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Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren und Vertriebsverbote im Online-Handel

Bei der Dritten Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht diskutierten Praktiker, Studierende und Doktoranden über Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren und Verbote in selektiven Vertriebssysteme bei der Nutzung von Internet-Marktplattformen und Preisvergleichsmaschinen.

 

Martin Fink, Rechtsanwalt bei Oppenländer Rechtsanwälte in Stuttgart, sprach über Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren. Bei ihren Ermittlungen habe die EU-Kommission zu berücksichtigen, dass den betroffenen Unternehmen wichtige Verfahrensgrundrechte zustünden. Dazu gehörten beispielsweise das rechtliche Gehör, der Vertraulichkeitsschutz und die Unschuldsvermutung.

Fink beleuchtete die Rechtsquellen der Verteidigungsrechte: Neben der EU-Grundrechtecharta seien die ungeschriebenen Unionsgrundrechte aus Art. 6 Abs. 3 EUV als Rechtsquellen heranzuziehen. Als Rechtserkenntnisquelle für die ungeschriebenen Grundrechte diene nicht zuletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Unmittelbar als Rechtsquelle könne die EMRK nicht herangezogen werden, da die EU der Konvention (noch) nicht beigetreten sei. Für den Umfang der Verteidigungsrechte sei entscheidend, ob dem EU-Kartellverfahren Strafcharakter zukomme. Art. 23 Abs. 5 VO 1/2003 spreche zwar ausdrücklich davon, dass Bußgeldbescheide der EU-Kommission „keinen strafrechtlichen Charakter“ hätten. Indes ergebe sich der Strafcharakter aus den Engel-Kriterien des EGMR. Diese stellten neben der formalen Einordnung des Verfahrens im Rechtssystem und der Art der Zuwiderhandlung auf die Schwere der Sanktion ab. Die Höhe der verhängten Bußgelder mache deutlich, dass diese für Unternehmen sowohl relativ als auch absolut eine schwere und zum Teil sogar existenzbedrohende Sanktion darstellten. Zuletzt ging Fink auf den Richtervorbehalt bei sog. dawn raids, also Nachprüfungen der EU-Kommission ein. Die Reichweite einer Nachprüfung richte sich nach dem in der Entscheidung der EU-Kommission umschriebenen Verdacht des Kartellrechtsverstoßes. Suchten die Beamten während der Nachprüfung gezielt nach Dokumenten, die auf einen weiteren Kartellrechtsverstoß hindeuteten, und erlasse die EU-Kommission sodann auf der Grundlage dieser gefundenen Dokumente ein weitere Entscheidung, komme es zu einer erneuten dawn raid bei dem betroffenen Unternehmen. In dem Sachverhalt, der dem Urteil des EuGH vom 18.05.2015 (Az. Rs. C-583/13 P) zu Grunde gelegen habe, sei es auf diese Weise zu insgesamt drei Nachprüfungen bei dem Unternehmen der Deutschen Bahn gekommen. Der EuGH habe ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der gezielten Zufallsfunde sowie der bei der zweiten und dritten Nachprüfung gefundenen Dokumente angenommen.

Christine Kläger, Rechtsanwältin bei BRP Renaud und Partner in Stuttgart, behandelte die Frage, was Hersteller in selektiven Vertriebssystemen bezüglich des Online-Handels verbieten dürfen. Hersteller stünden sowohl dem Vertrieb über Internet-Marktplattformen wie z.B. Amazon Marketplace und eBay als auch der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen wie z.B. idealo.de oder billiger.de häufig kritisch gegenüber. Sie wollten vermeiden, dass ein „Ramsch-Image“ ihres Produkts entstehe. Infolgedessen verbiete ein Hersteller von hochwertigen oder langlebigen Produkten den Händlern die Nutzung von Internet-Marktplattformen und Preisvergleichsmaschinen. Kläger behandelte die Voraussetzungen für kartellrechtskonforme Verbote der Nutzung von Internet-Marktplattformen und Preisvergleichsmaschinen. In einem ersten Prüfungsschritt sei zu klären, ob das Plattform-/Preissuchmaschinenverbot ein zulässiges quantitatives Auswahlkriterium sei. Dafür müsse die Beschaffenheit des Produkts das Verbot erforderlich machen. Der Hersteller müsse sodann die objektiven Kriterien quantitativer Art einheitlich festgelegt und diskriminierungsfrei angewendet haben. Zuletzt dürften die Kriterien nicht das erforderliche Maß überschreiten. Falls eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben sei, liege eine vertikale Wettbewerbsbeschränkung vor. In einem weiteren Schritt sei in diesem Fall zu klären, ob die Wettbewerbsbeschränkung nach den Vorschriften der Vertikal-GVO oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB freigestellt sei. Dass die Voraussetzungen an kartellrechtskonforme Plattform-/Preissuchmaschinenverbote in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führten, zeigte Kläger anhand aktueller Entscheidungen auf. Sie besprach unter anderem das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2015 (Az. 11 U 84/4 (Kart)). Darin habe das OLG Frankfurt ein Plattformverbot eines Herstellers von Funktionsrucksäcken nicht als Wettbewerbsbeschränkung angesehen. Als langlebiges und hochwertiges Produkt erforderten die Funktionsrucksäcke eine fundierte Beratung. Wettbewerbsbeschränkend sei dagegen das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen. Denn von solchen Internetseiten, die selbst nicht den Kauf ermöglichten, sei die Website des Herstellers nur „einen Mausklick entfernt“.

 

Herzlichen Dank an die Referenten Herrn Fink und Frau Kläger sowie BRP Renaud und Partner für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung!

 

Text und Fotos: Junges Forum Kartellrecht (Sarah Legner)