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„Mit Tarifeinheit aus der Streikfalle?“ – Kontroverse Diskussion mit Claus Weselsky (GDL)

Forumsveranstaltung mit Prof. Frank Bayreuther (Passau), Prof. Hermann Reichold (Tübingen), Rechtsanwalt Prof. Jobst-Hubertus Bauer (Gleiss Lutz) und Claus Weselsky (GDL) erzeugte große mediale Resonanz
„Mit Tarifeinheit aus der Streikfalle?“ – Kontroverse Diskussion mit Claus Weselsky (GDL)

Das Podium

 

Anlass der Frühjahrssitzung der Juristischen Gesellschaft am 5. Mai 2015 war der Entwurf eines „Gesetzes zur Tarifeinheit“, welcher bereits im Oktober 2014 von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Die Veranstaltung wurde vom achten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) überschattet, der eine hohe mediale Aufmerksamkeit verursachte und das universitäre Forum in die Schlagzeilen regionaler wie überregionaler Zeitungen und Nachrichtensender brachte. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses fand die Sitzung, zu der Prof. Dr. Hermann Reichold gut 500 Hörerinnen und Hörer begrüßen durfte, nicht wie gewohnt im großen Senat der juristischen Fakultät, sondern im Kupferbau der Universität Tübingen statt. Auf dem Podium nahmen diesmal neben Prof. Dr. Frank Bayreuther und Reichold auch der Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer Platz. Im Mittelpunkt der beiden Impulsreferate sowie der lebhaften Podiumsdiskussion stand dabei die Frage, ob das Gesetz zur Tarifeinheit die von weiten Teilen der Politik und Öffentlichkeit gewünschte Streikverhütung im Bereich der Daseinsvorsorge bewirken könnte oder nicht eher als „Brandbeschleuniger“ für das Arbeitskampfverhalten von Spartengewerkschaften wie der GDL wirken würde.

Den Auftakt zur Veranstaltung gab Bayreuther, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Passau, mit einem instruktiven Vortrag zur Bedeutung des Tarifeinheitsgesetzes für die kollektiv-arbeitsrechtliche Praxis. Der rhetorisch ansprechende und auch für die zahlreichen Studierenden besonders interessante Vortrag setzte sich - dem Vernehmen des Referenten nach - objektiv-wohlwollend mit dem Entwurf des Gesetzes zur Tarifeinheit auseinander und beleuchtete dabei sowohl dessen tarif- wie arbeitskampfrechtliche Seite. Es gelang Bayreuther im Verlauf seines Vortrags, schonungslos die Schwachstellen des Gesetzes herauszuarbeiten und ihm letztlich zu attestieren, dass es die im Zusammenhang mit den Arbeitskämpfen im Bereich der Daseinsvorsorge entstehenden Probleme, die Auslöser des Gesetzesvorhabens gewesen waren, wohl nicht würde bewältigen können. Es müsse nicht nur mit einem erheblichen Umsetzungsrisiko für die Praxis gerechnet werden, vielmehr sei bereits fraglich, ob die Einführung eines Tarifeinheitsgrundsatzes, den es de facto nie gegeben habe, mithilfe dieses Gesetzes überhaupt gelingen könne.

Hieran anknüpfend behandelte der Gastgeber der Veranstaltung, Reichold, in seinem Vortrag die verfassungsrechtlichen Einwände gegen den gegenständlichen Gesetzesentwurfs. Seine These, der Gesetzentwurf sei ein erheblicher Eingriff und letztlich nicht zu rechtfertigender Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG, der einen über 40 Jahre andauernden Verfassungsbruch „rekonstruiere“, erregte großes Aufsehen, zeigte sich jedoch in der späteren Podiumsdiskussion als durchaus mehrheitsfähig. Reichold äußerte die Befürchtung, dass die Koalitionsfreiheit kleinerer Sparten- und Spezialistengewerkschaften durch das Gesetz massiv beeinträchtigt und diese hierdurch in ihrer Existenz gefährdet seien. Der Referent wies schließlich darauf hin, dass die These der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in Fachkreisen von zahlreichen Experten geteilt werde.

Die Podiumsdiskussion eröffnete Weselsky mit einem ausführlichen Statement zu den Hintergründen des achten Arbeitsausstandes bei der Deutschen Bahn und dem Bekenntnis, die Veranstaltung mit dem Auto erreicht zu haben, was die Existenz alternativer Verkehrsmittel belege. In seinen Ausführungen wies er die gegen die GDL erhobenen Vorwürfe scharf zurück und machte deutlich, dass das Gesetz zur Tarifeinheit aus seiner Sicht der verzweifelte Versuch des Gesetzgebers sei, die Fehler, die im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung des Jahres 1993 gemacht worden seien, zu beheben. Der Gesetzentwurf gehe dabei, ebenso wie die mediale Schelte gegenüber der GDL, auf eine „lobbyistische Kampagne“ der Deutschen Bahn und die Unterstützung der großen Gewerkschaften und Verbände zurück, mit welchem der für diese Organisationen als lästig empfundene Zustand der Tarifpluralität beseitigt werden solle. Die Arbeitskämpfe im Luft- und Schienenverkehr seien letztlich von Seiten der Arbeitgeber provoziert worden, um dem Gesetzgeber den Erlass eines bereits in der Schublade liegenden Gesetzes abzunötigen. Gegen Ende seines Statements bat Weselsky die Öffentlichkeit um Verständnis für den Kurs der GDL, die für sich, wie jede andere Gewerkschaft, das Recht in Anspruch nehme, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder regeln zu wollen.

Auch Bauer, Partner der renommierten Wirtschaftssozietät Gleiss Lutz aus Stuttgart, gab in seinem Eingangsstatement zu erkennen, dass das Gesetz zur Tarifeinheit nicht vollkommen sei und unter einigen handwerklichen Fehlern leide. Er betonte jedoch auch, dass das Anliegen des Gesetzgebers, Tarifpluralität in Betrieben zu beseitigen, aus Praktikabilitätserwägungen heraus gerechtfertigt sei und vertrat die Ansicht, der Entwurf sei in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Art. 9 Abs. 3 GG sei ohnehin eine „Wundertüte“, aus der sich jeder Verfassungsrechtler bei Bedarf herausnehme, was er wolle. Entscheidend sei für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes seiner Auffassung nach allein die praktische Konkordanz, also die Intention, die in Tarifkonflikten und Arbeitskämpfen entgegenstehenden Interessen zu einem ausgewogenen Ausgleich zu bringen. Eine Ausgestaltung von Art. 9 Abs. 3 GG durch den Gesetzgeber und die Wiedereinführung des Grundsatzes der Tarifeinheit stellten hierbei ein legitimes Anliegen dar. An Weselsky gewandt stellte er die Forderung auf, sich im Tarifkonflikt mit der Bahn einer Schlichtung durch eine neutrale Instanz nicht grundlos zu verschließen.

Die Statements der beiden Podiumsgäste mündeten sodann in eine leidenschaftlich geführte Debatte über die Legitimität und möglichen Folgen des Gesetzentwurfs für die Sparten- und Spezialistengewerkschaften, in der es Claus Weselsky gelang, die Motivation der GDL im laufenden Tarifkonflikt mit Nachdruck zu vermitteln. Diskutiert wurde hierbei auch über die Frage, ob Grenzen für Arbeitskämpfe im Bereich der Daseinsvorsorge, insbesondere durch Verfahrensregelungen wie eine obligatorische Schlichtung, erforderlich und angemessen seien. Als Reaktion auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes kündigte Weselsky an, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vorzugehen, da es das Existenzrecht und die Betätigungsmöglichkeiten der GDL und anderer Berufsgewerkschaften unmittelbar in Frage stelle. Während der Diskussion zeigte sich, dass die Skeptiker des Gesetzes deutlich in der Mehrheit waren. Rechtsanwalt Bauer verteidigte das Gesetz als verbleibender Befürworter standhaft, aber auf verlorenem Posten.

Text: Tibor Szigetvári
Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.