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Prof. Dr. Michael Droege

Schwerpunktbereich 3c - Religionsverfassungsrecht und Kirchenrecht

I. Relevanz und Aktualität des Schwerpunktbereiches

Kruzifix und Schächten, Kopftücher und Burkini, Salafisten und Pegida, Islam und Leitkultur, Religionsunterricht und Ethikunterricht, Moscheen und Bischofssitze, Dritter Weg und Gewerkschaften, Feiertage und Ladenöffnung, Ehebilder und Lebenspartnerschaft, Kirchensteuer und Staatsleistungen, Gottesdienst und Fluglärm,… - dies sind nur einige der religionspolitischen Debatten, die zeigen: Der Schwerpunkt Religionsverfassungsrecht und Kirchenrecht ist von hoher Aktualität und Relevanz. Unter den Bedingungen gesellschaftlicher und religiöser Pluralisierung ist die Verhältnisbestimmung von Religion und religiösen Akteuren zum säkularen Staat anspruchsvoll: Religion ist nicht nur ein mögliches Element der Sinnstiftung des Einzelnen, sondern auch ein öffentlicher Faktor. Die noch immer großen christlichen Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen nehmen wichtige Aufgaben der gesellschaftlichen Ordnung wahr, man denke nur an die Rolle von Caritas und Diakonie im Sozialstaat. Zugleich verlieren in Folge zunehmender Entkirchlichung und Säkularisierung der Gesellschaft traditionell überkommene Rechte der Religionsgemeinschaften an Akzeptanz.

Nicht nur die Religionsgemeinschaften haben in ihrem eigenen Rechtskreis auf diese Entwicklungen Antworten zu finden, auch und vor allem der Staat und sein Recht sind herausgefordert, auf diese Prozesse zu reagieren und zugleich den Anerkennungs- und Partizipationsansprüchen von im religionssoziologischen Umfeld der Bundesrepublik neuen Religionen zu genügen. Dabei ist die staatliche Rechtsordnung auch als Friedensordnung herausgefordert, das Miteinander religiöser Anliegen zu organisieren und religiös motivierter Intoleranz bzw. religiösem Fundamentalismus rechtliche Grenzen zu setzen. Das Religions- und Religionsverfassungsrecht beschreibt diese und andere Herausforderungen aus der Perspektive des säkularen Verfassungsstaates, ist nichts anderes als eine Querschnittsmaterie des staatlichen Rechts. Die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1, 2 GG ist nicht nur ein wichtiges Grundrecht, sie entfaltet sich auch in unterschiedlichsten Rechtsgebieten wie dem Arbeitsrecht, dem Baurecht, dem Datenschutzrecht, dem Europarecht, Gewerbe-, Hochschul-, Medien- und Schulrecht, dem Sozial- und Steuerrecht. Gleiches gilt für die institutionelle Gewährleistung der rechtlichen Stellung von Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 ff. WRV. Das Kirchenrecht hingegen hat die Binnenrechtsordnung der christlichen Kirchen, hier der katholischen und evangelischen Kirchen zum Gegenstand. Neben der Binnenorganisation der Kirchen prägt das Kirchenrecht auch die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages in der Welt, bestimmt etwa die Arbeitsverfassung in kirchlichen Einrichtungen, die Wahrnehmung des kirchlichen Bildungsauftrages und prägt überhaupt die Sozialformen kirchlich gebundener Religiosität. Beide Rechtskreise bilden die Kernbereiche des Schwerpunktbereiches.

 

II. Zielgruppe und Berufsaussichten

Eine Spezialisierung im Religions- und Kirchenrecht eröffnet ein breites Spektrum an spannenden Tätigkeitsfeldern. Als Querschnittsmaterie des staatlichen Rechts sind Kompetenzen im Religions- und Kirchenrecht in der Rechtspraxis in nahezu allen juristischen Berufsfeldern von Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten von hoher Relevanz. Daneben benötigen insbesondere die Ministerialverwaltungen in Bund und Ländern ausgewiesene Spezialisten in diesem Feld. Schließlich vermittelt der Schwerpunktbereich denjenigen notwenige Kompetenzen, deren Berufsweg in die Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen führt, sei es als Jurist(in) in der Kirchenverwaltung, sei es als solche(r) in den Rechtsabteilungen der diakonischen und karitativen Einrichtungen und ihrer Verbände. Zur Zielgruppe des Schwerpunktbereiches gehören aber auch Studentinnen und Studenten anderer Fächer, deren Qualifikation ihnen die Wahrnehmung von Aufgaben inner- und außerhalb von Kirchen- und Religionsgemeinschaften ermöglicht. Der Schwerpunkt steht so insbesondere Studentinnen und Studenten der evangelisch-theologischen Fakultät und der katholisch-theologischen Fakultät offen. Kenntnisse über die Steuerungswirkung des Religions- und Kirchenrechts sind für Theologen ebenso wichtig wie etwa für Religionspädagogen und -soziologen, die ebenso herzlich eingeladen sind.

Weiteres kann auch einem sehr informativen und engagierten Text über die Fächer Kirchenrecht und Staatskirchenrecht entnommen werden, den Michael Germann, Professor an der Universität Halle-Wittenberg, verfasst hat: Kirche im Recht

Lektürehinweis:

Folgende Lehrbücher können einen Eindruck von den Inhalten des Schwerpunktbereiches vermitteln:

  • Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006
  • Classen, Religionsrecht, 2. Aufl. 2015
  • Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015
  • de Wall/Muckel, Kirchenrecht, 5. Aufl. 2017
  • Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, 3. Aufl. 2017

 

III. Struktur und Gegenstände des Schwerpunktbereiches

Das Schwerpunktbereichsstudium nach Maßgabe der Prüfungsordnung für die Prüfung im Schwerpunktbereich erstreckt sich grundsätzlich auf den Stoff von Lehrveranstaltungen im Umfang von 16 Semesterwochenstunden (SWS). Das Lehrangebot beinhaltet Lehrveranstaltungen, deren Stoff auch Gegenstand in den Prüfungen (Klausur und mündliche Prüfung) sein kann, und hinzutretende Wahlpflichtlehrveranstaltungen, die besucht werden können und im Umfang des obligatorischen Lehrveranstaltungsumfangs auch müssen, ohne jedoch Gegenstand der Prüfungen zu sein. Der Prüfungsstoff für die Aufsichtsarbeit im Schwerpunktbereich 3c besteht aus den Gebieten der Pflichtveranstaltungen nach dem Studienplan.

Aktueller Studienplan des Schwerpunktbereichs 3c

Den Prüfungsstoff machen hiernach im Schwerpunkt die Vorlesungen zum Religionsverfassungsrecht (3 oder 2 SWS) und Kirchenrecht (3 oder 2 SWS) aus. Daneben speist sich der Prüfungsstoff aus den Vorlesungen Verfassungsgeschichte und Staatsrecht II: Grundrechte, die im Umfang von je 2 SWS ihrerseits schon dem Pflichtfachbereich der ersten juristischen Staatsprüfung angehören.

Klausurstoff des Schwerpunktbereichs 3c:

Religionsverfassungsrecht3 (2) SWS
Kirchenrecht 3 (2) SWS
Verfassungsgeschichte 2 SWS
Staatsrecht II: Grundrechte 2 SWS
10 (8) SWS

 

Im Schwerpunktbereich werden folgende Lehrveranstaltungen angeboten:

5. Semester
Religionsverfassungsrecht WiSe SPP 3 (2) SWS
Verfassungsgeschichte WiSe SPP 2 SWS
Kirchliches Arbeitsrecht (nach Angebot) WiSe SPW 2 SWS
Geschichte des Kirchenrechts (nach Angebot) WiSe SPW 2 SWS
Rechtsphilosophie WiSe SPW 2 SWS
Römische Rechtsgeschichte WiSe SPW 2 SWS

 

6. Semester
Kirchenrecht SoSe SPP 3 (2) SWS
Staatsrecht II: Grundrechte SoSe SPP 2 SWS
Kirchenordnung SoSe SPW 2 SWS
Europäisches und Internationales Religionsrecht (nach Angebot) SoSe SPW 2 SWS
Vertiefung im Kirchenrecht (nach Angebot) SoSe SPW 2 SWS
Seminar (ab 5. Semester möglich) SoSe SPW 2 SWS

 

Im Einzelnen:

1.) Vorlesung Religionsverfassungsrecht (Pflichtveranstaltung, 3 oder 2 SWS, regelmäßig im Wintersemester)

Das Staatskirchen- oder Religionsverfassungsrecht ist der Teil der staatlichen Rechtsordnung, der die Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit betrifft. Die Vorlesung widmet sich vor allem den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Religion. Dabei stehen einerseits Fragen der individuellen Religionsfreiheit des Art. 4 GG und andererseits das institutionelle Religionsverfassungsrecht im Vordergrund. Diese verfassungsrechtlichen Grundstrukturen werden in ausgewählten Referenzgebieten – wie etwa Islam in Deutschland, kirchliches Arbeitsrecht, Religionsunterricht und theologische Fakultäten, Förderung von Religion – vertieft. Schließlich wendet sich die Vorlesung auch dem europäischen Religionsrecht zu und nimmt zu ausgewählten Fragen des Binnenrechts der Religionsgemeinschaften Stellung.

2.) Vorlesung Kirchenrecht (Pflichtveranstaltung, 3 oder 2 SWS, regelmäßig im Sommersemester)

Das Kirchenrecht ist das Binnenrecht der christlichen Kirchen. Die Vorlesung behandelt Grundfragen der Geltung und Gestaltung des kirchlichen Rechts und seine wesentlichen Strukturen und Regelungen. Sie vermittelt Grundzüge des internen Rechts der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirchen, exemplarisch der Ev. Landeskirche in Württemberg (z.B. Verfassung und Aufbau der Kirchen, Mitgliedschaft, usw.).

3.) Vorlesung Verfassungsgeschichte (Pflichtveranstaltung, 2 SWS, regelmäßig im Wintersemester)

Die Vorlesung Verfassungsgeschichte behandelt, ausgehend von Kontext und Entstehung der heutigen Verfassungsordnung, die historischen Wurzeln des föderalen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats sowie seine Einbettung in den europäischen Kontext. Dazu wird regelmäßig insbesondere der Veränderungsprozess der deutschen Verfassung seit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation betrachtet.

4.) Vorlesung Staatsrecht II: Grundrechte (Pflichtveranstaltung, 2 SWS, Sommer- oder Wintersemester)

Die Vorlesung behandelt im Schwerpunkt die Grundrechte des Grundgesetzes (Allgemeine Lehren und Einzelgrundrechte). Sie dient der Vertiefung und staats- und verfassungsrechtlicher Kenntnisse unter Einschluss ausgewählter Bereiche des Verfassungsprozessrechts.

5.) Seminar im Religionsverfassungs- oder Kirchenrecht

Regelmäßig wird ein Seminar zu Gegenständen des Religionsverfassungs- und Kirchenrechts abgehalten, das die Gelegenheit zu eigenständiger wissenschaftlicher Befassung und Vertiefung im Schwerpunkt bietet.

6.) Lehrveranstaltungen der evangelisch-theologische Fakultät zur Kirchenordnung (Wahlveranstaltung, 2 SWS)

Studierende der juristischen Fakultät können im Rahmen des Schwerpunkts an den Lehrveranstaltungen des Lehrstuhls Kirchenordnung und Neuere Kirchengeschichte (Prof. Dr. Jürgen Kampmann) der evangelisch-theologischen Fakultät teilnehmen und damit in interdisziplinärer Perspektive ihre Beschäftigung mit Religion und Recht vertiefen.

7.) Vorlesung Rechtsphilosophie (Wahlveranstaltung, 2 SWS, regelmäßig im Wintersemester)

Zu den zentralen Fragestellungen der Rechtsphilosophie gehören zum einen Grundbegriffe wie Gerechtigkeit und Gleichheit. Zum anderen beschäftigt sie sich mit dem Begriff des Rechts sowie die Frage nach Kriterien für die Geltung von Rechtsnormen, für ihre Verbindlichkeit und für die Richtigkeit von Recht. In der Vorlesung soll ein Überblick über Positionen, Begriffe und Modelle der historischen und gegenwärtigen Theorien der Rechtsphilosophie gegeben werden.

8.) Vorlesung Römische Rechtsgeschichte (Wahlveranstaltung, 2 SWS, Wintersemester)

Große Teile der modernen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen gehen auf das römische Recht zurück und sind vom römischen Rechtsdenken bestimmt. Das römische Recht ist das bisher einzige gesamteuropäische Recht, das deshalb auch die Grundlage für die Kodifikation eines europäischen Zivilgesetzbuchs bilden wird. Die Wirkungsgeschichte des römischen Rechts ist die Geschichte seines Erfolges. Sie reicht von den Anfängen der XII Tafeln (um 450 v. Chr.) über seinen klassischen Höhepunkt im zweiten Jahrhundert n. Chr. bis zum Corpus iuris civilis, der berühmten Kodifikation des Kaisers Justinian I. in den Jahren 533-534, die das römische Recht der Nachwelt vermittelte.

9.) Vorlesung Geschichte des Kirchenrechts (Wahlveranstaltung, 2 SWS, nach Angebot)

Die Vorlesung behandelt die kirchliche Rechtsgeschichte und damit das Kirchenrecht als kontingentes Ordnungsmodell in seiner geschichtlichen Entwicklung. Die Perspektive reicht von ersten Ordnungsbildungen in der alten Kirche über das römische Kirchenrecht, die Herausbildung des klassischen kanonischen Rechts, die Prozesse der Kirchenspaltung und Konfessionalisierung, das Recht in der Reformation, das Kirchenrecht als Spiegel der Herausbildung des modernen Staates im Reichsrecht und auf der Ebene der Territorien bis hin zum Ende des konfessionellen Zeitalters, den Transformationen des Kirchenrechts zur Zeit der Weimarer Republik und der bundesrepublikanischen Zeitgeschichte.

10.) Vorlesung Europäisches und Internationales Religionsrecht (Wahlveranstaltung, 2 SWS, nach Angebot)

Auch das staatliche Religions- und Religionsverfassungsrecht wird von den Prozessen der Globalisierung und Europäisierung ergriffen. Gegenstand der Lehrveranstaltung sind einerseits die Auswirkungen des Europäischen Unionsrechts auf das deutsche Religionsrechts und damit etwa Fragen der Anwendung des europäischen Antidiskriminierungsrechts, des Datenschutzrechts, des wettbewerbs- und Vergaberechts in religiös imprägnierten Sachbereichen. Gegenstand der Vorlesung sind andererseits die Bestände eines (gemein)europäischen Religionsrechts, insbesondere die supranationale und menschenrechtliche Gewährleistung der Religionsfreiheit und ihre Entfaltung in der Rechtsprechung namentlich des EGMR.

11.) Vorlesung Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht (Wahlveranstaltung, 2 SWS, nach Angebot)

Die Kirchen und die ihr zugeordneten Einrichtungen zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. In Ausübung ihres Selbstbestimmungrechts haben sie ihr Dienst- und Arbeitsrecht eigenständig ausgestaltet. Elemente des kirchlichen Dienst- und Arbeisrechts sind im Individualarbeitsrecht die besonderen Loyalitätspflichten der Beschäftigten und im Bereich des Kollektiven Arbeitsrechts die Ausgestaltung des „Dritten Wegs“ – als der kirchengemäßen Form kirchlicher Arbeitsrechtssetzung – und der damit einhergehenden Beschränkungen des Streikrechts im kirchlichen Dienst. Beide weisen – getrieben insbesondere von Einwirkungen des europäischen Rechts – eine erhebliche Dynamik auf. Vor diesem Hintergrund entfaltet die Lehrveranstaltung Grundlagen des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts im Überblick und nimmt aktuelle Entwicklungen und Diskussionen auf. Die Lehrveranstaltung verzahnt das Lehrangebot im Schwerpunktbereich mit den in der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht an der Fakultät gebündelten Lehr- und Forschungskompetenzen.

12.) Vertiefung im Kirchenrecht (Wahlveranstaltung, 2 SWS, nach Angebot)

Die Lehrveranstaltung widmet sich in unterschiedlichen Formaten (Vorlesung, Kolloquium) wechselnden Feldern und aktuellen Fragen des Kirchenrechts. Probleme und Herausforderungen der Kirchenfinanzierung können ebenso behandelt werden wie Fragen des kirchlichen Vermögensrechts, des (katholischen) Eherechts, des Pfarrdienstrechts, des kirchlichen Strafrechts, der Organisationsverfassung von Caritas und Diakonie usw.

 

IV. Lehrende und Ansprechpartner

Im Schwerpunkt lehren Professor Dr. Michael Droege und Professor Dr. Felix Hammer.

Zu Fragen des Schwerpunktes steht Ihnen als Anprechpartner Professor Dr. Michael Droege (Vereinbarung von Gesprächsterminen bitte per Mail über das Sekretariat des Lehrstuhls) gerne zur Verfügung.