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Prof. Dr. Schiemann

Prof. Dr. G. Schiemann

Zivilrecht I

SS 2000



Gliederungsblatt 9





§ 20: Der Vertrag



I. Antrag und Annahme, §§ 145 ff. BGB

1. Erklärungen vor dem Antrag

2. Bindungswirkung und Erlöschen des Antrags

3. Die Annahme, insbes. § 151 BGB



II. Die Einigung

1. Das Einigungserfordernis, insbes. die essentialia negotii

2. Einigung und "Richtigkeitsgewähr"

3. Der Dissens, insbes. §§ 154 f. BGB



III. Pflichten bei Vertragsverhandlungen

1. Pflichtverletzungen bei gescheitertem Vertrag

2. Informationspflichten bei zustandegekommenem Vertrag

3. Allgemeine Schutzpflichten aus "culpa in contrahendo"

4. Ausblick: Dritthaftung aus c.i.c.



IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere einseitige vertragliche Festsetzungen (AGBG)

1. Das Problem der AGB: Einseitige Regelung bei einseitiger Formulierungsmacht

2. Die Definition des § 1 und die Vermutung des § 24 a Nr. 1 AGBG

3. Die Einbeziehung in den Vertrag

4. Schutz vor überraschenden und unklaren Klauseln

5. Der Kern des AGBG: Inhaltskontrolle von Verträgen









- Ende -