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Von jämmerlichen BAMF-Entscheidungen und dem „Dublin-Crash“ – dokumentiert die Flüchtlingskrise das Versagen des Rechtsstaats?

JG-Frühjahrssitzung mit Prof. Dr. Nettesheim, Verwaltungsrichter Prof. Armbruster und Rechtsanwalt Weidmann im Audimax fand große Beachtung

Zum Auftakt der Frühjahrssitzung der Juristischen Gesellschaft begrüßte der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Christian Seiler, als JG-Vorstandsmitglied die knapp 200 interessierten Hörerinnen und Hörer, die das brennend aktuelle Thema „Überforderung des Rechtsstaats? Asyl- und Aufenthaltsrecht in der Krise“ ins Audimax gelockt hatte. „Viele Menschen kommen derzeit aus mehr als verständlichen Gründen zu uns – und keiner weiß, wie viele genau es sind und wie lange sie bleiben werden“ – mit diesen Worten führte der Dekan in das Thema ein. Er meinte dabei die nach Deutschland geflüchteten Menschen, nicht die Teilnehmer der JG-Forumsveranstaltung.

„Die Herausforderung des Rechtsstaats beginnt schon bei der Komplexität des Flüchtlingsrechts“ - Armbruster

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Prof. Wolfgang Armbruster, machte als erster Redner mit seiner farbigen Präsentation schnell klar, dass die verfassungsrechtliche Asylgarantie des Art. 16a GG deshalb leer laufe, weil Deutschland von sog. „sicheren Drittstaaten“ umgeben sei und daher im Grunde genommen keinen Asylanspruch gewähren müsste, weil dieser schon in den Nachbarländern greifen sollte. Die Realität sieht aber ganz anders aus, seit knapp eine Million Flüchtender hierzulande wegen der anderweitigen Abschottung durch Zäune eben doch aufgenommen worden sind. Armbruster führte weiter aus, dass die EU-Mechanismen zwischen Dublin III-Verordnung und dem Schengen-Abkommen praktisch ebenso wenig funktionierten wie der deutsche Grundgesetzartikel. So garantiere nur der völkerrechtliche Schutz durch (1) Zuerkennung der Flüchtlings-Eigenschaft nach der Genfer Konvention bzw. (2) verbotene Abschiebung z.B. wegen Todesgefahr oder schwerer Bedrohung im Heimatstaat, aber auch bei Krankheit das (teils vorläufige) Bleibe- bzw. Asylrecht in Deutschland. Sehr kritisch sah Armbruster die 33 Änderungsgesetze zum Aufenthalts- und Asylrecht, die es in den letzten acht Jahren gab, weil dadurch die Gefahr entstehe, dass die vier Säulen des Verfolgungsschutzes durch überforderte Behörden im Exekutivverfahren hinweg reduziert werden könnten. Sein Fazit lautete: auf diesem Feld gebe es Fortbildungsbedarf nicht nur für angehende, sondern auch für bereits praxis-aktive Juristinnen und Juristen.

„Das Dublin-System funktioniert nicht mehr und wird auch nicht mehr funktionieren“ - Armbruster

Prof. Martin Nettesheim, der Doyen der Europa- und Verfassungsrechtler in Tübingen, lenkte den Blick vom einfachen Aufenthaltsrecht hin auf das Verfassungsrecht. Er vermisste eine „konstitutionelle Betrachtung“ der Flüchtlingskrise im Hinblick auf staatliche Verantwortlichkeit für Staatsgrenzen und Staatsvolk. Einem „ontologischen“ Nachdenken über eine neue Qualität und eine normative Anreicherung unserer Staatlichkeit aufgrund der Aufnahme vieler Flüchtender erteilte er eine Absage. Die Parole „Das Boot ist voll“ könne schon angesichts unserer Geschichte nicht überzeugen, verkenne aber auch den Integrationsgedanken als Basis der Europäischen Union. Das Grundgesetz mache keine Vorgaben darüber, wer in unser Land passe und wer nicht. Dennoch müsste in der Politik eine deutlichere Verständigung zu den hier relevanten staatlichen Verantwortungsbereichen erfolgen. Nettesheim nannte zum einen die konstitutionelle Entscheidung über eine wie auch immer anzustrebende Bevölkerungszusammensetzung – hier bestünde eine Leerstelle im Grundgesetz -, zum zweiten die Diskussion über Erhalt, Wert und Bewusstsein von staatlichen Grenzen, die ja den Sozialstaat in seiner heutigen Ausformung u.a. bedingen, zum dritten eine präzisere Staatsbürger-Benennung auch all derer, die bereits dauerhaft hier lebten, ohne Staatsbürger zu sein, und schließlich die staatliche Verantwortung auch für diejenigen, die jenseits unserer Grenzen, aber knapp davor dahin vegetierten.

Eine irgend geartete Gemeinschaftlichkeit ist in unserer Verfassung nicht angelegt – die Staatlichkeit des Grundgesetzes ist vielmehr ein offenes Konzept“ - Nettesheim

Der Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann schließlich machte globale Krisen verantwortlich für die riesigen Flüchtlingsströme und betonte eingangs das großartige ehrenamtliche Engagement insbesondere der Tübinger „Ehrenamtskoordinatoren“ bei der Flüchtlingshilfe vor Ort. Dass es heute in der Welt mehr Kriege gäbe als jemals zuvor, hätte auch mit den großen Exportzahlen deutscher Kleinwaffen zu tun. 60 Prozent aller Kriegstoten seien aktuell darauf zurückzuführen.

Für das Flüchtlingsrecht gelte heute mehr denn je der Grundsatz (so Zitat Prof. Thym, Konstanz): „Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, hat Anspruch auf ein menschenwürdiges rechtsstaatliches Verfahren und auf angemessene Unterbringung.“ Doch legte auch Weidmann den Finger auf die Wunde der unzulänglich organisierten Anerkennungsverfahren. Es sei traurig, dass die Politik die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ihren immer neuen Gesetzes- und Verwaltungsanweisungen nicht mitnehme. Der neue Krisenmanager Weise mache alles anders als seine Vorgänger, z.B. hätte er unverständlicherweise die Anhörung der Flüchtenden einerseits und die darauf erfolgende Entscheidung über deren Schicksal andererseits in die Hände verschiedener Mitarbeiter gelegt. Die Qualität der daraus folgenden BAMF-Entscheidungen sei häufig geradezu „jämmerlich“. Das Versagen u.a. der Zustellungszentren führe häufig zu unvollständigen Akten und falschen Bescheiden. Das anwaltliche Ziel einer „Suche nach pragmatischen und vernünftigen Lösungen in jedem Einzelfall“ werde dadurch, so Weidmann, häufig unmöglich gemacht.

Nachdem mein afghanischer Mandant mehrere Suizidversuche hinter sich hatte, kam nach anderthalb Jahren psychischer Tortur doch noch die Anerkennung“ - Weidmann


Im Anschluss an die lebhafte Diskussion, in der u.a. der Pakt mit der Türkei zur Rückführung der in Griechenland gestrandeten Flüchtenden als völkerrechtswidrig kritisiert wurde, fand ein Empfang im Kleinen Senat der Neuen Aula statt, bei dem Mitglieder und Gäste der Juristischen Gesellschaft die Gelegenheit zum einem persönlichen wie themenbezogenen Austausch wahrnehmen konnten.

Text: Hermann Reichold // Fotos: Pierre Bounin