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Prof. Dr. Reichold

10. Tübinger Arbeitsrechtstag

 

Der

10. Tübinger Arbeitsrechtstag

beschäftigt sich am

27. März 2015
in der Neuen Aula (Audimax) der Universität Tübingen


mit dem Thema

Wie viel Staat verkraftet die Tarifautonomie?

 

Das deutsche Erfolgsmodell der Tarifautonomie steht an einer kritischen Weggabelung hin zur staatlichen Regulierung und Bürokratisierung von Tarifinhalten. Das am 2.7.2014 verabschiedete Mindestlohngesetz besteht aus nur drei Bestimmungen materiellen Rechts, dagegen neun Regelungen zur Mindestlohnkommission und neun Vorschriften zur zivil- bzw. öffentlich-rechtlichen Kontrolle des Mindestlohns u.a. durch den Bundeszoll. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ermöglicht jetzt eine umfassende Tariferstreckung im Wege der Rechtsverordnung, die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG wird wesentlich erleichtert. Fraglich ist bei alledem, ob die hoheitliche Stützung der Tarifautonomie durch das sog. „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ (TarifAutStG) diese nicht eher schwächt: es entfallen Anreize zum Gewerkschaftsbeitritt, soweit der Staat zunehmend Tarifregelungen im „öffentlichen Interesse“ für allgemeinverbindlich erklärt. Tarifkonkurrenz wird dadurch ebenso ausgeschaltet wie durch den Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes. Hiermit sollen Kollisionen im Überschneidungsbereich zugunsten der Tarifnormen der stärkeren Gewerkschaft aufgelöst werden (so Entwurf § 4a TVG). Der DJT-Gutachter 2014, Prof. Klaus Bepler, äußerte hieran bereits deutliche Kritik.

 

Der 10. Tübinger Arbeitsrechtstag möchte die neuen Spielregeln für eine staatlich kontrollierte Tarifautonomie diskutieren und in ihren Auswirkungen analysieren. Zunächst wird BAG-Richter a.D. Christoph Schmitz-Scholemann den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das geplante Tarifeinheitsgesetz nachgehen und dabei u. a. die heikle Frage behandeln, wie eine Glaubhaftmachung von Gewerkschaftsmitgliedschaften im Betrieb gelingen soll. Professor Thomas Lobinger spürt den verfassungsrechtlichen Sollbruchstellen des Mindestlohngesetzes nach und untersucht dabei auch, wie diese gegebenenfalls zur Geltung gebracht werden können. Rechtsanwalt Ulrich Fischer wird sodann die Aktionsmöglichkeiten für Spartengewerkschaften nach dem geplanten Tarifeinheitsgesetz neu durchdenken, wohingegen Rechtsanwalt Werner Walk die praxisrelevanten Fragen des Mindestlohngesetzes, insbesondere die „mindestlohn-wirksamen“ Zahlungen des Arbeitgebers (Anrechnung von Sonderzahlungen etc.) und vor allem dessen Generalunternehmerhaftung, beleuchtet.

 

Der Tübinger Arbeitsrechtstag nimmt aktuelle und streitige Themen des Arbeitsrechts zum Anlass, einen qualifizierten Dialog zwischen universitärer Forschung und der juristischen Praxis des Arbeits- und Sozialrechts zu ermöglichen und möchte damit den Teilnehmern aus dem Wirtschafts- und Rechtsleben neue Perspektiven eröffnen. Die Auswahl der Referenten gewährleistet die Vermittlung des aktuellen Stands der Rechtsdogmatik und Rechtsprechung zum Thema. Gleichzeitig soll die Veranstaltung die Verbindung zwischen der Universität Tübingen und den im mittleren Neckarraum tätigen Arbeitsgerichten, Verbänden und Unternehmen stärken.

 

Der Veranstaltungsbericht ist erschienen in NZA 08/2015, S. IX.


 

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