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Blick auf 32 Jahre Tätigkeit in Tübingen und 16 Jahre Richterzeit

Abschiedsvorlesung von Professor Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Der Richter als Kontrolleur, Akteur und Garant der Rechtsordnung“

„Sie, Herr Kirchhof, stehen, wenn bis dahin nicht der Himmel einstürzt oder Sie weggegangen sind, im Jahr 2015 zur Emeritierung an“, zitierte der Dekan Prof. von Bernstorff das Dekansschreiben aus dem Jahr 1987 zur Festlegung des Termins der Antrittsvorlesung vonProf. Kirchhof. Zum tatsächlichen Abschied waren am 9. November zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Interessierte im Audimax zusammengekommen, darunter der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie verschieden Präsidenten oberster Gerichtshöfe des Bundes.

In seinem Grußwort zeichnete Prof. Jochen von Bernstorff die akademische Laufbahn Prof. Ferdinand Kirchhofs nach und betonte, dass sein Wirken immer durch Forschung und Praxis geprägt worden sei. Dies zeige sich besonders durch sein umfangreiches Schrifttum, seine Tätigkeit als Richter am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, als einflussreiches Mitglied der Föderalismusreformkommission und seinem Beitrag zur Schuldenbremse. Auch als Richter am Bundesverfassungsgerichts habe er Urteile maßgeblich geprägt. Besonders hervorzuheben sei dabei das Hartz-IV-Urteil, in dem der Satz „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“ deutlich mache, dass rationale Urteilskraft und lebensnahes, menschliches Einfühlungsvermögen zusammengehören und die ethische Haltung Kirchhofs zum Ausdruck bringe.

Daneben habe sich Kirchhof auch für die Studierenden, die Fakultät als Dekan und als Prorektor der Universität Tübingen engagiert. Zu diesem Engagement gehöre unter anderem der Aufbau des Schwerpunktbereichs im Steuerrecht und die Vorlesung im Verfassungsprozessrecht, bei der Wissen vermittelt werde, das so in keinem Lehrbuch nachzulesen sei. Auf die Bitte der Fakultät hin wird Prof. Kirchhof die Vorlesung auch weiterhin halten, sodass der Abschied eigentlich gar kein richtiger sei.

Vor dem Hintergrund des geschichtsträchtigen Datums erinnert Prof. von Bernstorff an den existentiellen Wert des Bundesverfassungsgerichts für das Gemeinwesen, dessen Wichtigkeit vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Nachbarländern wieder besonders aktuell sei.

Prof. Kirchhof widmet sich in seiner Abschiedsvorlesung dem Thema „Der Richter als Kontrolleur, Akteur und Garant der Rechtsordnung“.
Zuvor bedankte er sich bei der Fakultät für die Unterstützung in Forschung und Lehre und dafür, dass sie seine vielen Abwesenheitszeiten als Prorektor und Richter am Bundesverfassungsgerichtet hingenommen habe. Er selbst sehe seinen Abschied, der angesichts des illustren Publikums ohnehin leichtfalle, weniger als Abschied, sondern als „Vorlesungstätigkeit mit deutlich gemindertem Zeitaufwand“.

Ziel seines Vortrags sei es, Erfahrungen aus 16 Jahren Richterzeit zu teilen, damit Praxis und Wissenschaft zu verbinden und eine Zustandsbeschreibung der Gerichtsbarkeit zu liefern, die auch Perspektiven aufzeigen soll, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln könnte.
Der 9. November sei ein guter Termin, um grundsätzlich über die dritte Gewalt und die Frage nachzudenken, was die deutsche Gerichtsbarkeit zum Staat über das Entscheiden von Streitigkeiten hinaus beiträgt.

Als Kontrolleur sei es Aufgabe der Rechtsprechung, Sachverhalte nachträglich zu beurteilen, zu subsumieren und am Maßstab des vorgegebenen Rechts zu messen. Darauf habe ich sie

Gerichtsbarkeit allerdings nie beschränkt, wie beispielweise das Jugendstrafrecht zeige, weil dort nicht die nachträgliche Beurteilung, sondern die Erziehung im Vordergrund stünde. Historisch seien verschiedene Phasen zu identifizieren, in denen sich die Kontrollfunktion der Gerichte auch verändert habe. Am Anfang der Bundesrepublik sei vor allem durch die Methodenlehre ein gewisser Spielraum bei der Auslegung entstanden, während in den 70er Jahren die Kontrollaufgaben eher zurückgenommen worden seien. Beispielhaft stünde beispielsweise die Einschätzungsprärogative für eine begrenzte Überprüfung von Entscheidungen durch Gerichte.

Obwohl das Grundthema immer die Rechtsanwendung und –fortbildung gewesen sei, sei die Gerichtsbarkeit nie auf die Subsumtion und rechtliche Bewertung beschränkt gewesen, um gesellschaftlichen Ertrag zu produzieren.

Der Richter sei daher auch Akteur der Rechtsordnung. Richterliche Aktion sei das Gestalten, das Wirken in die Gesellschaft und das Setzen von Akzenten über die Rechtsanwendung hinaus. Den Gerichten werde nach wie vor vorgeworfen, zu viel zu gestalten und zu übergriffig über ihre Rechtsmaßstäbe hinauszugehen. Allerdings zeige schon der Blick auf die gerichtlichen Verfahren, dass bereits die Grundstruktur der Gerichtsbarkeit eine umfassende politische Gestaltung unmöglich machen. Die Aktionsfähigkeit von Richtern sei insbesondere durch das Antragserfordernis und damit eine maßgebliche Fremdbestimmung von Thema und Streitgegenstand, die Bindung an den Rechtsmaßstab und die Notwendigkeit rechtlicher Argumentation im Spruchkörper begrenzt. Insbesondere die Notwendigkeit rechtlicher Argumentation habe disziplinierende Wirkung, weil so verhindert werde, dass politische Programm durchgesetzt werden können, die sich nicht unmittelbar aus der Rechtsordnung ergeben.

Andererseits gebe es Aktionen, die durch die Rechtsordnung vorgesehen seien, wie etwa die Klageverfahren nach Art 100 GG oder § 47 I VwGO und die Verfassungsorganklage.
Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen Richter tätig werden müssten, weil der Gesetzgeber nicht handelt. Dies habe sich besonders bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gezeigt, bei der der Gesetzgeber die Anpassung der steuer- und sozialrechtlichen Regelungen nicht vorgenommen und es damit den Gerichten überlassen habe, die Gleichstellung durch die Anwendung von Art. 3 I GG voranzutreiben.

In anderen Fällen sei die Gerichtsbarkeit durch Ausdehnung des Rechtsmaßstabs aktiv geworden, beispielsweise bei der Entwicklung der Dogmatik zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte.
Dass der Richter auch Akteur sei, zeige sich besonders auch beim EuGH, der einerseits Hüter des EU-Rechts sei, sich selbst jedoch auch als Motor der Integration verstehe und durch die Entwicklung des Anwendungsvorrangs in die nationalen Rechtsordnungen eindringe.

Es gebe allerdings auch erfolglose richterliche Aktionen, wie etwa das Ankündigen von Rechtsprechungsänderungen, bei denen der Gesetzgeber den subtilen Aufforderungen der Gerichte nicht nachkomme.
Weiterhin gehöre zur richterlichen Aktion auch die Entwicklung des Sachlichkeitsgebots, das sich nicht einfach so aus dem Gesetz ergebe, sondern „mühsam herauspräpariert“ werden müsse.

Fälle, in denen Gerichte durch die Politik zur Aktion instrumentalisiert werden, indem die erste Gewalt ein Ziel normativ verfestige, deren Implementation aber den Gerichten überlasse, seien problematisch. Dadurch erhalte man eine „Lösung mit Schlagseite“, weil Gerichte nur am Rechtsmaßstab urteilen könnten und so die Vielfalt der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten außer Acht gelassen würden. Dies zeige sich aktuell bei den

sich häufenden Klagen zur Luftreinhaltung, bei denen den Gerichten nichts anderes übrig bliebe als Fahrverbote als die einzige mögliche Lösung anzuerkennen.

Der Richter sei aber auch Garant der Rechtsordnung. Gerade dieser Aspekt sei der Mehrwert, den die dritte Gewalt für die Gesellschaft und den Staat insgesamt habe.
Zunächst wirken Gerichte an der Stabilität der Rechtsordnung durch die Rechtskraft der Urteile mit. Während politische Entscheidungen unproblematisch geändert werden könnten, schaffe die Bindung durch Rechtskraft Stabilität. Kehrseite sei aber, dass zu viele Entscheidungen die Politik behindern können. „Stabilität kann auch Versteinerung heißen“.

Gerichten komme auch die Aufgabe zu, Rationalität in die Rechtsordnung zu bringen. Der Gesetzgeber sei hektisch, stehe unter dem Druck der Öffentlichkeit und sei auf das Aushandeln von Kompromissen angewiesen. Dies habe oft zur Folge, dass Gesetze nicht unmittelbar der Gesetzessystematik entsprächen. Gerichte schaffen es durch die Anwendung von Art. 3 I GG, das widersprüchliche Gesetze systematisch verständlich werden und trügen so zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei.

Darüber hinaus stärken insbesondere die Verfassungsgerichte die Demokratie, indem sie die erste Gewalt dazu auffordern selbst tätig zu werden. Die überwiegende Zahl der verfassungswidrigen Gesetze werden an den Gesetzgeber zurückverwiesen und auch die Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt und zur Wesentlichkeitslehre habe dieses Ziel: Das Tätigwerden der ersten Gewalt.

Als Garant der Rechtsordnung trete die Gerichtsbarkeit aber auch im europäischen Kontext durch den Dialog im Gerichtsverbund auf. Dadurch werde es möglich, dass die europäische und die nationalen Rechtsordnungen zusammenwachsen, ohne eine von beiden aufzugeben.

Zusammenfassend stellte Kirchhof fest, dass das Gerichtssystem viel mehr Funktionen als die bloße Subsumtion habe, sondern vielmehr auch eine Garantenstellung für die gesamte Rechtsordnung einnehme und damit einen Beitrag zur Stabilität und Rechtsstaatlichkeit leiste.

Den Vortrag und das Werk des scheidenden Professors lobten die Anwesenden mit langem Beifall und stehenden Ovationen. Im Anschluss lud Kirchhof die Anwesenden zu einem Empfang in der Wandelhalle ein, bei dem die Möglichkeit bestand, ins Gespräch zu kommen und den Abschied würdig ausklingen zu lassen.