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Examensfeier im Zeichen von Olympia

Feier der Jura-Absolventinnen und -Absolventen am 20. Juli mit Festrede von Prof. Westermann zur Schiedsgerichtsbarkeit im Sport

 

Die Examensfeier im Festsaal der Neuen Aula begann mit einer musikalischen Einleitung durch zwei ebenfalls an der Juristischen Fakultät studierende Cellistinnen.

Prof. Dr. Christian Seiler, der zum Semesterende aus dem Amt des Dekans der Fakultät ausscheidet, bedankte sich zunächst für den musikalischen Auftakt und begrüßte anschließend alle Anwesenden und ganz besonders den Vertreter des Landesjustizprüfungsamtes, Dr. Peter Röhm, sowie den Festredner, Prof. Dr. Harm Peter Westermann.

Seiler warf die Frage in den Raum, wie er die Absolventinnen und Absolventen denn eigentlich anzureden habe. Bezugnehmend auf die Verbundenheit durch das gemeinsame Studium – die Gemeinschaft aus Lehrenden und Lernenden – entschied er sich für „meine Studierende“. Er dankte den Studierenden für die Wahl „unserer“ Fakultät; dies beinhalte Dank für kritische Nachfragen von Studierendenseite, für Geduld, wenn mal etwas nicht auf Anhieb reibungslos ablaufe und dafür, dass sie Gutes über die Fakultät berichten würden.

 

Im Anschluss daran betonte Dr. Peter Röhm, dass das Bestehen des 1. Staatsexamens eine der größten Herausforderungen des Lebens sei und daher Grund zum Feiern und zur Freude bestehe. Nach Konfuzius existierten drei Arten der Freude: 1. über Sieg und gute Umgangsformen, 2. über Vorzüge Anderer zu reden, und 3. über viele wertvolle Freunde- alle drei Arten der Freude seien heute für die Examinierten gegeben. Dies gelte nicht nur für diejenigen, die die heiß begehrten Noten „Vollbefriedigend“ und sogar „Gut“ erzielen konnten, sondern auch für alle anderen. Nach einigen Zahlen und Fakten zur vergangenen Examenskampagne wünschte er den Examinierten für deren Zukunft alles Gute und ermutigte sie, mit Zuversicht und Stolz weitere Herausforderungen in Angriff zu nehmen.

 

Westermann begann seine Festrede „Olympioniken im Streit mit ihren Verbänden“ mit einer kurzen Erläuterung der Rechtsverhältnisse, die zwischen Sportlern und Verbänden bestehen, da es sich beim Sportrecht um ein Rechtsgebiet handele, welches im rechtswissenschaftlichen Studium weniger Beachtung finde; diese Rechtsverhältnisse seien teils vereinsrechtlicher Natur, enthielten aber im Wesentlichen Berechtigungen und Verpflichtungen, die sich mittelbar aus nationalem oder supranationalem Verbandsrecht ergäben. Individualverhältnisse, wie ein Arbeitsverhältnis im bezahlten Fußball, stellten im Sportrecht dagegen eher die Ausnahme dar, wobei selbst hier Vereins- und Verbandsregeln in gewissem Maße auf das Arbeitsverhältnis einwirkten – z.B. wenn ein Spieler nach etlichen Regelverstößen für gewisse Zeit nicht mehr aufgestellt werden kann, ohne dass hierdurch das Arbeitsverhältnis beendet werden würde.

Am meisten Beachtung in der Öffentlichkeit fänden Streitfälle, die Lizenzentziehungen oder Spielmanipulation mit Geldzuwendungen zum Gegenstand hätten. Daneben seien die Sperren aufgrund nachgewiesenen Dopings in den vergangenen Jahren immer häufiger in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. In diesem Zusammenhang hatte in Deutschland insbesondere der „Fall Pechstein“ Bekanntheit erlangt, nachdem diese bekannte Olympionikin nach einer Dopingprobe rückwirkend für zwei Jahre gesperrt wurde, was zur Folge hatte, dass auch ihre Erfolge bei den Weltmeisterschaften 2009 annulliert wurden; später stellte man jedoch fest, dass die Blutanomalie erblich bedingt war.

Aus juristischer Sicht dränge sich die Frage auf, ob die Sprüche von Disziplinarkommissionen oder Verbandsgerichten auch durch die ordentlichen staatlichen Gerichte überprüft werden könnten. Im Gegensatz zu früher könnten heute Vereinsstrafen von Gerichten hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen und der vereinsrechtlichen Würdigung überprüft werden, jedoch unter Vorbehalt einer gewissen Wertungsprärogative der Vereinsorgane. Spannend sei zudem die Frage, ob Satzungsrecht „aus sich heraus auszulegen“ sei, so dass statt des nach § 133 BGB maßgeblichen wahren Willens ein rein objektiver Maßstab ausschlaggebend wäre. Auch die Anwendbarkeit der Regeln über die Inhaltskontrolle von AGB, insbesondere der Unklarheitenregel des § 305c II BGB, sei zu diskutieren, so Westermann. Obwohl es seit einiger Zeit einen eigenen internationalen Gerichtshof für Streitfragen im Sportrecht gebe, den „Court of Arbitration for Sport“ (CAS) in Genf, weise das System nach wie vor erhebliche Regelungsdefizite und Schwächen auf und erscheine besonders anfällig für mögliche Korruption.

Im folgenden Abschnitt seines Vortrags ging Westermann auf die verfahrensmäßige Bewältigung etwaiger Streitfälle ein. Prinzipiell bestünde die Möglichkeit, Streitigkeiten auch von ordentlichen Gerichten – für Verfahren vor dem CAS mithin von Gerichten in der Schweiz – bearbeiten zu lassen. Entscheidungen könnten jedoch daran scheitern, dass der Weg vor die nationalen Gerichte durch eine so genannte Schiedsgerichtsvereinbarung versperrt wird (vgl. das Zehnte Buch der ZPO, §§ 1025 ff.).

Nach § 1025 II ZPO sind die Bestimmungen über das schiedsrichterliche Verfahren auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt, so dass die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit auch hinter eine Vereinbarung der Zuständigkeit des CAS zurücktritt.“ (Westermann)

Nach einer ausführlichen Erläuterung des Falls „Pechstein“ – hierzu warf Westermann dem BGH vor, es wäre ihm bei Anwendung der kartellrechtlichen Regeln ein Leichtes gewesen, das der Sportlerin geschehene offenbare Unrecht zu korrigieren – kam er auf die Zusammensetzung der Schiedsgerichte zu sprechen. Hierbei äußerte er sich durchaus positiv im Blick auf die Argumente der Verbände, die eine Besetzung der Schiedsgerichte mit sachverständigen Mitgliedern befürworteten; auch hob er die gewöhnlich recht schnelle Entscheidung der Sportschiedsgerichte hervor, was aber leider zum Teil auf Kosten der Gründlichkeit gehe.

Ob man […] Verständnis für die begründende Bemerkung der BGH-Präsidentin hat, […] im Gesamtbild sei der CAS unabhängig und neutral - er sei ein 'echtes Schiedsgericht' - ist […] sehr fragwürdig.“ (Westermann)

Er schloss seinen Vortrag mit den Worten, das Verhältnis zwischen Olympioniken und den Verbänden müsse auch in Zukunft eine für alle Juristen zugängliche Materie bleiben.

 

In der abschließenden Rede betonte Studierendensprecherin Anna-Lena Gohl, welch große Leistung die Examinierten durch das Bestehen des Staatsexamens - oftmals als „schwierigste Prüfung der Welt“ beschrieben - vollbracht hätten. Je weiter man im juristischen Studium fortschreite, desto mehr erlangten neben fachlichem Wissen auch Disziplin und Durchhaltevermögen eine überragende Bedeutung. Nicht außer Acht dürfe man dabei all diejenigen Menschen lassen, die die Studierenden in der langen und teils mühsamen Zeit der Vorbereitung auf das erste Staatsexamen unterstützt hätten, so Gohl. Sie widersprach auch dem verbreiteten Vorurteil, Juristen seien egoistische Einzelkämpfer; vielmehr bestimmten Lerngruppen und Diskussionen genau wie das gemeinsame Feiern von Erfolgen den Alltag der Studierenden. Sie wünsche den Absolventinnen und Absolventen viel Erfolg und alles Gute für den nun folgenden, spannenden Lebensabschnitt.

 

Im Anschluss an die Zeugnisübergabe sowohl an die LL.M.-Absolventinnen und -Absolventen als auch an die Examinierten des 1. Staatsexamens gab es einen durch die Mitarbeiter des Dekanats und die Studierenden der Fachschaften organisierten Empfang in der Wandelhalle vor dem Festsaal.

Fotos: Hoffmann Fotografie / Text: Pierre Bounin