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Tragen auch juristische Personen gesamtgesellschaftliche Verantwortung?

Prof. Christine Osterloh-Konrad, seit dem Sommersemester 2018 an unserer Fakultät Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Rechtsphilosophie, referierte aus Anlass ihrer Antrittsvorlesung am 6. Dezember zur „Tugend der juristischen Person“.

 

Zunächst begrüßte der amtierende Dekan Prof. Jochen von Bernstorff die große Zuhörerschaft aus Professorinnen und Professoren, Studierenden aller Semester, Freunden, Familie sowie auswärtige Kolleginnen und Kollegen der Professorin. Osterloh-Konrad sei bereits jetzt, nach gut drei Semestern an der Tübinger Fakultät, nicht mehr aus unseren Reihen wegzudenken, so von Bernstorff. Zwei Errungenschaften hob der Dekan dabei besonders hervor: Zum einen hat Osterloh-Konrad gemeinsam mit ihrem Kollegen Stefan Huber ein Kolloquium zur zivilrechtlichen Rechtsprechung für besonders interessierte Studierende ins Leben gerufen, das auf sehr positive Resonanz gestoßen ist. Zum anderen wirkte sie maßgeblich an der Gründung gleich zwei neuer Institute an unserer Fakultät mit, was in so kurzer Zeit wohl bisher noch keinem Neuberufenen gelungen sei: beim Institut für Internationales Unternehmensrecht sowie beim Institut für Finanz- und Steuerrecht.

Anschließend erläuterte von Bernstorff den Zuhörerinnen und Zuhörern den Werdegang von Osterloh-Konrad, der nicht unmittelbar mit den Rechtswissenschaften, sondern mit dem Studium der französischen Sprache, Literatur und Philosophie in Paris an der Sorbonne begann. Später kam in München auch noch die Mathematik hinzu.

„Rechtwissenschaften sind ja so etwas wie die Mathematik der Sprach- und normbasierten Geisteswissenschaften“ – von Bernstorff

Osterloh-Konrad freute sich sehr über die zahlreiche Zuhörerschaft, insbesondere über das Erscheinen vieler Kollegen und Studierenden aus ihrer Fakultät. Dies mache deutlich, weshalb sie sich hier so wohl fühle: „Hier arbeitet man als Teil einer Gruppe, in der alle gemeinsam am Gelingen des Ganzen mitwirken“. Dank gebühre auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Lehrstuhls, die maßgeblich zum Gelingen der Antrittsvorlesung beigetragen hätten.

Die Referentin stellte zunächst klar, dass der „Tugend“-Begriff traditionell in Bezug auf die Eigenschaften eines Menschen verwendet werde. Aristoteles verstand darunter „ein seelisches Gut, eine Haltung, aus der heraus Menschen im ethischen Sinne ‚gut‘ handeln“. Die zentrale Frage der Vorlesung lautete somit: „Kann man einer juristischen Person in diesem Sinne Tugend zuschreiben?“ Wohl kaum als seelisches Gut im engeren Sinne.

Juristische Personen nähmen aber gleichermaßen wie natürliche Personen am Rechtsleben teil. Beiden sei gemein, dass sich ihr Verhalten auf ihre „Mitpersonen“ auswirke. Angelehnt an einen ZRP-Beitrag von 2018 stellte Osterloh-Konrad die Frage in den Raum, ob Unternehmen so sein dürften, wie wir das von Mitmenschen erwarten: Maßvoll, anständig und nicht ausschließlich auf die Maximierung des eigenen Nutzens bedacht. Gebe es gar einen rechtlichen oder moralischen Imperativ, der ihnen dies gebiete?

Nachfolgend konzentrierten sich die Ausführungen der Professorin auf die Aktiengesellschaft, die, als klassische Rechtsform für Großunternehmen einerseits und mit einem – anders als bei der GmbH – von Weisungen von Anteilseignern unabhängigen Vorstand andererseits, im Mittelpunkt der Debatte stünde.

„Tugendhaftes Handeln nach außen wird zum Kompetenzproblem nach innen“ – Osterloh-Konrad

Es stelle sich die Frage, ob es dem Vorstand erlaubt sei, auf Kosten der Anteilseigner im Gemeinwohlinteresse zu agieren. Die aktuelle Debatte lege es nahe, die Frage nach Tugendpflichten einer Aktiengesellschaft jedenfalls zu bejahen: „Corporate social responsibility“ (CSR) habe Hochkonjunktur und die Aktiengesellschaft solle ein „good corporate citizen“ sein. Seit 2017 müssten sich große Kapitalgesellschaften in ihrem Jahresbericht zu ihrem Konzept im Hinblick auf Umwelt, Arbeitnehmer und soziale Belange sowie zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung erklären. Zur selben Zeit tauchte auch im Deutschen Corporate Governance Kodex wieder das Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“ auf. Dies gipfelte im August 2019 in den USA beim „Business Roundtable“ – einem Zusammenschluss aller CEOs der größten Unternehmen – in der Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung der Interessen nicht nur der Aktionäre, sondern aller Stakeholder bei der Geschäftsleitung.

Doch erwähnte die Professorin bei allem Trend zur Tugendhaftigkeit von Aktiengesellschaften auch skeptische Stimmen. Diese verwiesen insbesondere auf die treuhänderische Stellung der Geschäftsleiter und mahnten zur maßvollen Freigebigkeit mit fremdem Geld. Je weiter sich die Freigebigkeit vom eigentlichen Geschäftsfeld der Gesellschaft entferne, desto lauter würden die Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Einerseits werde die sog. interne CSR – die gemeinwohlverträgliche Ausgestaltung der unternehmerischen Tätigkeit – als wohl noch zulässig erachtet. Andererseits würden an die auch als „corporate philanthropy“ bezeichnete externe CSR ohne Bezug zum Unternehmensgegenstand höhere Anforderungen gestellt und diese zuweilen auch als gänzlich illegitim beurteilt, soweit sie den Interessen der Aktionäre zuwiderlaufen.

Anschließend widmete sich Osterloh-Konrad der langen Vorgeschichte der Frage nach der CSR.

„Ein Blick auf die Anfänge dieses Rechtsinstituts ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter des ‚good corporate citizenship‘“ – Osterloh-Konrad

Lange Zeit spielte der Beitrag der Gesellschaft zum Gemeinwohl eine wichtige Rolle. Unter dem System der Normativbestimmungen änderte sich dies jedoch, wonach die privatwirtschaftlich ausgerichtete Aktiengesellschaft zunehmend als Veranstaltung der Anteilseigner begriffen wurde. Dies veranschauliche auch eine Entscheidung des Reichsgerichts von 1904, nach der es die Bestimmung der Aktiengesellschaft sei, für die Aktionäre zu arbeiten und diesen das Vermögen wieder zufließen zu lassen. Doch selbst in der Nachkriegszeit herrschte noch lange die Vorstellung in der Gesellschaft, dass Belange der Allgemeinheit bei der Leitung des Unternehmens mitzuberücksichtigen seien. Der damalige Konsens lautete, man dürfe Unternehmen als soziale Veranstaltung ersten Ranges nicht aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen.

In den 90er Jahren habe sich die Debatte in Deutschland erheblich immer mehr verschoben hin zum sog. „Shareholder Value Ansatz“, der sich am finanziellen Interesse der Anlieger orientiere und die Geschäftsleitung auf die Steigerung des Unternehmenswertes verpflichte. Die Gründe für die heutige Hochkonjunktur der CSR seien mannigfaltig: Zu nennen seien hier nicht zuletzt der geschwundene Glaube an die „unsichtbare Hand“ Adam Smiths und die in der Finanzkrise ab 2007 zutage getretenen skrupellosen Machenschaften vieler Unternehmen, aber auch der Eindruck staatlicher Ohnmacht in der Bevölkerung. Letztere resultiere aus den globalen Wirtschaftsstrukturen, gegenüber denen die Macht nationaler Gesetzgeber sehr beschränkt sei.

„In jedem Fall lässt sich festhalten: Die Gleichung ‚je tugendhafter desto erfolgreicher‘ geht nicht auf“ – Osterloh-Konrad

Eine Rechtspflicht der Aktiengesellschaft zu gemeinwohlförderlichem Handeln lehnte Osterloh-Konrad ab. Sie betonte ausdrücklich, dass eine solche Pflicht mangels gesetzgeberischer Konkretisierung nicht aus der Gemeinwohlbindung des Eigentums gem. Art. 14 II GG abzuleiten sei. Unabhängig hiervon stehe es den Anteilseignern selbstverständlich frei, der Gesellschaft einen gemeinwohlfördernden Zweck zu geben.

Im Folgenden erörterte die Professorin den Gedanken einer möglichen Gleichstellung natürlicher und juristischer Personen. Es stelle sich die Frage, ob es deren Gemeinsamkeiten – unter anderem die Interaktion mit anderen Personen, Steuerpflicht, Grundrechtsträgerschaft und Kritikfähigkeit – rechtfertigten, die juristische Person in moralischer Hinsicht wie einen Menschen zu behandeln. Vielen Versuchen von namhaften Philosophen, die Frage zu beantworten, erteilte Osterloh-Konrad eine Absage. Diese würden die juristische Person zu einer mystischen Person erklären; mit Mystik wisse das Privatrecht aber nichts anzufangen.

„Die juristische Person des Privatrechts begreift man am besten, wenn man sie im Ausgangspunkt auf ihre Funktion als Instrument der gemeinsamen Zweckverfolgung reduziert“ – Osterloh-Konrad

Insgesamt sprach sich Osterloh-Konrad gegen die Vorstellung aus, an juristische Personen ähnliche moralische Erwartungen zu richten wie an natürliche Personen. Sie erhielten ihre Daseinsberechtigung ausschließlich aus ihrem von den Gesellschaftern bestimmten Zweck. Die einzig denkbare Tugend einer juristischen Person könne darin liegen, ihren Zweck so effizient wie möglich zu erfüllen. Dem würde aber die Konfrontation mit einem multidimensionalen Optimierungsproblem zur Erlangung praktischer Konkordanz zwischen sämtlichen Gemeinwohl- und Stakeholder-Interessen nur zuwiderlaufen.

„Teile der Diskussion zur CSR leiden an einer grundlegenden Ebenenvermischung“ – Osterloh-Konrad

Im Kern ginge es nicht um das moralische Verhalten von juristischen Personen, sondern um das derjenigen natürlichen Personen, die für diese handeln. Denn ein Manager lege sein Gewissen nicht im Vorzimmer seines Büros ab, und müsse dies rechtlich auch nicht. Damit dies nicht doch wieder zu einem willkürlichen Umgang der Geschäftsleitung mit dem Geld der Anteilseigner führe, müssten diese einerseits zur bedachten Auswahl der Geschäftsleiter angehalten werden; andererseits sei es eine Fehlvorstellung, die Geschäftsleitung könne unter dem Deckmantel tugendhaften Verhaltens grenzenlos ihre individuellen Moralvorstellungen verwirklichen.

Osterloh-Konrad schloss mit einem Blick darauf, was Recht in diesem Kontext überhaupt zu leisten im Stande sei. Dabei stellte sie klar, dass die Schaffung enger rechtlicher Vorgaben gerade nicht zu tugendhaftem Verhalten von Unternehmen führe. Das Entwickeln eines Gefühls für die eigene Verantwortung setze Freiheit und Entscheidungsspielräume voraus. Überregulierung stärke das Verantwortungsbewusstsein hingegen nicht und könne sogar ins Gegenteil umschlagen.

Was bleibt, sei die Hoffnung auf den Menschen, der sich zum Glück beharrlich weigere, zur Gänze zum „homo oeconomicus“ zu mutieren.

 

Text & Fotos: Pierre Bounin