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Die deliktische Gehilfenhaftung im europäischen Vergleich

Zum Abschluss seines einjährigen Forschschungsaufenthalts in Tübingen sprach Professor Dr. Hyoung Seok Kim von der Seoul National University auf einer Vortragsveranstaltung der Juristischen Gesellschaft Tübingen e. V. über die deliktische Gehilfenhaftung im europäischen Vergleich.
Die deliktische Gehilfenhaftung im europäischen Vergleich

Prof. Dr. Hyoung Seok Kim

 

Professor Dr. Hermann Reichold als Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft begrüßte das im Hörsaal 5 der Neuen Aula erschienene Publikum und betonte, dass es sich bei der Veranstaltung um eine außerordentliche Vortragsveranstaltung des Vereins und dabei die erste im Jahr 2012 handele. Professor Dr. Thomas Finkenauer stellte sodann kurz den Referenten des Abends vor.

Kim führte vorab aus, dass Tübingen für ihn schon lange als Heimat der Tübinger Schule der Interessenjurisprudenz ein Begriff sei und er mit seinen Forschungen und auch seinem Vortrag zeigen wolle, dass das Vermächtnis dieser Schule heute noch lebendig sei und dies nicht zuletzt in Südkorea.

Seinen Vortrag begann er sodann mit der Feststellung, dass sich im modernen Wirtschaftsleben mit seiner hierarchischen Ausrichtung naturgemäß Probleme der Schadenstragungspflicht ergäben. Er konzentrierte sich innerhalb dieses Themas auf die Voraussetzungen des sog. "Verrichtungszusammenhangs". Im europäischen Vergleich seien hier zwei Grundlinien erkennbar: einerseits würde vor allem in Frankreich und den Ländern des Common Law die unerlaubte Handlung des Gehilfen automatisch zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Geschäftsherrn führen. Beispielsweise in Deutschland und der Schweiz sei dies durch die Möglichkeit des Geschäftsherrn sich zu exculpieren, anders geregelt. Die strengere Haftung beruhe also quasi nur auf einer Beweislastumkehr. Im Ergebnis seien beide Linien aber im Wesentlichen einheitlich. Maßgeblich sei immer der Zusammenhang zwischen den Aufgaben des Gehilfen und der begangenen unerlaubten Handlung. Hinsichtlich der Auslegung dieser Voraussetzung gäbe es aber sowohl in der europäischen als auch innerhalb der Judikatur der einzelnen Länder Ungereimtheiten und Widersprüche.
Kim
unternahm es dann, durch einen Vergleich der Rechtsprechung in den verschiedenen Ländern, die Interessenkonflikte aufzuzeigen und hieraus Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln.

Im deutschen Recht gehe die herrschende Meinung davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen Aufgabe des Gehilfen und der von ihm verübten Schädigung bestehen müsse. Eine Haftung des Geschäftsherrn trete nicht ein, wenn der Gehilfe nur bei Gelegenheit seiner Aufgabenerfüllung schädige. Diese Formel sei aber zu vage, um tatsächlich Rechtssicherheit zu schaffen. Dies belegte Kim anhand einiger Fallgruppen. Er präferierte die im Schrifttum vertretene Auffassung, wonach ein Abstellen auf den Aufgabenbereich nicht überzeugen könne. Vielmehr müsse der Verrichtungszusammenhang bejaht werden, wenn die Übertragung der Aufgaben die Schädigung erleichtert oder ermöglicht habe. Nach dieser Auffassung sei eine Haftung des Geschäftsherrn nur ausgeschlossen, wenn sich die schädigende Handlung im privaten Lebenskreis des Gehilfen abgespielt habe.
In einem kurzen Exkurs zur Haftung für Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB zeigte Kim auf, dass nach der Rechtsprechung eigentlich Erfüllungszusammenhang und Verrichtungszusammenhang gleich zu beurteilen sein müssten. Dennoch gebe es auch hier keine klaren Kriterien. Oftmals werde der Erfüllungszusammenhang bejaht, wenn der Einsatz des Gehilfen diesem die Tatbegehung ermöglicht oder erleichtert habe. Insoweit nähere sich die Entscheidungspraxis bei § 278 BGB dem von Kim auch für die Haftung für Verrichtungsgehilfen präferierten Modell an.

In Frankreich hätte es zunächst eine sehr großzügige Auslegung des Verrichtungszusammenhangs gegeben. Die Haftung des Geschäftsherrn sei bejaht worden, wenn die Verrichtung dem Gehilfen die Tatbegehung ermöglicht oder erleichtert hätte. So wäre ein Kinobetreiber sogar dafür in die Haftung genommen worden, dass einer seiner Angestellten den Keller des Kinos zur Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und Tötung einer Zuschauerin genutzt habe. Später habe sich aber eine starke Diskussion innerhalb des Kassationshofs um diese Frage entwickelt. Die 2. Zivilkammer habe dabei vertreten, dass bei einem eigennützigen Missbrauch der Funktion durch den Gehilfen der Geschäftsherr zu entlasten sei. Während dessen sei die Strafkammer der traditionellen Linie gefolgt. In der Folge wurden viele Entscheidungen der Assemblée plénière erforderlich geworden. Diese habe zunächst die Auffassung der 2. Zivilkammer bestätigt, diese aber auf den Einzelfall der Schwarzfahrt beschränkt. In einer weiteren Entscheidung im Jahr 1983 habe die Große Kammer einen Missbrauch und damit eine Entlastung des Geschäftsherrn bejaht, wenn dieser dem Verhalten des Gehilfen nicht zugestimmt, der Gehilfe persönliche Zwecke verfolgt und dabei außerhalb seiner Funktion gehandelt habe. Diese Entscheidung konnte auf zweierlei Wege interpretiert werden. Während Vertreter der traditionellen Linie angenommen hätten, es müssten alle drei Merkmale gleichzeitig vorliegen, vertrat die 2. Zivilkammer, dass das Vorliegen der ersten beiden Merkmale das dritte Merkmal indiziere. Diese Rechtsprechung wurde von der Großen Kammer aber verworfen. Sie stellte fest, dass alle drei Elemente notwendig seien. In der Folge spielte das objektive dritte Element eine große Rolle. Wenn nämlich von außen betrachtet der Gehilfe seine Aufgaben wahrnehmen, so läge kein Missbrauch vor. Dieser könne nur angenommen werden, wenn der Geschädigte das Verlassen des Aufgabenbereichs erkennen konnte. Kim konstatierte, dass die französische Rechtsprechung nach langen Irrwegen dann im Ergebnis doch wieder zum Ausgangspunkt zurückgekehrt sei.

Nachdem in England beinahe 100 Jahre lang der so genannte „Salmond-Test“ zur Prüfung des Verrichtungszusammenhangs verwendet wurde, nach dem eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann in Betracht kommt, wenn er in das rechtswidrige Handeln des Gehilfen eingewilligt oder dieses nachträglich autorisiert hatte, geriet diese Lehre später ins Wanken. Nach dem Test wurde nicht klar, ob der seinen Aufgabenbereich überschreitende Gehilfe überhaupt noch in Ausübung seiner Tätigkeit handelte. Dies wurde bei einem Nutzen für den Geschäftsherrn bejaht, bei privaten Zwecken verneint. Mit dem Präzedenzfall "Lloyd v. Grace" wurde diese Anforderung aufgegeben. Nun sollte es genügen, wenn der Gehilfe dem Anschein nach bevollmächtigt sei. Im Ganzen wurde der „Salmond-Test", der allgemein als unbefriedigend angesehen wurde, jedoch erst 2002 aufgegeben und durch den so genannten „Close Connection Test“ ersetzt. Notwendig ist nun ein enger Zusammenhang zwischen Aufgabenbereich und Schädigung.

Nach dieser rechtsvergleichenden Analyse warf Kim die Frage auf, was man aus diesem Befund lernen könne. Es sei nicht angebracht, hauptsächlich auf den Aufgabenbereich abzustellen. Maßgeblich sei vielmehr der Normzweck der Gehilfenhaftung. Sie solle einer Externalisierung der Schadenskosten entgegenwirken. Es könne nicht sein, dass der Geschäftsherr die Vorteile aus der Arbeitsteilung ziehe, damit gleichermaßen das Schadenspotential erhöhe, die Schadenskosten nicht aber nicht zu tragen habe. Im Ergebnis müsse der Geschäftsherr dann haften, wenn er durch den Einsatz des Gehilfen ein Schadenspotential geschaffen oder erhöht habe; sprich, wenn dies eine spezifische Gefahrerhöhung mit sich bringe.
Der Aufgabenbereich sei schon deshalb kein taugliches Kriterium, weil es hier um die Risikoabwägung zwischen Gehilfen und Geschäftsherr gehe. Bei der Frage der Haftung gehe es jedoch vielmehr um die Risikoabwägung zwischen dem Geschäftsherrn und dem geschädigten Dritten. Der Aufgabenbereich solle nur noch im Rahmen der Prüfung einer spezifischen Risikoerhöhung berücksichtigt werden.

Unter Fokussierung auf eine Fallgruppe - die Straftaten des Gehilfen - legte Kim sodann die Folgen seiner Theorie dar. Bei einem strafrechtlich relevanten Verhalten des Gehilfen sei eine Haftung des Geschäftsherrn immer dann anzunehmen, wenn dessen Kontakte vom Täter zur Tatbegehung ausgenutzt würden. Immerhin habe der geschädigte Dritte gegenüber dem Geschäftsherrn seine Rechtsgüter exponiert und verdiene damit einen weitergehenden Schutz.

Abschließend drückte Kim die Hoffnung aus, mit seinen Thesen eine Anregung zur kritischen Auseinandersetzung mit den überlieferten Dogmen gegeben zu haben.

Nach einer angeregten Diskussion, innerhalb derer Kim auch noch kurz auf die Vergleichbarkeit der koreanischen Gehilfenhaftung mit der deutschen einging, dankte Reichold Kim für seinen hervorragenden Vortrag und überreichte ihm als Erinnerungsstück eine Prägung des Fakultätssiegels.

 

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

 

(Fotos: Jonas Ludwig)