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Der Streit um die Menschenwürde im Grund- und Menschenrechtsschutz

Antrittsvorlesung von Prof. Jochen von Bernstorff am 25. Januar 2013
Der Streit um die Menschenwürde im Grund- und Menschenrechtsschutz

Prof. Dr. Jochen von Bernstorff

 

Nach der Begrüßung des Dekans Prof. Dr. Jörg Kinzig im voll besetzen Hörsaal begann Prof. Dr. Jochen von Bernstorff seine Antrittsvorlesung mit Überlegungen zu der aktuellen Diskussion um die Menschenwürde im Grund- und Menschenrechtsschutz. Im Grundgesetz wird davon ausgegangen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Allerdings zeige die aktuelle Diskussion, dass an diesem Dogma der Unantastbarkeit gerüttelt werde. Die Wichtigkeit des Menschenwürdearguments werde abseits des deutschen Kontextes etwa darin erkennbar, dass Bezugnahmen auf die Menschenwürde in Regelwerken der jüngeren Vergangenheit, namentlich der EU-Grundrechtecharta und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine zentrale Rolle einnehme.

Von Bernstorff sieht als Anlässe für diese Kontroverse etwa die Auseinandersetzung mit Gentechnik, Feststellungen der Naturwissenschaften über die Determination menschlichen Handelns und einem Sicherheitsdiskurs, geführt etwa im Lichte von staatlicher (Rettungs-) Folter und Terrorbekämpfung.

Zu Beginn seiner Befassung mit der Kritik am sog. „Dogma“ der Unantastbarkeit stellte von Bernstorff fest, dass am Absolutheitsanspruch der Norm festgehalten werden sollte. Entstehungsgeschichtlich ließe sich die konzeptionelle Verbindung zwischen unantastbarer Menschenwürde und Menschenrechten als rechtspolitisches Projekt erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts nachweisen. Erst im Anschluss an zwei Weltkriege und totalitäre Exzesse sei die Menschenwürde und die Idee universeller Menschenrechte konzeptionell zusammengeführt worden. Dabei sei sowohl in Bonn im Parlamentarischen Rat als auch bei den Verhandlungen zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den Vereinten Nationen in New York bewusst darauf verzichtet worden, die Menschenrechte auf eine bestimmte religiöse oder philosophische Tradition zu reduzieren. Vielmehr habe das erfahrene Unrecht die Bürger weltweit zu einem weltlichen Schritt in die Verrechtlichung absoluter Grenzen der staatlichen Herrschaftsgewalt bewegt.

In der deutschen Verfassung sei Art. 1 Abs. 2 dahingehend zu verstehen, dass die Menschenrechte eine Ausprägung der durch die Unantastbarkeit geschützten Menschenwürde darstellen. Durch dieses Bekenntnis des gesamten Volkes zu den Menschenrechten sei die Begrenzung der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt über das Individuum zu einer permanenten gesellschaftlichen Aufgabe geworden.

Zum Abschluss ging von Bernstorff auf die dogmatischen Argumente der Kritiker des Absolutheitsanspruchs der Menschenwürdenorm ein. Die Befürworter einer Aufweichung der Norm bringen an, dass für eine transparente Anwendung der Menschenrechte eine Abwägung unvermeidlich und insofern die Menschenwürde nur" ein Grundrecht auf dem „Markt" der Grundrechte sei. Damit werde aber die alte Frage, ob Art. 1 Abs. 1 ein Grundrecht ist, auf eine neue fundamentalere Ebene gehoben. Von Bernstorff hielt dem entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht selbst explizit an der Unantastbarkeit festhalte. Auch sei es nicht zutreffend, dass das Gericht vorgenommene Abwägungen durch das explizite Festhalten am Absolutheitsanspruch nur verschleiere. Diese Ansicht vermenge das Definitionsproblem mit dem der Abwägung, so von Bernstorff. Art. 1 Abs. 1 GG sei dogmatisch weiter als fundamentaler Grundsatz und absolute Schranken-Schranke zu verstehen. Gleichwohl seien bei intensiven Eingriffen vorrangig spezielle Grundrechte in Verbindung mit der Wesensgehaltsgarantie aus Art. 19 Abs. 2 GG zu prüfen. Das Argument der Menschenwürde müsse dagegen insgesamt sparsam verwendet werden. Ohne das Bild einer letzten Grenze der Einschränkbarkeit seien, so von Bernstorff in der Schlusssentenz, alle Menschen- und Grundrechte Nichts.

Im Anschluss wurde zum Empfang in den Kleinen Senat geladen.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.