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Prof. Dr. Seiler (Juristische Fakultät), Finanzverfassung und Verteilungsgerechtigkeit
Zum Inhalt: „Pecunia Nervus Rerum“ – Geld ist der Lebensnerv moderner Gesellschaften und dabei gleichermaßen Voraussetzung individueller Persönlichkeitsentfaltung wie Instrument staatlichen Herrschens. Aus diesem Grund verdient alles staatliche Handeln, das – im weitesten Sinne – Einfluss auf die Verteilung von Finanzmitteln nimmt, besondere Aufmerksamkeit. Die Veranstaltung trägt diesem Befund in drei Schritten Rechnung.
- Geld als Freiheitsvoraussetzung und Herrschaftsinstrument
Was ist Geld? Welche Bedeutung hat es für den einzelnen wie für das Gemeinwesen? Inwiefern vermittelt es reale Freiheit, inwiefern lässt es sich als Instrument staatlicher Lenkung einsetzen?
- Staatliches Geben und Nehmen in einem freiheitlichen Gemeinwesen
Der Staat findet die private Güterzuordnung als Produkt freiheitlichen Wirtschaftens vor, beeinflusst sie aber durch hoheitlichen Geldentzug (Steuern) ebenso wie durch staatliche Geldleistungen (Sozialtransfers). Lassen sich hierbei übergreifende Gerechtigkeitsansprüche formulieren?
- Die föderalen Finanzbeziehungen im Lichte von Demokratie, Grundrechten und Sozialstaat
Die – vertikale wie horizontale – Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel zwischen verschiedenen staatlichen Stellen (Bund, Länder, Gemeinden) knüpft an den demokratischen Konnex von Steuererhebung und parlamentarischer Haushaltsverantwortung an, hat aber auch dem bundes- wie sozialstaatlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland Rechnung zu tragen. Wie könnte eine „gerechte“ Lösung aussehen?
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