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Sonderprüfung und Sondervertretung in der GmbH

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Jan Schürnbrand am 14. Juni 2013
Sonderprüfung und Sondervertretung in der GmbH

Prof. Dr. Jan Schürnbrand

Prof. Dr. Jan Schürnbrand eröffnete seine Antrittsvorlesung mit der Feststellung, dass sich gerade in Zeiten einer globalen Finanzkrise Fragen rund um die Bewertung und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Unternehmensleiter häufen würden.

Das Aktienrecht halte für die Feststellung von Pflichtverletzung und Schadenshöhe ein ausdifferenziertes und erprobtes System bereit, das den Unsicherheiten dabei Rechnung trägt: Sonderprüfung und Sondervertretung. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dazu fände sich im GmbH-Recht nicht, wenngleich beide Institute allgemein anerkannt seien. Dabei sei zu Beginn allerdings festzustellen, dass sich das organisatorische Gefüge der AG grundlegend von dem der GmbH unterscheide; zudem habe der Gesetzgeber die Thematik bewusst vernachlässigt.

Aufgrund der Kompetenzen der Gesellschafterversammlung obliege dieser auch die Wahl eines fachkundigen Sonderprüfers. Dabei sei – entgegen dem Wortlaut entsprechender Vorschriften – ein Stimmrechtsverbot zulasten eventuell betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer anzunehmen.

Der Prüfungsauftrag müsse sich – anders als im Aktienrecht – nicht auf einzelne Geschäftsvorgänge beziehen. Nach der Mandatierung des Sonderprüfers durch die Gesellschafterversammlung habe dieser zunächst das Vorgehen festzulegen, anschließend die Bücher und Unterlagen einzusehen und abschließend eine betriebswirtschaftliche und juristische Bewertung der Vorgänge vorzunehmen.

Auch wenn der Sonderprüfer aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung tätig werde und somit kein Organ der Gesellschaft sei, habe dieser die notwendigen Kompetenzen für seinen Auftrag. Dies gelte insbesondere für Einsichtsrechte im Rahmen seiner Bewertungsprärogative und den Anspruch auf angemessene Unterstützung durch die Geschäftsführer. Dabei käme dem Sonderprüfer abweichend vom Aktienrecht auch das Recht zu, nachgeordnete Mitarbeiter zu befragen, da diese Kompetenz auch der Gesellschafterversammlung zukäme.

Schürnbrand erörterte sodann, dass es in manchen Fällen notwendig sei, bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen einen

Sondervertreter zu bestellen. Diese müsse dann gelten, wenn die Gesellschaft nicht mehr ausreichend vertreten werden könnte, weil entsprechend vielen Geschäftsführen eine Pflichtverletzung zur Last gelegt wird. Der Sondervertreter habe  organschaftliche Vertretungsmacht, wenn sich auch gleichzeitig die Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag ergäben. Insgesamt sei der Sondervertreter  der GmbH als Organ der Gesellschaft zu qualifizieren.

Damit sei auf einen gegebenenfalls fehlerhaft bestellten Sondervertreter auch die Lehre der fehlerhaften Organstellung anzuwenden. Seine Aufgabe sei auf die Durchsetzung der von der Gesellschafterversammlung bezeichneten Ersatzansprüche gerichtet. Damit unterläge er aber auch gleichen etwaigen Beschränkungen der Gesellschafterversammlung bei der Geltendmachung wie ein Geschäftsführer an seiner Stelle. Wie im Aktienrecht anerkannt, muss dem Sondervertreter dabei die Einsichtnahme in Bücher und Papiere in dafür notwendigem Maße gewährt werden. Dabei hob Schürnbrand allerdings hervor, dass der Sondervertreter kein Sonderprüfer sei und mithin seine Rechte vor diesem Hintergrund gesehen werden müssen.

Wird diesen Informationsrechten nicht nachgekommen, müsse der Sondervertreter diese notfalls einklagen. Schürnbrand plädierte dabei insbesondere in Hinblick auf das Kostenrisiko des Sondervertreters dafür, die im öffentlichen Recht entwickelte Lehre vom Organstreit fruchtbar zu machen. Ebenso sei ein Informationsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchsetzbar.

Schürnbrand schloss seine Antrittsvorlesung mit Überlegungen zur Haftung des Sondervertreters. Verjährung und Beweislastverteilung regele sich beim Sondervertreter in entsprechender Anwendung des § 43 GmbHG. Allerdings seien Entscheidungen des Sondervertreters keine unternehmerischen Entscheidungen im Sinne der Business Judgement Rule. Schließlich müsse die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen den Sondervertreter von der Gesellschafterversammlung beschlossen werden.

Im Anschluss an die Veranstaltung fand ein Empfang im Großen Senat staat.

Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.