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Dr. Ulrich Klumpp

Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2019/2020

Im Wintersemester 2019/2020 werden wir ein

Seminar im Wettbewerbs- und Kartellrecht

anbieten. Das Seminar wird voraussichtlich am 07.02.2020 als Blockseminar stattfinden. Es sollen aktuelle Fragen des deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts behandelt werden. Ein Schwerpunkt soll dabei die

Nutzung des Wettbewerbs- und Kartellrechts zur Durchsetzung von
nicht-wettbewerblichen Zielen bzw. Ansprüchen

sein. Das Seminar richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs 1 c) sowie an alle sonstigen interessierten Studierende, die durch Besuch der entsprechenden Vorlesungen bereits über Grundkenntnisse im Wettbewerbs- und Kartellrecht verfügen. Ausländische Studierende sind ebenso herzlich eingeladen, selbst wenn sie noch keine Kenntnisse im deutschen Wettbewerbs- und Kartellrecht haben.

Folgende Themen sind zu vergeben:

 

1) Durchsetzung von Datenschutzrecht mit den Instrumenten Kartellrechts? - Facebook-Entscheidung des BKartA vom 06.02.2019, B6-22/16 - bereits vergeben

 

2) Durchsetzung von Datenschutzrecht mit den Instrumenten des UWG – Datenschutz und UWG: Ober sticht Unter oder harmonisches Miteinander?

- OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17;

- Köhler, ZD 2019, 285

 

3) Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten mit Instrumenten des Kartellrechts – AGB-Kontrolle mit Hilfe des GWB bzw. durch Kartellbehörden? - bereits vergeben

- BGH, Urt. v. 06.11.2013, KZR 58/11 – VBL Gegenwert I;

- BGH Urt. v. 24.01.2017, KZR 47/14 – VBL Gegenwert II;

- Kompetenzen des BKartA nach § 32e GWB

 

4) Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten mit Instrumenten des UWG – AGB-Kontrolle durch das UWG?

- BGH, Urt. v. 31.05.2012, Az. I ZR 45/11, Juris Rdn. 45 – Missbräuchliche Vertragsstrafe

- OLG München, Urt. v. 07.06.2018, Az. 29 U 2490/17 – Videoberichterstattung im

Amateurfußball II

 

5) Die (Nicht-)Berücksichtigung medienrechtlicher Normen und Zielsetzungen bei der Anwendung des Kartellrechts

- OLG München, Urt. v. 27.07.2017, U 2879/16 – Frequenzwechsel, juris-Rdnr. 58 ff.;

- Sonderregelungen im GWB für den Medienbereich (z.B. § 30 Abs. 2b GWB, § 36 Abs. 1 Nr. 3 GWB, § 38 Abs. 3 GWB

 

6) Durchsetzung von medienrechtlichen Normen (z.B. Rundfunkstaatsvertrag u.ä.) mit Instrumenten des UWG - Das UWG als Kontrollinstrument des öffentlichrechtlichen Rundfunks?

- BGH, Urt. v. 08.11.2018, Az. I ZR 108/17 – Deutschlandkombi

- BGH, Urt. v. 30.04.2015, Az. I ZR 13/14 – Tagesschau-App

 

7) Verbandsklagebefugnis nach Kartellrecht

- § 33 Abs. 4 GWB, § 34a Abs. 1 GWB

- BGH, Urt. v. 19.10.2018, KZR 47/15 – PC mit Festplatte III

 

8) Verbandsklagebefugnis nach UWG - Einfallstor für Missbrauch oder sinnvoller Einsatz als Ersatzordnungsbehörde? - bereits vergeben

- § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG

- Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

- BGH, Urt. v. 04.07.2019, Az. I ZR 149/18 (bisher nur Pressemitteilung)

 

Weitere Themen können nach Rücksprache vergeben werden.

Abgabetermin für die Seminararbeiten ist der 07.01.2020. Wir bitten, das Hinweisblatt zur Erstellung einer Seminararbeit (Stand 19.11.2015), abrufbar auf der Homepage des Lehrstuhls Professor Thomas, zu beachten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Interessenten melden sich bitte bei Frau Brückner am Lehrstuhl Professor Thomas (elena.brueckner@jura.uni-tuebingen.de).

 

gez. die Lehrbeauftragten RA Dr. T. Kieser und RA Dr. U. Klumpp