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Gespräch über Russland – ein altes und neues „Rätsel“

Semesterabschlussveranstaltung aus Anlass des 85. Geburtstags von Professor Oppermann

Am 6. Februar begrüßte der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Christian Seiler, die geladenen Gäste der Abschlussveranstaltung des Wintersemesters 2015/16 im Großen Senat der Neuen Aula. Unter dem Titel „Gespräch über Russland“ sollten die Verfassung und die völkerrechtliche Stellung des russischen Staates in mehreren Vorträgen beleuchtet werden.

Seiler wies während seiner Begrüßung der Gäste auf den eigentlichen Hintergrund der Veranstaltung hin: es handele sich um ein in Tübingen bereits vor fünf Jahren eingebürgertes Format, welches nun zum bevorstehenden 85. Geburtstag des emeritierten Tübinger Ordinarius Prof. Thomas Oppermann Anlass für eine hochkarätige Vortragsveranstaltung gebe. Nach einem kurzen Überblick über den bisherigen Lebensweg und die Verdienste von Oppermann schloss Seiler seine Einleitung zusammenfassend mit den Worten, Thomas Oppermann sei „ein großer Gelehrter und ein richtig netter Mensch“.

 

Der die Veranstaltung moderierende Tübinger Staats- und Europarechtler Prof. Martin Nettesheim erinnerte daran, dass die vorherrschende geopolitische Instabilität durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands noch verstärkt würden, und übergab das Wort an den aus Moskau angereisten Rechtsanwalt Nikolay Piksin, LL.M., welcher 1994 und 1995 selbst an der Tübinger Fakultät sein Magisterstudium absolviert hatte.

 

In seinem Vortrag referierte Piksin zu den Prinzipien der Verfassung Russlands, zum dortigen Gerichtssystem und dessen Reformen sowie zur Situation der Anwaltschaft in Russland. Dabei legte er im ersten Teil seines Vortrages viel Wert auf die Vermittlung der grundlegenden Prinzipien der 1993 durch Volksabstimmung erlassenen Verfassung, zu denen neben einer klaren Gewaltentrennung auch die Grundlagen für kommunale Selbstverwaltung als selbstständige Stufe der öffentlichen Volksmacht zählen. Erwähnenswert sei zudem auch das bis heute geltende Todesstrafen-Moratorium, welches der in Art. 20 der russischen Verfassung angelegten Tendenz zur gänzlichen Abschaffung der Todesstrafe Rechnung trägt. Besondere Beachtung sei auch der Anerkennung der Menschenrechte und -würde in der Verfassung beizumessen; diese würden sich im internationalen Rechtsvergleich in einigen Bereichen wie dem Recht auf Arbeit und Arbeitsschutz sowie hinsichtlich des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes, dem Recht auf Wohnraum und der sozialen Versorgung positiv hervorheben, so Piksin. Russlands Staatsziel sei es, mit den Worten des russischen Verfassungsgerichts, ein „würdevolles Leben“ und eine „freie Entfaltung“ für jeden Menschen zu gewährleisten.

Jedoch könne nicht verschwiegen werden, dass zumindest in den 90er Jahren die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Normen nicht besonders effektiv erfolgte.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass die Verfassung der Russischen Föderation ihre Mängel hat.“ - Piksin

Die Mängel würden gerade bei der Kontrolle der Judikative, der Ernennung von Richtern und der Beschlussfassung über die Entlassung der Regierung und der Auflösung der staatlichen Duma, einer Kammer des Parlaments, zu Tage treten; letzteres mache den russischen Staat quasi zu einer „Superpräsidial-Republik“. So ist es nicht verwunderlich, dass die Integrierung des Obersten Wirtschaftsgerichts in das Oberste Gericht im Wege einer Verfassungsänderung im Jahre 2014 in der gesamten juristischen Öffentlichkeit breite Diskussionen auslöste. Leider gehöre auch Korruption nach wie vor zum rechtspraktischen Alltag in Russland: dies zeige sich besonders an dem immer noch existierenden Druck des Staates auf die Richter, aber auch an der unzuverlässigen Vollstreckung erlassener Gerichtsurteile durch korrupte Gerichtsvollzieher.

Nichtsdestotrotz äußerte sich Piksin angesichts positiver Tendenzen optimistisch hinsichtlich der Zukunft des russischen Gerichtswesens.

„Man kann guten Gewissens behaupten, dass die Russische Föderation verhindert hat, dass Russland in Anarchie und Chaos stürzt, und sie hat zweifellos eine wichtige Rolle bei der Bewahrung der Einheit des russischen Staates gespielt.“ - Piksin

Auch sei es die Verfassung von 1993 gewesen, die Russland schließlich den Beitritt zum globalen und europäischen Rechtsraum ermöglicht habe, ungeachtet derzeitiger geopolitischer Schwierigkeiten.

 

Nach einer Kaffeepause im Kleinen Senat sollte sich eigentlich der Vortrag von Prof. Wolfgang Graf Vitzthum, LL.M. anschließen. Da dieser leider aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert war, übernahm dessen Tübinger Nachfolger, Prof. Jochen von Bernstorff, das Vortragen dessen Manuskripts zum Thema „Russland und das Völkerrecht“. Der kompliziertere Teil der Thematik, so war es dem Manuskript zu entnehmen, sei jedenfalls weniger das Völkerrecht als vielmehr das „Rätsel Russland“. Dabei sei die Liaison Russlands mit dem Völkerrecht alles andere als geradlinig und durchschaubar: so erklärte Russland beispielsweise 1856 das Erfordernis einer Kriegserklärung gegen die Türkei als „völlige Nutzlosigkeit der Geschichte“ für obsolet, berief sich jedoch keine 10 Jahre später im russisch-japanischen Krieg auf eine Völkerrechtsverletzung Japans wegen unterlassener Kriegserklärung. Wolle man diese komplizierte Beziehung verstehen, so müsse man weit in die Historie zurückblicken, weshalb das Vitzthum'sche Manuskript auch einen ausführlichen historischen Exkurs bis zurück ins neunte Jahrhundert enthielt.

 

Vitzthum bemängelte die geradezu sporadische Erfüllung der Pflichten zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). In Bezug auf das Seevölkerrecht sei zu beachten, dass geographische Gegebenheiten nur einen Prägefaktor von vielen darstelle.

„Trotz seiner kontinentalen, ja kosmischen Ausmaße und der längsten Seegrenze der Welt ist Russland kein Glückskind der Natur.“ - Vitzthum

Geopolitische Parameter hätten stets eine wichtige Rolle in der Haltung Russlands zum Völkerrecht gespielt. Traditionell trete Russland für die Freiheit der Meere ein, war es doch stets auf den Besuch durch fremde Kaufleute angewiesen; da käme der derzeit in Planung befindliche Bau der Gaspipeline „Nord Stream II“ in der Ostsee einer regelrechten „Schubumkehr“ gleich, durch die Russland seine Exportchancen erhöhen und die Energieabhängigkeit Zentraleuropas gleichzeitig senken würde. Die Schlussfolgerung aus alledem sei offenkundig: Russland definiere sich geopolitisch, agiere entsprechend und verfolge nüchtern seine nationalen Interessen.

Schließlich widmete sich das Manuskript auch noch den aktuellsten Ereignissen der letzten Jahre, insbesondere der sog. „Krim-Krise“.

„In einem Europa, das auf dem Prinzip der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität aufbaut, wurden Grenzen illegal verschoben.“ - Vitzthum

So bezeichnete Vitzthum Russlands Vorgehen als „eine als selbstbestimmte Sezession camouflierte gewaltsame Annexion“. Er plädiere dafür, die Krim nicht widerstandslos aufzugeben, nur weil der russische Kreml diese derzeit kontrolliere und ging sogar so weit, Parallelen zum sog. Islamischen Staat und dessen Rechtfertigungsversuche zu ziehen - wer die Macht hat, habe deshalb noch lange nicht Recht.

Zum Schluss lobte er die Verdienste von Oppermann, insbesondere die in Bezug auf die internationale Partnerschaft Tübingens mit der Universität in Aix en Provence.

„Oppermann kann zuhören wie keiner und urteilen wie keiner.“ - Vitzthum

Es folgte ein Beitrag des ehemaligen Tübinger LL.M.-Studenten und russischen Diplomjuristen Alexander Gorskiy zu den grundlegenden Problemen des russischen Verfassungsrechts. Anknüpfend an die in Deutschland geläufige Unterscheidung zwischen der geschriebenen Verfassung und der Verfassungswirklichkeit bescheinigte er auch Russland eine Diskrepanz zwischen den beiden Begriffen, die sich bereits aus historischen Gegebenheiten ergebe.

„Man kann geradezu von einem 'Rechtsnihilismus' im Alltagsleben der Bürger sprechen.“ - Gorskiy

Wie Piksin es zu Beginn der Veranstaltung in seinem Vortrag angeprangert hatte, beteuerte auch Gorskiy, die Härte der russischen Gesetze erweiche sich durch die Unverbindlichkeit ihrer Ausführung und zitierte damit den russischen Schriftsteller Michail Jewgrafowitsch Saltykow-Schtschedrin. Gorskiy brachte eine Vielzahl von Beispielen vor, die ihn zu dem Schluss kommen ließ, dass die Verfassungsordnung in Russland ohne jegliche Verbindung zum Verfassungstext grundsätzlich verändert werden könne. Er schloss seinen Vortrag mit einem Zitat des deutschen Staatsrechtlers Ernst Forsthoff zum sog. introvertierten Rechtsstaat: „Eine Rechtsordnung, die wesentliche politisch-soziale Gegebenheiten unbeachtet lässt und Werte postuliert, die bei den maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften keinen Rückhalt finden, entbehrt der realen Verwurzelung und erscheint als inhaltsleerer Mechanismus, fragwürdig in seiner Legitimität.“

 

Auch Oppermann selbst äußerte sich noch zur Thematik der Vortragsveranstaltung. Neben vielen dankenden Worten für die Vortragenden, die Anwesenden und ausdrücklich alle Menschen, die ihn auf seinem Lebensweg bis zum jetzigen Zeitpunkt begleitet haben, äußerte er sich im Großen und Ganzen optimistisch im Hinblick auf die Zukunft Russlands.

Es folgte eine intensive Diskussion mit den im Großen Senat anwesenden Gästen. Nettesheim schloss mit den Worten, wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir unsere europäischen Werte jedem aufoktroyieren wollten.

 

Im Anschluss fand ein Empfang im Kleinen Senat der Neuen Aula statt, bei dem die Gäste erneut die Gelegenheit zum sowohl persönlichen wie auch themabezogenen Austausch wahrnehmen konnten.

 

 

Weitere Fotos der Veranstaltung finden sie hier.

Fotos & Text: Pierre Bounin