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Prof. Dr. Schiemann

Prof. Dr. G. Schiemann



BGB I

Fallsammlung



1. Student Schulze (S) fährt mit seinem Pkw auf den Uni-Parkplatz. Dabei wird er von dem Kommilitonen Kleinmann (K), der ihm die Vorfahrt nimmt, angefahren. S erleidet eine leichte Gehirnerschütterung. Sein Pkw muß für 1.600 DM repariert werden. Die Reparatur dauert 12 Tage.









2. S. möchte heiraten. Als vorsichtiger Mensch möchte er verhindern, dass seine Frau, wenn es vielleicht mit der Ehe nicht gut gehen sollte, einen Teil seines Vermögens erhält und seine Altersversorgung mindern kann.









3. S hat einen Pkw vom Autohändler H erworben. Nach 1.200 km Fahrt stellt S einen starken Ölverbrauch fest. Was kann er unternehmen?









4. S hatte eine alte, nicht unvermögende Tante T. Sie ist kürzlich gestorben und hat ein Testament hinterlassen, in dem sie S zum Alleinerben bestimmt hat.









5. S stellt alsbald nach dem Tode der T fest, dass eine Bekannte der T, B, das wertvolle Meißener Service der T an sich genommen hat.









6. N, ein Vetter des S, bestreitet das Erbrecht des S, weil T z. Z. der Testamentserrichtung bereits hochgradig verkalkt gewesen sei.









7. E ist Eigentümer eines Grundstücks. Sein Nachbar N parkt regelmäßig auf einem nicht eingezäunten Platz auf E's Grundstück. E paßt das nicht.









8. Der Kaufmann K hat zwei Kunden namens Müller, die auch beide am selben Ort und in der gleichen Straße wohnen. Dem Kunden Müller I hat K eine Maschine verkauft, die jedoch der Prokurist P des Kaufmanns während einer vorübergehenden Abwesenheit des K an den Kunden Müller II liefern läßt.









9. S hat ein Zimmer gemietet; alsbald stellt er fest, dass die Heizung nicht richtig funktioniert. Er will deshalb in ein anderes Zimmer ziehen, das er schon gefunden hat. Wie kommt er aus dem bisherigen Mietverhältnis heraus?







10. S ist Mitglied im Fußballverein "Grünweiß". Zur letzten Mitgliederversammlung ist S nicht geladen worden. S vermutet dahinter eine böse Absicht des Vorstandes. Was kann er unternehmen?









11. Graf Gerolstein ist mit seinen Kindern verfeindet. Er verbietet ihnen deswegen den Zutritt zur Familiengruft auf seinem Grundstück, in dem die verstorbene Gräfin begraben ist.











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12. Die Gemeinnützige Baugesellschaft G hat grob fahrlässig ein 6-stöckiges Wohnhaus 50 cm über die Grundstücksgrenze zu N hinaus errichtet. N, dessen eigene Grundstücksbebauung durch den Überbau nicht beeinträchtigt wird, verlangt von G den Abriß des Wohnhauses.









13. T (Fall 4) hat in ihrem Testament S unter der Bedingung zum Erben eingesetzt, dass er seine Freundin F heiratet oder sich von ihr trennt.









14. Nachdem S die Mängel der Heizung (Fall 9) festgestellt und dem Vermieter angezeigt hatte, blieb er noch einige Monate in seinem Zimmer wohnen und zahlte pünktlich die Miete. Als er ein anderes Zimmer gefunden und gekündigt hat, verlangt er nun einen Teil der Miete von V heraus, weil das Zimmer ohne voll funktionsfähige Heizung die volle Miete nicht wert gewesen sei.









15. K klagt gegen B auf Zahlung. B beantragt Klagabweisung und trägt vor:

1. sei der von K behauptete Vertrag nie zustandegekommen;

2. habe er die geforderte Summe schon gezahlt, und

3. sei der Anspruch verjährt.









16. G hat gegen S einen Anspruch aus einem Darlehen von 1.000,-- DM, das zur Rückzahlung fällig ist. S zahlt nicht. Was kann G unternehmen?









17. G möchte schon bei Gewährung des Darlehens sichern, dass er bei Fälligkeit schnell die Rückzahlung erzwingen kann. Was ist ihm zu raten?









18. B hat mit allen seinen Gegenbehauptungen gegen K (Fall 15) keinen Erfolg. Unstreitig hat er aber seinerseits noch einen Anspruch gegen K, der die Klageforderung sogar übersteigt. Was kann B tun?









19. Der gelähmte Rentner R sieht, wie seines Nachbarn Sohn M die Früchte von R's Apfelbaum holt. R ruft M durchs Fenster zu, dies zu unterlassen, M lacht R nur aus. Darauf nimmt R sein Gewehr und schießt M vom Bau. M verlangt von R Schmerzensgeld, weil er mehrere Monate im Krankenhaus liegen mußte und voraussichtlich sein Leben lang orthopädische Schuhe tragen muß.









20. Als S mit seinem Pkw fuhr, lief ihm plötzlich der 5jährige M vor den Kühler. Um M nicht zu überfahren, fuhr S in den Gartenzaun des N. N verlangt von S Ersatz.









21. Als S eines Morgens zur Arbeit fahren will, findet er die Ausfahrt seiner Garage durch R's Wagen blockiert. Da R nicht zu finden ist, läßt S den Wagen abschleppen. S verlangt von R die Abschleppkosten.







22. Im Jahre 1998 hat Frau F von ihrem Allgemeinarzt Dr. A eine Injektion bekommen. Wenig später wurde sie schwanger. Als sie ihr Kind K geboren hatte, stellte sich heraus, dass K lueskrank war, weil die Injektion des Dr. A mit Luesbakterien infiziert war.







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23. Bei einem schweren Verkehrsunfall sind der vermögende M und seine Frau F schwer verletzt worden. Im Krankenhaus stirbt zunächst M, drei Tage später auch F. ohne dass sie ihr Bewußtsein wiedererlangt hätten. Kinder haben M und F nicht hinterlassen. Die Seitenverwandten von M und F streiten über die Erbfolge.









24. Wie Fall 23, aber M und F sind bereits an der Unfallstelle gestorben, ohne dass festgestellt werden kann, wer von ihnen zuerst den Tod gefunden hat.









25. G in Tübingen hat einen Schuldner S in Hamburg. S zahlt nicht. Wo muß G Klage erheben?









26. Prof. Dr. med. Grabberg sieht eines Tages in einer Zeitschrift eine Reklame für ein Stärkungsmittel "nach Prof. Dr. med. Grabberg". Da Prof. G. nie seine Einwilligung zur Verwendung seines Namens gegeben hat und von dem angepriesenen Mittel auch durchaus nichts hält, möchte er etwas unternehmen.









27. Die Zeitschrift "Heideröschen" druckte ein Interview mit dem allseits berühmten Playboy P. P hat jedoch niemals einen Interviewer von "Heideröschen" zu Gesicht bekommen. Er verlangt des-halb 50.000,- DM Schadensersatz.









28. V hat eine Kaufpreisforderung gegen die K-GmbH. Vor Zahlung fällt die GmbH in Konkurs. Ihr einziger Gesellschafter, K, ist jedoch ein wohlhabender Mann, und deshalb möchte V von ihm persönlich die Zahlung der Schuld.









29. S hat in einem Leserbrief an die örtliche Zeitung die Politik des Vereinsvorstandes seines Fußballvereins "Grünweiß" heftig kritisiert. Die nächste Mitgliederversammlung beschließt mit großer Mehrheit den Ausschluß von S. S möchte sich hiergegen wehren.









30. Der Sportverein "Grünweiß" hat ein neues Trainingszentrum gebaut, sich hierbei jedoch finanziell übernommen. Handwerker H möchte die Bezahlung seiner Handwerkerrechnung erreichen, stellt aber fest, dass "Grünweiß" nicht einmal im Vereinsregister eingetragen ist.









  • V verkauft an K seinen Pkw im Zeitwert von 9.000,- DM. Dafür nimmt V den Wagen des K im Zeitwert von 5.000,-DM in Zahlung und verlangt weitere 2.000,- DM. Diesen Betrag muß K aber erst in 6 Monaten zahlen. Die Übergabe der beiden Pkw erfolgt sofort.








32. K kauft für seinen Betrieb auf einer Industriemesse von V eine Werkzeugmaschine, nachdem V ihm in einem eingehenden Gespräch die Maschine empfohlen hat. Gegen einen Preisnachschlag übernimmt K das Ausstellungsexemplar und überläßt es V vorläufig noch bis zum Ende der Messe.









33. Nach Inbetriebnahme bei K stellt sich heraus, dass die Maschine nicht einwandfrei läuft. K verlangt daher von V, dass er seine Spezialisten schickt, um die Maschine für den Betrieb des K einzurichten.











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34. V's Spezialisten stellen fest, dass die mangelhafte Leistung der Maschine darauf beruht, dass sie nicht hinlänglich mit dem übrigen Maschinenpark, den K bei den Verkaufsverhandlungen geschildert hatte, abgestimmt ist. Dies erfordert ein teures Zusatzgerät. K verweigert dessen Bezahlung.









35. V hat auf seinem Grundstück einen alten Schuppen, will aber einen Neubau errichten. Deshalb verkauft er K den Schuppen auf Abbruch. K schafft den Schuppen nicht vom Grundstück des V.









36. K kauft von V ein Grundstück. Beide Parteien erklären vor dem Notar die Auflassung. Der Notar läßt die Auflassung liegen, bis K den Kaufpreis zahlt. Inzwischen verkauft V an D, der auch im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen wird.









  • S übereignet zur Sicherung eines Darlehens an G seinen Pkw, benutzt ihn aber weiterhin selbst. Als nach 3  Monaten S die fällige Rückzahlungsrate nicht zahlt, verlangt G von S Herausgabe des Pkw.








38. V verkauft K einen Pkw. K übergibt dem V einen Wechsel über den Kaufpreis, und beide sind über den Eigentumswechsel einig. Die Übergabe soll am 30.04. erfolgen. Am 25.4. kommen dem V Bedenken. Er widerruft schriftlich die Übereignung. G, ein Mitarbeiter des V, liefert den Pkw dennoch am 30.4. aus Versehen an K aus. V verlangt von K Herausgabe.









39. K will von V ein Grundstück kaufen. Der Notar erklärt, dass die Eintragung des Eigentumsüberganges etwa 12 Wochen dauern werde. V will aber sofort Bezahlung. Wie kann K sich davor sichern, dass V das Grundstück anderweitig übereignet oder belastet?









40. K kauft bei V einen Gebrauchtwagen, der dem K auch sogleich "unter Eigentumsvorbehalt" übergeben wird. Die Bezahlung soll in Raten innerhalb 12 Monaten erfolgen. Nach 3 Monaten will V den Pkw anderweitig an einen Barzahler verkaufen.









41. V verkauft K 200 kg Apfelsinen. Bei Anlieferung stellt K fest, dass die Apfelsinen teilweise faul sind. Er verlangt umgehend die Lieferung einwandfreier Apfelsinen. V meint, wenn K die ursprüngliche Lieferung nicht akzeptiert habe, solle er wenigsten als Eigentümer für die Vernichtung der faulen Apfelsinen sorgen.









42. Der 17jährige M tauscht bei V sein Videogerät gegen ein Mofa. Die Eltern des M, die den Erwerb sofort bemerken, verlangen von V die Rückgängigmachung des Geschäftes.









43. V (Fall 42) war gar nicht Eigentümer des Mofa. Welche Ansprüche hat der Eigentümer E?









44. M (Fall 42) benutzt das Mofa 3 Wochen, ehe er es an V zurückgibt. Außerdem hatte er einen kleinen Unfall, der zu einer Wertminderung des Mofa um 100,-- DM geführt hat. Die Eltern des M sind aber mit dem Kauf gerade deshalb nicht einverstanden, weil sie überhaupt nicht wollen, dass M Mofa fährt.







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45. Die 17jährige M und ihr gleichaltriger Freund F betrachten sich als verlobt und wollen möglichst bald heiraten. Deshalb hat M ihre Einzelhandelslehre aufgegeben und eine Stelle als angelernte Verkäuferin übernommen, um schneller Geld für die Gründung des Hausstandes zu verdienen. Als M von F ein Kind bekommt, trennt sich F von M. M ist empört und verlangt von F Schadensersatz wegen der schlechteren Erwerbschancen als Verkäuferin sowie Unterhalt und Ersatz der Entbindungskosten.









46. Der 17jährige M tauscht mit dem 18jährigen A seine Stereoanlage gegen A's Moped. M's Eltern sind nicht einverstanden. Wie ist die Rechtslage?









47. Der 17jährige M bewohnt mit Einwilligung seiner Eltern ein gemietetes Zimmer. M kündigt nach 3 Monaten das Zimmer.









48. Der 17jährige M hat sich das Zimmer mit Einwilligung seiner Eltern selbst gesucht und gemietet. Nach 2 Monaten kündigt er und zieht in eine Wohngemeinschaft. Die Eltern haben den Verdacht, dass zwei Mitglieder der Wohngemeinschaft rauschgiftabhängig sind, und bestehen darauf, dass M wieder auszieht.









49. Die Eltern des 12jährigen J geben ihrem Sohn wöchentlich 20,- DM Taschengeld. J spart das Taschengeld über Monate und kauft schließlich von den ersparten 300,- DM einen gebrauchten Fernseher. Die Eltern befürchten, dass J in Zukunft nur noch vor dem Fernseher sitzt, und verlangen, dass J das Gerät zurückgibt.









50. Der 17jährige M ist Auszubildender. Vom Gewerkschaftsvertreter seines Betriebes läßt er sich zum Beitritt in die für den Betrieb zuständige DGB-Gewerkschaft überreden. M's Eltern fürchten für dessen Karriere und wollen den Gewerkschaftsbeitritt widerrufen.









51. Kaufmann K betreibt ein gutgehendes Geschäft. Seine beiden 14- und 12jährigen Kinder haben das Vermögen ihrer wohlhabenden Großmutter geerbt. K möchte daher seine Kinder als Kommanditisten in sein Geschäft aufnehmen und den Betrieb mit dem Vermögen seiner Kinder erweitern.









52. Nachdem J (Fall 49) den Fernseher bei V erworben und mitgenommen hat, kommen V Bedenken. Er fragt deshalb telefonisch bei den Eltern des J an. Die Mutter, die V am Telefon spricht, erklärt, die Sache mit ihrem Mann beraten zu wollen. Nach einer Woche hat J seine Eltern so weit, dass sie mit dem Erwerb des Fernsehers einverstanden sind. Freudestrahlend geht J zu V, um ihm dies zu berichten. Inzwischen will V nicht mehr an J verkaufen, weil er ein besseres Geschäft mit dem Gerät machen kann. Er erklärt daher dem J, jetzt komme die Genehmigung zu spät.





53. M's Großmutter, die kürzlich gestorben ist, hat M ihren Pkw testamentarisch vermacht. Der Testamentsvollstrecker der Großmutter übergibt und übereignet M das Fahrzeug. Wenige Tage später stellt der Testamentsvollstrecker fest, dass M erst 17 Jahre alt ist. Er verlangt deshalb den Pkw zurück.









54. K möchte seinen Kindern (9 und 6 Jahre alt) jeweils Wertpapiere im Kurswert von 50.000.- DM schenken und sich den lebenslänglichen Nießbrauch daran vorbehalten. Was muß K hierfür unternehmen?













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55. Die 13jährige T ist bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Ärzte halten es für notwendig, das linke Bein zu amputieren. Die Eltern sind damit einverstanden. Als T nach der Operation feststellt, dass sie ein Bein verloren hat, erklärt sie, sie hätte lieber ihr Leben als ihr Bein verloren. Sie verlangt von den Ärzten Schmerzensgeld.









56. B schreibt an G: "Wir erklären Ihnen, dass die von uns für S übernommene Bürgschaft bis zu 120.000,- DM beträgt". G gewährt daraufhin S einen Kredit von 100.000,- DM und teilt dies B mit. Postwendend antwortet B, er habe keine Bürgschaft für S übernommen; daher sei der vorangegangen Brief gegenstandslos. 14 Tage später - nach juristischer Beratung - schreibt B nochmals an G und erklärt, er widerrufe ausdrücklich die Bürgschaft. G verlangt von B Zahlung.









57. A nimmt B aus Gefälligkeit im Pkw nach Frankfurt mit. Auf der Fahrt wird A sehr müde, fährt aber "tapfer" weiter. Bei Heidelberg kommt es durch Verschulden des A zu einem Unfall. B wird erheblich verletzt. B verlangt von A's Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld.









58. E droht seinem Sohn S mit Enterbung. S glaubt seinem Vater nicht. Daraufhin schreibt E ein Testament, in dem er S enterbt, um dem S zu zeigen, dass er es ernst meint. Da S daraufhin den Wünschen des E gefügig ist, behält E das Testament, um S von Zeit zu Zeit wirksam daran zu erinnern. Vor seinem Tode möchte er das "Testament" unschädlich machen. Bis dahin ist aber, wie er meint, noch viel Zeit. So erzählt E den ganzen Vorgang auch seinem Freund F. F sagt das dem S freilich erst 14 Monate, nachdem E plötzlich verstorben ist. Ist S Erbe?









59. V und K schließen einen Kaufvertrag über ein Grundstück. Es soll 400.000 DM kosten. Zur Ersparnis von Grunderwerbssteuer und Notargebühren werden nur 300.000 im notariellen Vertrag eingesetzt. Nach seiner Eintragung als Eigentümer will K nur 300.000 DM zahlen.









60. E vermacht seinem Neffen N seine "Bibliothek". N findet nur wertlose Kriminalromane im Nachlaß vor. E pflegte aber seinen gut bestückten Weinkeller als Bibliothek zu bezeichnen. Kann N vom Erben die Weinflaschen heraus verlangen?









61. In der Gemeinde G finden von Zeit zu Zeit Sperrmülltage statt, an denen von der Gemeinde konzessionierte Firmen den Sperrmüll einsammeln. An einem solchen Tage fährt der nicht konzessionierte Schrotthändler H vor den konzessionierten Firmen die vorgesehene Route ab, klingelt bei den Hausbesitzern und Mietern, läßt sich die Mitnahme des abgestellten Sperrmülls gestatten und fährt den Schrott ab.









62. V sendet K ein Heimwerker-Kompendium zum Preis von 68 DM und schreibt dazu an K: "Sie sind mir als Interessent für Heimwerker-Bücher bekannt. Unsere Neuerscheinung wird Ihnen daher bestimmt gefallen. Sollten Sie wider Erwarten kein Interesse an unserer Sendung haben, bitten wir Sie, das Buch mit beiligendem Porto an uns zurückzuschicken. Sonst betrachten Sie die Marken bitte als Erwerbsprämie. Wenn Sie bis zum 25.06 nicht geantwortet haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dem Kauf des Buches einverstanden sind."









63. Großhändler V liefert Großbäckerei K auf deren telefonische Bestellung 50 kg Kardamom. Mit der Sendung der Ware schreibt V: "Für unsere Lieferung gelten die allgemeinen Lieferbedingungen". In den Lieferbedingungen ist ein Eigentumsvorbehalt für V mit Verarbeitungs- und Verlängerungsklausel vorgesehen. Einzelhändler X möchte wissen, ob er die von K erworbenen Weihnachtskuchen an V oder K bezahlen muß.















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64. V schickt seinen Lehrling L mit zwei Briefen zur Post, ruft ihm aus dem Fenster aber nach: "Nur den nach Freiburg!" L hört falsch und gibt nur den Brief nach Frankfurt zur Post. Der Brief enthielt eine Bestellung. V bemerkt den Irrtum erst, als K aus Frankfurt die Annahme der Bestellung telegraphiert. K weigert sich jetzt, die Bestellung rückgängig zu machen.









65. V macht dem K ein telegraphisches Angebot mit eintägiger Bindung. Am selben Tag steigen die Preise stark, so dass der Antrag für V ungünstig wird. V fährt daher zu K, trifft dort jedoch nur dessen Haushälterin an. Durch Täuschung gelingt es V, von der Haushälterin das uneröffnete Telegramm zu erhalten. Als K zufällig hiervon erfährt, ist er empört.









66. V kündigt dem M, der seit 4 Jahren sein Mieter ist, wegen Eigenbedarfs die Wohnung durch Einschreiben zum 31.10. Am 25.7. gibt V den Brief zur Post. Da M in Urlaub ist, erhält er den Benachrichtigungszettel erst am 3.8. abends. Am 5.8. holt sich M den Brief bei der Post ab. Zu welchem Termin ist die Kündigung wirksam?









67. K möchte bei V eine Maschine bestellen. Er ruft bei V an, es meldet sich aber nur dessen 15jähriger Sohn S. S verspricht, seinem Vater die Bestellung auszurichten, vergißt dies aber. Als nach 14 Tagen K merkt, dass seine Bestellung nicht "angekommen" ist, wiederholt er sie, muß nun aber feststellen, dass inzwischen eine neue Preisliste mit höheren Preisen gilt. Muß K den neuen Preis bezahlen?









68. V hat mit dem 17jährigen M einen Kaufvertrag über ein Mofa abgeschlossen. Als M zum vereinbarten Termin nicht zahlt, wendet sich V schriftlich an M. M antwortet, er müsse noch die Genehmigung seiner Eltern einholen, weil er minderjährig sei. V antwortet mit einem Schreiben an M, in dem er den Widerruf des Kaufvertrages erklärt und die Herausgabe des Mofas verlangt. 2 Tage später teilen die Eltern des M dem V schriftlich ihre Genehmigung des Vertrages mit. V besteht auf Herausgabe des Mofas.









69. N "leaste" bei G eine Maschine für 4 Jahre. Nach einem halben Jahr wurde die Maschine bei N durch einen Großbrand vollständig zerstört. Eine Regelung für solche Fälle ist im Vertrag zwischen G und N nicht vorgesehen. G verlangt die Zahlung der Leasingraten für weitere 3 1/2 Jahre.









70. A, B und C haben als Erben des G einen Anspruch auf Abfindung gegen die H-OHG. Sie einigen sich mit der H-OHG auf einen Betrag von je 250.000 DM. Kurz nach Abschluss des Vertrages wurden A, B und C für teilweise lange zurückliegende Jahre mit insgesamt je 100.000 DM zur Einkommenssteuer für die Gesellschaftereinkünfte des G herangezogen. A, B und C verlangen nun Ersatz für die gezahlte Steuer von der H-OHG.









71. A hat bei der R-GmbH eine Reise in die Südsee für zwei Personen gebucht. 8 Wochen vor Reiseantritt stellt sich heraus, dass A wegen einer Allergie nicht die für eine Reise erforderlichen Impfungen durchführen lassen kann. Er läßt deshalb die Reise stornieren. Die R-GmbH verlangt nun von A 10 % des Reisepreises als Storno-Gebühr, wie dies bei Reiseunternehmen üblich ist.









72. Student S hatte zur Erinnerung an seine Studienzeit in seinem von ihm häufiger besuchten Lokal eine Speisekarte mitgenommen. 5 Jahre später packt den S - nunmehr Staatsanwalt - Reue, und er legt die Speisekarte heimlich im Lokal auf einen Tisch zurück. Ein Gast G, der sich über die günstigen Preise freut, bestellt sich ein Festmittagessen. Bei der Rechnung klärt sich der Irrtum für G sehr unliebsam auf. Muß G den jetzt geltenden - doppelt so hohen - Preis bezahlen?







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73. A, B und C hatten sich zusammengetan, um ein Geschäftshaus zu errichten. Die Eintragung als OHG, die sie erstrebten, wurde ihnen jedoch vom Registergericht verweigert, weil die Errichtung eines Geschäftshauses kein Handelsgewerbe sei. C weigert sich nun, den vertraglich vorgesehenen Beitrag zu der Gesellschaft zu leisten, weil er einmal schlechte Erfahrungen bei einer BGB-Gesellschaft gemacht habe und sich deshalb nie wieder an einer solchen Gesellschaft beteiligen wolle.









74. Rechtsanwalt R bemüht sich für seinen Mandanten S um die Prolongierung von Schulden. Großgläubiger G erklärt sich zum Stillhalten bereit, wenn R eine Bürgschaft übernimmt. R ist dazu bereit. Als G eine entsprechende schriftliche Erklärung verlangt, sagt R ihm, er könne sich auf sein Wort als Rechtsanwalt verlassen; eine Förmlichkeit sei dafür nicht erforderlich. Als S nach Ablauf der Stillhaltefrist nicht zahlen kann, verlangt G von R Zahlung, R weigert sich.







75. B läßt sein Einfamilienhaus von U in Schwarzarbeit errichten. Nach Fertigstellung des Baues zeigen sich erhebliche Mängel. U will nicht nachbessern und beruft sich hierfür auf das Schwarzarbeitsverbot.









76. P überträgt für die Dauer eines öffentlichen Amtes seinen Gesellschaftsanteil an der X-KG auf den Treuhänder T. Die Übertragung steht unter der auflösenden Bedingung, dass T den Anteil nicht weiter überträgt. Bei einer Fusion der X-KG mit der Y-GmbH überträgt T den Gesellschaftsanteil des P auf die neue Auffanggesellschaft Z.









77. Rentnerehepaar A läßt sich von einem Automatenhändler W dazu überreden, an ihrem Gartenzaun einen Automaten aufstellen zu lassen. Hierfür müssen A's eine "Eintrittsgebühr" von 5.000 DM bezahlen, die in Raten von insgesamt 10.000 DM in 5 Jahren zu entrichten ist. W erklärt dabei, das Automatengeschäft werde A's einen jährlichen Gewinn von mindestens 3.000 DM einbringen. Tatsächlich betragen A's Nettoeinkommen aus dem Automaten - wie für W vorauszusehen war - im ersten Jahr unter 2.000 DM. Als sich abzeichnet, dass A's im zweiten Jahr kaum mehr als 1.000 DM aus dem Automaten gewinnen werden, weigern sie sich, die weiteren Raten auf die Eintrittsgebühr zu zahlen.









78. V liefert K Waren unter Eigentumsvorbehalt. Zur "Verlängerung" des Eigentumsvorbehalts gestattet V dem K die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unter gleichzeitiger Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf. K benötigt zur Finanzierung seiner Geschäftseinrichtung Bankkredit. Deshalb läßt sich die Bank B sämtliche Forderungen des K abtreten. V verlangt von B Erstattung der bei Schuldnern des K eingezogenen Beträge für den Erwerb vor Vorbehaltsware.







79. K nimmt bei B einen Ratenkredit auf. Der effektive Zins beträgt 22 %, der marktübliche Zins zu dieser Zeit 11 %. Nachdem K, der über die Marktverhältnisse informiert ist, die Valuta erhalten hat, möchte er die Rückzahlungsraten um die Zinsen kürzen.











80. W hat S unter Ausnutzung von dessen Notlage ein Darlehen zu 30 % Zins gewährt. Als S sich weigert, den Zins zu zahlen, verlangt S 2 Jahre vor der vereinbarten Fälligkeit den Darlehensbetrag zurück.









81. S benötigt Kredit, hat aber keine ausreichenden Sicherheiten. B läßt sich die letzten Bilanzen von S vorlegen, die die Vermögenslage des S im Gegensatz zur Wirklichkeit in erfreulichem Licht zeigen. Ein Täuschungsvorsatz kann S freilich nicht nachgewiesen werden. B übernimmt aufgrund der Bilanzen für S die Bürgschaft. Als er die wahre Vermögenslage des S durchschaut, möchte er von der Bürgschaft loskommen.











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82. V hat K einen Gebrauchtwagen unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft. V hat dem K dabei verschwiegen, dass der Wagen einen Unfall gehabt hat. Als K später aufgrund eines Sachverständigengutachtens vom Unfall erfährt, will er den Wagen zurückgeben und sein Geld wiederhaben.









83. G hat einen Schadensersatzanspruch gegen S wegen Wechselreiterei. Hierfür verlangt G von F, der Ehefrau des S, eine Bürgschaft. Andernfalls droht G, den S anzuzeigen. G geht bei diesem Verhalten davon aus, dass S das unredlich erworbene Geld weitgehend der F habe zukommen lassen. Tatsächlich hat F keinerlei Anteil an diesem Geld bekommen und verbürgt sich nur, um ihre Ehe mit S zu retten.









84. K erhält ein Prospekt des V-Verlags über ein Buch zum Preise von 35,-- DM. K möchte das Buch erwerben und sendet den Bestellzettel, auf dem der Preis nicht wiederholt wird, an V. V schickt das Buch mit einem Überweisungsformular, in dem 45,-- DM eingetragen sind. Wie sich herausstellt, enthalten einige Exemplare des Prospektes - darunter dasjenige, das K erhalten hat -einen Druckfehler. Bis sich dies im Briefwechsel zwischen dem empörten K und V aufklärt, ist die erste Auflage vergriffen. Als sich K schließlich mit dem Erwerb zu 45,-- DM einverstanden erklärt, verlangt V 50,-- DM, den Preis der 2. Auflage.









85. G nächtigt mit seiner Freundin F im Hotel des H. Im Meldezettel trägt sich F als "Frau G" ein. Da die Treppe im Hotel zu blank gebohnert ist, rutscht F auf ihr aus und bricht sich ein Bein. H weigert sich, Schadensersatz zu leisten, weil er mit F keinen Vertrag abgeschlossen habe.









86. K hat wegen eines Mengenrabatts mit seinem Kollegen L drei Kisten Wein bestellt. Die Bestellung läuft auf L's Namen. Auch die Lieferung erfolgt an L. Ehe K "seine" Weinflaschen bei L abholen kann, verschafft sich L's Vermieter V den Besitz an sämtlichen Weinflaschen nach §§ 559, 1257, 1231 BGB, weil L mit der Miete im Rückstand ist. K verlangt von V Herausgabe "seiner" Weinflaschen.









87. G, der weder Prokurist noch Handlungsbevollmächtigter ist, hat für P mehrfach Bestellungen vorgenommen. Die Rechnungen sind von P bezahlt worden. Eines Tages ist P mit einer Bestellung des G nicht einverstanden und weigert sich nunmehr, die Rechnung zu bezahlen.









88. F hatte ihrem Mann M eine Vollmacht zum Verkauf eines ihr gehörenden Grundstücks gegeben. Später kam es zum Streit zwischen F und M. F verlangte und erhielt die Vollmachtsurkunde zurück. M holte sich jedoch hinter dem Rücken von F die Urkunde und verkaufte das Grundstück. F verlangt vom Grundstückserwerber K die Herausgabe.









89. Der 16jährige K hat von seiner Mutter M Vermögen geerbt. Sein Vater V schenkt Teile dieses Vermögens seiner Freundin F. Als K dies bemerkt, verlangt er - vertreten durch einen Pfleger - Herausgabe des Erhaltenen von F.









90. Die Eltern E wollten ihrem 16jährigen Sohn S einen Videorecorder zu Weihnachten schenken. S soll sich das Gerät selbst aussuchen. Herr E gibt dem S einen Blankoscheck mit und sagt dem S er dürfe bis zu 600,-- DM ausgeben. S erwirbt ein Gerät für 1.100,-- DM und füllt den Scheck entsprechend aus. Herr E läßt den Scheck sperren. Unterdessen benutzt S ständig den Recorder. Verkäufer V verlangt von den Eltern und von S den Kaufpreis.