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Brexit: Politik, Recht und Perspektiven

Am 6.11.2019 referierte Professor Christian Heitsch von der Brunel University London im Rahmen des „Forums Junge Rechtswissenschaft Tübingen“ zum ganz aktuellen Thema „Brexit: Politik, Recht und Perspektiven“.

Das Forum Junge Rechtswissenschaft wurde 2008 gegründet und ist eine Initiative von Habilitierenden der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen. Es dient dem wissenschaftlichen Diskurs und bietet Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern eine Plattform, Forschungsprojekte zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.

Nach der Begrüßung des überwiegend jungen Publikums durch die für das Forum Verantwortliche, Sabine Schäufler (Lehrstuhl Professor Martin Nettesheim), folgte eine Vorstellung des Referenten Christian Heitsch. Er studierte Rechtswissenschaften in Göttingen sowie Regensburg und wurde 1992 an der Universität Regensburg promoviert. 1994 legte er in München sein Zweites Staatsexamen ab. Nach seiner Habilitation an der Universität in Trier im Jahr 2000 übernahm er 2007 eine außerordentliche Professur an der Juristischen Fakultät in Trier. Seit 2008 lehrt Heitsch an der Brunel University London zum öffentlichen Recht, Unionsrecht sowie Umweltrecht.

Zu Beginn seines Vortrags beschäftigte sich Heitsch mit der Frage, warum es das Brexit-Referendum gegeben hat bzw. was sein Auslöser gewesen ist. Das Verhältnis des Vereinigten Königsreichs zur Europäischen Union sei seit jeher ein traditioneller Streitpunkt der ‚Tories’, der konservativen Partei. Als EU-Skeptiker in der konservativen Partei die Idee eines EU-Mitgliedschaftsreferendums wiederbelebten, bemühte sich MPr. Cameron, den Streit unter Kontrolle zu halten – vergeblich, wie das Ergebnis des am 23. Juni 2016 durchgeführte Brexit-Referendum zeigte. Landesweit stimmten 51,9 % der britischen Bevölkerung für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Sodann beschäftigte sich der Referent mit den Motiven sowie Hintergründen des Ergebnisses des Brexit-Referendums. Während in Schottland, Nordirland, den Universitätsstädten sowie London die Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib stimmte, sprach sich die Mehrheit in den Midlands, Yorkshire, Wales sowie in den ‚home counties’ für einen Austritt aus. So sei der ‚unverarbeitete Verlust der Weltmachtstellung’ Großbritanniens ein Grund für das Abstimmungsergebnis. Auch spiegle das Ergebnis einen Protest der Bewohner wirtschaftlich abgehängter und von der Kürzungspolitik betroffener Regionen wider, die vor dem Hintergrund der Perspektivlosigkeit besonders anfällig für populistische Propaganda seien, wie sie von den Austrittsbefürwortern unter dem Slogan ‚Let’s take back control’ sowie der ‚Kampfpresse’ (unter anderem Sun, Mail, Express, Telegraph, Times) verbreitet wurde.

Nunmehr stelle sich die Frage nach der zukünftigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung des Landes. So stehe das regelbasierte EU-System mit vergleichsweise hohen Standards und akzeptierter Rolle eines öffentlichen Sektors dem ‚System Trump’ gegenüber, welches durch eine radikale Deregulierung, den Abbau von Standards sowie der Zerschlagung des öffentlichen Sektors gekennzeichnet sei. In jedem Fall stelle der Brexit eine wirtschaftspolitische Weichenstellung dar, jedoch – derzeit noch – ohne eine Lösung für die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

Im Anschluss analysierte der Referent die unter der Regierung Theresa Mays sowie Boris Johnsons ausgehandelten Austrittsabkommen. So enthielten beide Versionen eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. Jedoch solle nach der Version 2018 ein gemeinsames Zollgebiet zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bestehen. Auch sollte Nordirland weiterhin das Recht der Warenverkehrsfreiheit einhalten. Ein wichtiger Punkt sei zudem die Bindung des UK an das EU-Niveau in den Bereichen Arbeit, Soziales und Umwelt. Demgegenüber bleibe nach der Version 2019 Nordirland zwar Teil des UK-Zollgebietes, dennoch gelte dort der EU-Zolltarif, jedoch nicht auf Güter, hinsichtlich derer ‚kein Risiko der Einfuhr in die Republik Irland besteht’. Auch enthalte diese Version nur eine bloße Absichtserklärung über das Schutzniveau von Arbeit, Sozialem und Umwelt. Vor dem Hintergrund des geltenden WTO-Rechts sei insbesondere das abrupte Abreißen der Handelsverbindungen problematisch, sofern bis zum Ende der Übergangsfrist keine Einigung über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen getroffen werden könne.

Abschließend thematisierte Heitsch die Wahl des nächsten britischen Unterhauses, welche voraussichtlich am 12.12.2019 stattfinden wird. Das Ergebnis sei insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Standpunkte der Parteien unvorhersehbar, so der Referent. Jedenfalls sei der Brexit das Ergebnis des gescheiterten Versuchs, die europhoben ‚Tories’ zu besänftigen. Grund hierfür sei unter anderem, dass die gegenwärtige Wirtschaft für einen relevanten Teil der Bevölkerung aufgrund des Ausbleibens der Wohlstandsversprechungen seitens des UK und der Europäischen Union nicht mehr funktioniere. „Der Kampf um die Zukunft des UK-Kapitalismus hat begonnen – sein Ausgang ist offen“, so der Referent.

Text: Emely Nann