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“Ziviljustiz 4.0”: Öffentliche Antrittsvorlesung von Professor Dr. Stefan Huber

Am 29. November 2019 fand die öffentliche Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Stefan Huber, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht, Europäisches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht, zum hochaktuellen Thema „Ziviljustiz 4.0“ statt.

 

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Mit diesen Worten von Hermann Hesse begrüßte der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Jochen von Bernstorff, die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer. Stefan Huber sei ein unverzichtbarer Teil der Juristischen Fakultät geworden – sowohl in der Professorenschaft, als auch bei den Studierenden. Sein Engagement sei eine große Bereicherung für die Wissenschaft sowie die Lehre.

Prof. Dr. Stefan Huber studierte von 1995 bis 2001 Rechtswissenschaft an den Universitäten Köln und Heidelberg. Nachdem er in Heidelberg die Erste juristische Staatsprüfung ablegte, nahm er 2001 eine Mitarbeitertätigkeit am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht auf und promovierte im Jahre 2007 mit einer Arbeit zur Entwicklung transnationaler Modellregeln für Zivilverfahren. Nach seinem Rechtsreferendariat am Ausbildungsgericht Heidelberg war er erneut am IPR-Institut bei Prof. Herbert Kronke tätig. Nach seiner Habilitation im Februar 2014 wurde Huber im Oktober 2014 zum Professor an der Leibniz Universität Hannover ernannt. Im Jahre 2017 folgte er einem Ruf an die Universität Tübingen.

Zu Beginn seines Vortrags beschäftigte sich Stefan Huber mit den einzelnen Entwicklungsstufen auf dem Weg zur „Ziviljustiz 4.0“ und orientierte sich hierbei an der Terminologie „Industrie 4.0“. So stelle das Modekürzel „4.0“ eine chronologische Beschreibung der Entwicklung der Industrialisierung dar, welche mit der Patentanmeldung der ersten Dampfmaschine durch James Watt im Jahre 1769 eingeleitet wurde. Zentral für die erste Stufe der Industrialisierung, die als „Industrie 1.0“ bezeichnet werde, sei der Einsatz von Maschinen anstelle des Menschen und ihr Einsatz zum Zwecke eines schnelleren Transports. Die Einführung der Elektrizität als Antriebskraft sowie die Weiterentwicklung in der Kommunikation zum Ende des 19. Jahrhunderts war der Startschuss für die zweite industrielle Revolution und der Beginn der Globalisierung: „Industrie 2.0“. In den 1970er Jahren startete die dritte industrielle Revolution („Industrie 3.0“), die durch die Automatisierung durch Elektrik und IT geprägt wurde. In der vierten industriellen Revolution sei insbesondere der Gedanke der Vernetzung entscheidend: So liege der Fokus auf der Digitalisierung früherer analoger Techniken und der Integration der künstlichen Intelligenz in den Arbeitsalltag.

Es stelle sich die Frage, ob sich eine derartige Entwicklung auch im Hinblick auf die Ziviljustiz erkennen lasse. So sei die Erfindung der Schrift ein zentraler Wendepunkt der Ziviljustiz, da sie – im Gegensatz zu mündlichen Verhandlungen – durch ihre Allgemeinzugänglichkeit, insbesondere für künftige Generationen, eine Allgemeinverbindlichkeit und damit Rechtssicherheit schaffe („Ziviljustiz 1.0“). Insbesondere die Erfindung des modernen Buchdrucks wirkte sich entscheidend auf die Ziviljustiz aus: Mit der Erfindung der Betriebsdampfmaschine konnte der Buchdruck ab Ende des 18. Jahrhunderts in großem Stil betrieben werden. Nun veränderte sich deutlich die Quellenlage für die Gerichte: Gerichtsentscheidungen wurden in Zeitschriften veröffentlicht und konnten über den konkreten Fall hinaus Beachtung erfahren. Auch erlangte mit dem Aufkommen der Massenalphabetisierung, die durch den maschinengetriebenen Buchdruck deutlich erleichtert wurde, der Urkundenbeweis eine ganz neue, noch wichtigere Bedeutung als im vorherigen gemeinen Prozess („Ziviljustiz 2.0“). Mit dem Einzug von Elektrik und IT in den Arbeitsalltag kam es auch zu einer Veränderung der Kommunikation zwischen Gericht und den Verfahrensbeteiligten: So wurde die Möglichkeit einer Klageerhebung per Fax etabliert („Ziviljustiz 3.0“). Mit der Einkehr von Recherchedatenbanken in den juristischen Alltag wurde die vierte Phase eingeläutet: „Ziviljustiz 4.0“. Entscheidend ist hierbei der Gedanke der elektronischen Vernetzung.

Sodann erläuterte Stefan Huber den aktuellen Stand der Ziviljustiz und nahm dabei insbesondere die derzeitigen elektrischen Kommunikationswege sowie die elektrische Aktenführung kritisch in den Blick: das besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“), das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach („EGVP“), die elektronische Akte sowie das Gerichtsautomatisierungsprogramm „forumSTAR“. Diese Programme sollen nicht nur zu einer Effizienzsteigerung beitragen, vielmehr erfüllen sie auch eine digitale Lagerfunktion und stellen somit ein digitales Abbild der physischen Akte dar. Jedoch bestünden derzeit noch Schwächen in Ausfällen des Systems. Eine effiziente und sichere Umsetzung sei allerdings nur noch eine Frage der Zeit, so der Referent.

Ein weiteres zentrales Thema sei das der künstlichen Intelligenz. In diesem Kontext stoße man regelmäßig auf die Bezeichnung „Legal Tech“. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? „Legal Tech“ oder „Legal Technology“ ist der Oberbegriff für sämtliche Anwendungen, die für den juristischen Kontext konzipiert sind und auf digitaler Technik basieren. So seien juristische Programme, die auf maschinellem Lernen basieren und ihre Funktionsweise mittels ausgefeilter Algorithmen eigenständig stetig verbessern, abzugrenzen von solchen Programmen, denen regelbasierte Algorithmen zugrunde liegen und die nur das Vorliegen klar definierter Tatbestandsmerkmale, deren Analyse keine Wertung im Einzelfall verlangt, überprüfen. Während sich bei dem Einsatz regelbasierter Algorithmen das Problem der stetigen Anpassung an den Wandel der Zeit stelle, sei bei der Anwendung von maschinellen Lernverfahren das Entwickeln einer nachvollziehbaren, rechtlichen Begründung problematisch, die für einen Juristen jedoch elementar sei. Solche Programme könnten dementsprechend zunächst nur als eine richterliche Entscheidungshilfe hinzugezogen werden, eine rechtliche Begründung aber nicht ersetzen. Möglich sei der Einsatz künstlicher Intelligenz im Vorfeld streitiger Gerichtsverfahren, wie beispielsweise im Rahmen der Prozesskostenhilfe, und als Prognoseinstrument.

Jedenfalls sei bei dem Einsatz künstlicher Intelligenz dort Vorsicht geboten, wo Verfassungsgarantien und die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit gemäß Artikel 6 der EMRK, berührt werden.

 

Text: Emely Nann