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Kommission: Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms

Die Kommission verabschiedete am 20.04.2010 einen Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms -- Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas (KOM[2010] 171 endgültig). Auch künftig soll demnach "die gegenseitige Anerkennung den Schwerpunkt bilde[n] und die Harmonisierung von Straftatbeständen und Strafen in ausgewählten Fällen vorangetrieben" werden. Hervorzuheben sind eine Fülle von Legislativvorschlägen mit Bezug zur Europäisierung des Straf- und Strafprozessrechts:


I. Grund- und Menschenrechte sowie Strafverfahrensrechte betreffend

  • Beitritt zur EMRK (2010)
  • Umfassender Rechtsrahmen für Datenschutz; inkl. diesbezügliches Abkommen mit den USA (2010)
  • Strafverfahrensrechte -- siehe hierzu den Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren. In concreto:
    • Verdolmetschung und Übersetzung (Kommissionsvorschlag bereits angenommen)
    • Belehrung über Tatvorwurf ("Letter of Rights") (2010)
    • Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe (2011)
    • Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern, Konsularbehörden (2012)
    • besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte (2013)
    • Grünbuch über mögliche weitere Mindestverfahrensrechte (2014)

 

II. Institutionen

  • Erleichterung und Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Europol, Eurojust, Frontex (2011)
  • Befugnis für Eurojust, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten (2012)
  • Europäische Staatsanwaltschaft (2013)
  • Europol-Verordnung (2013)

 

III. Materielles Strafrecht

  • Richtlinien-Vorschläge betreffend Menschenhandel und Kinderpornographie (von der Kommission bereits angenommen)
  • Angriffe auf Informationssysteme -- Cyberkriminalität (2010)
  • Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2011)
  • Ergänzung des Strafrechtsschutzes betreffend Umweltschutz (2012)  
  • Zollvergehen (2012)
  • Geldwäsche (2012)

 

IV. Strafverfahrensrecht

  • Fluggastdatensätze (PNR-Daten) (2010)
  • Evaluierung und ggf. Modifikation Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten (2010-2012)
  • Strafregister für Drittstaatsangehörige (2011)
  • Grünbuch zu strafverfolgungsrelevanten Geschäftsdaten und zu Informationsaustauschmodellen (2012)

 

V. Gegenseitige Anerkennung

  • Europäische Beweisanordnung, kombiniert mit gemeinsamen Standards für die Beweiserhebung in Strafsachen, um die transnationale Zulässigkeit der Beweismittel sicherzustellen (2011)
  • Anerkennung von Geldbußen und Geldstrafen bei Straßenverkehrsdelikten (2011)
  • Anerkennung von Rechtsverlusten (2013)