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Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht in der Krise

Deutsch-griechisches Symposium in Kooperation mit der Aristoteles-Universität Thessaloniki am 3. und 4. Juni 2016

Unter dem Titel „Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht in der Krise“ haben am 3. und 4. Juni 2016 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler aus Deutschland und Griechenland Teilbereiche des Wirtschafts- und Privatrechts in den Blick genommen, die durch die vor allem in Südeuropa nach wie vor anhaltende Währungs- und Wirtschaftskrise beeinflusst sind. Vor allem der Begriff des „Wirtschaftsrechts“ wurde dabei weit verstanden und umfasste auch Aspekte der Währungsverfassung sowie des Steuerrechts. Das zweitägige Symposium, das maßgeblich durch eine Sachbeihilfe des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ermöglicht worden war, war eine Gemeinschaftsveranstaltung der Juristischen Fakultäten der Eberhard-Karls-Universität sowie der Aristoteles-Universität von Thessaloniki. Eingeladen worden waren aber auch Wissenschaftler aus anderen Fakultäten. Insgesamt nahmen 20 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aus beiden Ländern, aber auch einige Magisterstudierende sowie Doktorandinnen und Doktoranden an dem Austausch teil.

Nach einem Grußwort von Professor Dr. Heinz-Dieter Assmann, der als Prorektor der Eberhard-Karls-Universität auch die Grüße des dienstlich verhinderten Dekans Professor Dr. Christian Seiler überbrachte, sowie der Einführung durch Professor Dr. Jens-Hinrich Binder widmete sich das Symposium in der Alten Aula der Universität mit dem „Europäischen Währungs- und Finanzrecht in der Krise“ zunächst demjenigen Themenkreis, der gewissermaßen den die weiteren Probleme umspannenden Rahmen bildet. Den Auftakt machte ein Referat des Tübinger Europarechtlers Professor Dr. Martin Nettesheim, das unter dem Titel „Verfassungsrecht, Euro-Währungsverfassung und Notenbankpolitik“ die Kontroverse um das Mandat der EZB in der Euro-Krise und das laufende Verfahren um das OMT-Programm der Zentralbank analysierte. Auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion um die Restrukturierung des italienischen Bankensystems widmete sich im Anschluss der Beitrag von Professor Dr. Jens-Hinrich Binder (Tübingen) – „Systemkrisenbewältigung durch Bankenabwicklung? Einige Bemerkungen zu (unrealistischen) Erwartungen“ – der Tauglichkeit des 2014 unionsweit harmonisierten Bankeninsolvenzrechts zur Bewältigung der strukturellen Probleme in den südeuropäischen Bankensektoren.

Drei Referate befassten sich im zweiten Themenblock („Öffentliche Haushalte und Privatisierung“) mit verschiedenen konkreten Auswirkungen der Krise auf das griechische Recht und den insoweit vollzogenen Änderungen. Unter dem Titel „Entwicklungen im griechischen Steuerprozessrecht unter dem Einfluss der Haushaltskrise“ vermittelte Professor Dr. Konstantinos Gogos (Thessaloniki) eindrucksvolle Einblicke in die Bemühungen, durch eine Reform des steuerrechtlichen Rechtsschutzes das Steueraufkommen zu effektuieren, zeigte aber auch tatsächliche und rechtliche Grenzen auf. Professor Dr. Eugenia Prevedorou (Thessaloniki) widmete sich im Anschluss dem Problem der „Privatisierung der Betreiber öffentlicher Dienstleistungen“ und diskutierte diese am Beispiel der Wasserversorgung und des Rundfunks. Ass.-Professor Dr. Iakovos Mathioudakis (Thessaloniki) schließlich ging einem verfassungsrechtlichen Problem in diesem Zusammenhang nach: dem „Solidaritätsprinzip gemäß Art. 25 Abs. 4 der griechischen Verfassung während der Krise“.

Der Nachmittag des ersten Symposiumstages war Fragen des Vertrags- und Verbraucherschutzrechts gewidmet. Hier beleuchtete zunächst Professor Dr. Jan Schürnbrand (Tübingen) die Neuordnung des Verbraucherkreditrechts in der Krise – und damit zugleich die Frage, ob das Verbraucherkreditrecht selbst sich in einem Krisenzustand befindet. Im Anschluss erörterte Ass.-Professor Dr. Rigas Giovannopoulos (Thessaloniki) Fragen des Kreditnehmerschutzes in der Krise. Lektor Dr. Achilleas Bechlivanis (Thessaloniki) folgte mit einem Referat zum Thema „Pyramidensysteme als unlautere Geschäftspraktik im Lichte der ‚4finance‘-Entscheidung des EuGH“, bevor Αss.-Professor Dr. Georgios Mentis (Athen) die Notwendigkeit einer Anpassung von Kreditverträgen in Krisenzeiten diskutierte. Professor Dr. Florian Möslein (Marburg) untersuchte unter dem Titel „Vertragsbindung in der Krise?“ sodann das Problem der „Rückzahlungsklauseln im Schnittfeld von Bank-, Gesellschafts- und Vertragsrecht“. Das Programm des ersten Tages endete mit einem Referat von Lektor Dr. Apostolos Tassikas (Thessaloniki) zum „Kreditnehmerschutz vor Forderungsabtretung beim Kreditverkauf“, das mit dem neuen griechischen Gesetz zur Erleichterung von Forderungskäufen ein zentrales Instrument für die Bereinigung der Probleme des griechischen Bankensektors in den Blick nahm.

Bei dem Symposium handelte es sich nicht um die erste Veranstaltung dieser Art. Vielmehr knüpfte es an eine inzwischen schon seit längerem bestehende Tradition an, deren Erträge immer auch ein Spiegel der in der jeweils zeitgenössischen Wirtschafts- und Privatrechtsdiskussion erörterten Probleme waren. Auf diese Tradition ging der abendliche Festvortrag des Tübinger Emeritus Professor Dr. Dres. h.c. Harm Peter Westermann ein („Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht im Spiegel deutsch-griechischer Symposien“).

Mit dem Insolvenz- und Sanierungsrecht wurde das Programm am zweiten Tag fortgesetzt. Hier führte zunächst Professor Dr. Christoph Thole (Tübingen) in aktuelle Entwicklungen des deutschen Insolvenzrechts ein (Eigenverwaltung, Insolvenzplan und vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren – Perspektiven und Entwicklungen“). Es folgte Professor Dr. Stefan Thomas (Tübingen) mit einem Referat zu „Erleichterungen bei der Fusionskontrolle in Sanierungsfällen“, bevor Lektor Dr. Georgios Psaroudakis (Thessaloniki) aus rechtsvergleichender, sowohl das griechische als auch das deutsche Recht einschließender Perspektive „Aspekte des Sanierungsbeitrags von Anteilsinhabern“ diskutierte. Ass.-Professor Dr. Nikolaos Eleftheriadis (Thessaloniki) schließlich erweiterte die Perspektive um „IPR-rechtliche Besonderheiten der Insolvenzverursachungshaftung“.

Die unternehmensrechtliche Dimension wurde ergänzt durch die Beiträge zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht im fünften Themenblock. Unter dem Thema „Corporate Governance und Krise: Verwaltungsrat und/oder Vorstand und Aufsichtsrat in Europa“ widmete sich zu Beginn Professor Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt (Hamburg) einem „Dauerbrenner“ der gesellschaftsrechtlichen Diskussion, der aber, wie das Referat belegte, in der Wirtschafts- und Währungskrise ebenfalls eine eigene Prägung erfahren hat. Professor Dr. Nikolaos Tellis (Thessaloniki) stellte im Anschluss „Neue gesetzgeberische Entwicklungen im griechischen Gesellschaftsrecht“ vor, bevor Professor Dr. Christoph Kumpan (Halle) mit seinem Referat „Die Europäische Kapitalmarktunion - marktorientierte Regulierung zur Bewältigung von Krisenfolgen“ die aktuellen Pläne der Kommission für Reformen auf dem Gebiet der Kapitalmarktrechtsetzung einer Analyse unterzog.

Der sechste und letzte Themenblock schließlich führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Arbeitsrecht. Im ersten der beiden Beiträge hierzu stellte Professor Dr. Georg Caspers (Erlangen) mit dem Vortrag „Das deutsche Insolvenzarbeitsrecht in der Krise“ aktuelle Probleme und Veränderungen im deutschen Insolvenzrecht vor. Den Abschluss bildete ein Referat von Professor Dr. Dimitrios Zerdelis (Thessaloniki) zu „Reformen des griechischen Kündigungsschutzes anlässlich der Wirtschaftskrise“.

Die Beiträge zum Symposium werden im kommenden Jahr im Verlag Mohr Siebeck veröffentlicht werden.