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Neues zur Regulierung der Finanzmarktinfrastruktur

Professor Binder veranstaltete internationales Symposium an der Juristischen Fakultät


Zwei Tage lang haben internationale Wissenschaftler und Praktiker an der Juristischen Fakultät Ende Januar Rechtsfragen der Finanzmarktinfrastruktur diskutiert. Das Thema ist nach der globalen Finanzkrise hochaktuell geworden: Von der Öffentlichkeit eher wenig beachtet, ist die Regulierung der Börsen und alternativer Handelsplattformen, zentraler Gegenparteien sowie der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und Zentralverwahrer nicht nur im europäischen Recht umfassend reformiert worden. Vielfach wurden neue, hochkomplexe Regelwerke geschaffen, die bislang kaum wissenschaftlich aufbereitet worden sind und auf Risiken für die Finanzstabilität reagieren, die sich nach der Krise infolge von Veränderungen in Geschäftsaktivitäten und Marktstrukturen tendenziell noch verschärft haben.

Im Rahmen eines von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderten Symposiums wurden die damit umrissenen Probleme umfassend aufgearbeitet – und zwar angesichts der globalen Vernetzung der Finanzmarktinfrastruktur aus einer transatlantischen, das EU-Recht ebenso wie die Rechtslage in den USA einbeziehenden Perspektive. Unter den Teilnehmern waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener US-amerikanischer und europäischer Universitäten sowie Praktiker und Praktikerinnen aus Regulierungsbehörden, Zentralbanken und einschlägig tätigen Anwaltskanzleien. Die Tagung bereitet die Veröffentlichung des ersten umfassenden Handbuchs zur Regulierung der Finanzmarktinfrastruktur vor, das die beiden Veranstalter – Prof. Jens-Hinrich Binder, LL.M., von der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität und Professor Paolo Saguato von der US-amerikanischen George Mason University – Anfang 2021 bei Oxford University Press herausbringen werden.

Nach der Begrüßung durch den Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Jochen von Bernstorff, LL.M., sowie zwei Grundlagenreferaten wurde zunächst der Regulierungsrahmen für Börsen und Zentralverwahrer in den Blick genommen. Weitere Themenblöcke am ersten Tag behandelten den Regulierungsrahmen für zentrale Gegenparteien und alternative Handelsplattformen, die privatrechtlichen Probleme zentralverwahrter Wertpapiere sowie Probleme der Insolvenz zentraler Gegenparteien. Am Folgetag standen Referate zu den Rechtsbeziehungen zwischen den Teilnehmern zentraler Gegenparteien und ihren Endkunden, zu den besonderen Problemen der grenzüberschreitenden Vernetzung von Finanzmarktinfrastrukturen, zur Regulierung von Datenbereitstellungsdiensten, zur systemischen Relevanz von Finanzmarktinfrastrukturen, den besonderen Problemen des Brexit sowie zu den Herausforderungen durch neue Technologien auf dem Programm.