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Diskurs über die Zukunft des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

Forschungsstelle der Uni Tübingen veranstaltete 4. Symposion im Hospitalhof Stuttgart

Die Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen lud am 23. Oktober 2015 zu ihrem 4. Symposion in das Evangelische Bildungszentrum Hospitalhof nach Stuttgart zum Thema „Nach der Reform ist vor der Reform – MAV-Recht im ständigen Wandel“ ein. Der Leiter der Forschungsstelle, Prof. Hermann Reichold, begrüßte dazu etwa 90 interessierte Teilnehmer/innen aus der ganzen Republik.

Zu Beginn der Vorträge stellte Prof. Reichold sein aktuelles Forschungsvorhaben vor: Die quantitative und qualitative Evaluation der neuen Arbeitsrechtssetzung in den Gremien der verfassten Kirchen sowie von Caritas und Diakonie. Dazu wurden ca. 30 arbeitsrechtliche Kommissionen befragt. Eine detaillierte Auswertung wird den mitgeteilten ersten Ergebnissen noch folgen.

Den Eröffnungsvortrag hielt Prof. Hermann Reichold selbst zum Thema „Wie weltlich darf / kann das MAV-Recht sein?“.

Im Rahmen seines Vortrages untersuchte er zunächst die Rechtsnatur des MAV-Rechts der evangelischen und katholischen Kirche. Dieses schließe die Lücke, die der weltliche Gesetzgeber mit § 118 Abs. 2 BetrVG für Einrichtungen in privatrechtlicher Rechtsform bzw. mit §§ 130 BetrVG, 112 BPersVG für die verfasste Kirche bewusst offengelassen hatte. Es stelle damit Kirchenrecht dar, so dass es für alle Mitarbeiter unabhängig von deren Bekenntnis gelte. Reichold betonte weiter, dass das MAV-Recht als Kirchenrecht auch im weltlichen Rechtskreis von Bedeutung sei und eine „mittelbare“ Bindung erzeuge.

Eine inhaltliche Anlehnung an das weltliche Betriebsverfassungsrecht schließe die Qualifizierung des MAV-Rechts als Kirchenrecht aber nicht aus, so Reichold. Es sei durchaus erfreulich, dass sich das kirchliche MAV-Recht inhaltlich den weltlichen Standards des BetrVG annähere, weil dadurch die Mitbestimmung „auf Augenhöhe“ näher rücke. Dies sei auch gerade in Bezug auf den effektiven Vollzug kirchengerichtlicher Entscheidungen im kirchlichen Raum zwingend geboten. Dennoch dürfe das kirchliche MAV-Recht jedoch nicht eins zu eins dem „weltlichen“ Recht gleichgestellt werden. Kirchenspezifische Besonderheiten im MAV-Recht seien von essentieller Bedeutung, was sich anhand der juristischen Auslegung des Begriffs der „Dienstgemeinschaft“ am besten verdeutlichen ließe.

Am Ende seines Vortrags ging Prof. Reichold auf das Problem der „normativen“ Wirkung von Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 3a MAVO bzw. § 36 Abs. 3 MVG.EKD ein. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG verfügten die Religionsgemeinschaften nicht über die Rechtsmacht, eine normative Wirkung ihrer Regelungen im privaten Arbeitsverhältnis anzuordnen. Zwar gelte die Dienstvereinbarung unmittelbar und zwingend im kirchlichen Rechtskreis. Erforderlich für eine normative Wirkung auch im weltlichen Rechtskreis sei aber eine vertragliche Bezugnahmeklausel als „Brücke“. Dem entgegenstehende Stimmen der kirchenarbeitsrechtlichen Literatur beruhten laut Prof. Reichold nicht nur auf fehlender oder fehlerhafter Rezeption der hierzu aktuell ergangenen BAG-Rechtsprechung, sondern vor allem auf fehlerhafter theoretischer Reflexion der unterschiedlichen Rechtswirkung von kirchlichem und weltlichem Arbeitsrecht.

Es schloss sich der Vortrag von OKR Detlev Fey (Arbeitsreferent der EKD, Hannover) an.

Er erklärte das Verständnis der kirchlichen Dienstgemeinschaft zum Ausgangspunkt für seine Überlegungen zum MAV-Recht. Danach sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängig von Funktion und Stellung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in der Welt eingebunden und verpflichtet werden. Dies habe auch praktische Konsequenzen: So entschied der Kirchengerichtshof der EKD zum Thema Leiharbeit, dass kirchliche und diakonische Arbeitgeber keine Arbeitsplätze durch Leiharbeit dauerhaft substituieren dürften.

Fey betonte, dass sich auch das aktuelle MAV-Recht der EKD mit weiteren Anfragen zu seiner Fortentwicklung konfrontiert sehe und benannte insbesondere fünf zu diskutierende Aspekte für die Novellierung des MVG.EKD: (1) Unternehmensmitbestimmung, (2) eine mögliche Nachbildung von § 76 BetrVG (Einigungsstelle), (3) die möglicherweise abzuschaffende „ACK“-Klausel, (4) originäre Rechte der Gewerkschaften in der kirchlichen Betriebsverfassung und (5) eine mögliche Erhöhung der Freistellungsansprüche. Abschließend betonte der EKD-Referent, dass die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen Ausprägung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Sozialstaatsprinzips sei, an welches auch die Kirchen gebunden seien. Kirchliches Mitbestimmungsrecht müsse aber dennoch einen „kirchlichen Touch“ behalten, der es unterscheide vom weltlichen Recht.

Es folgte sodann der Vortrag von Dr. Christian Gohm und Dr. Barbara Böckenförde-Wunderlich (beide Richter am Arbeitsgericht Freiburg) zum Thema „Die MAVO vor Gericht – Bestandsaufnahme und Perspektiven aus der Sicht des Kirchengerichts".

Dr. Gohm behandelte zunächst die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte. Nach § 2 Abs. 2 KAGO seien diese für Rechtsstreitigkeiten aus dem MAV-Recht zuständig. Der MAV stünden dabei das Hauptverfahren nach §§ 27 ff. KAGO sowie der einstweilige Rechtsschutz nach § 52 KAGO als Möglichkeiten zur Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung. Dr. Böckenförde-Wunderlich nahm sodann § 36 MAVO in den Blick. Wohlwollend bemerkte sie, dass dieser zwar ein Zustimmungsrecht der MAV bei Angelegenheiten der Dienststelle beinhalte, bemängelte jedoch zugleich das Fehlen von Sanktionen bei Missachtung des Zustimmungsrechts durch den Dienstgeber. Da dies in der Praxis ein erhebliches Problem darstelle, befürwortete Dr. Böckenförde-Wunderlich eine ausdrückliche Normierung eines Unterlassungsanspruchs in der MAVO.

Abschließend wendete sich Dr. Gohm der Vollstreckung von kirchengerichtlichen Entscheidungen zu. Er kritisierte die in § 53 KAGO normierten Vollstreckungsmaßnahmen und zeigte anhand von Beispielen deren Unzulänglichkeiten in der Praxis auf. Es seien effektivere Vollstreckungsmöglichkeiten zu schaffen, wobei dem christlichen Selbstverständnis und dem Gebot der Gewaltfreiheit Beachtung zu schenken seien.

Den Schlussvortrag hielt Dr. Joachim Eder (ehemaliger Vorsitzender der Zentral-KODA, Referent für Kirchliches Arbeitsrecht) zum Thema „Was erreicht worden ist – und woran es noch fehlt – MAVO-Recht aus Sicht der Dienstnehmer“.

Einleitend wies Dr. Eder auf die notwendige Konkretisierung der Erwartungen der Mitarbeiterseite hin. Als fundamental für die Entwicklung des MAV-Rechts sah auch Dr. Eder das Verständnis der Dienstgemeinschaft an. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch im kirchlichen Arbeitsverhältnis das weltliche Arbeitsrecht Geschäftsgrundlage sei. Die Struktur des kirchlichen Arbeitsrechts sei also überwiegend „weltlich“.

Für das Verständnis des MAV-Rechts ist nach Auffassung von Dr. Eder die lex canonizata von elementarer Bedeutung. Kanonistisch werde durch die Verweisung auf staatliches Recht dieses zu einem kanonischen Gesetz mit denselben Wirkungen im kirchlichen Rechtskreis. Weiterhin ging er auf die verschiedenen Rechtspersönlichkeiten der kirchlichen Rechtsträger ein. Er wies darauf hin, dass mindestens 70 % der caritativen Einrichtungen juristische Personen des staatlichen Rechts ohne „kirchliche“ Rechtspersönlichkeit seien. Diesen Vereinigungen sei durch den Staat ein verfassungsmäßiger Freiraum zugestanden, den sie nach kirchlichem Recht gar nicht hätten. Als Fazit betonte Eder, dass Regelungen des BetrVG nur dann nicht zu übernehmen seien, wenn sie im Widerspruch zum kirchlichen Selbstverständnis stünden. Zu beachten seien insbesondere die bischöflichen Rechte gegenüber Mitarbeitern im besonderen kirchlichen Dienst und bei öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts.

Abschließend fand eine offene Podiumsdiskussion unter Mitwirkung von Ulrike Gaffron (Juristische Referentin, Landeskirchliche Mitarbeitervertretung Württemberg), Lioba Ziegele (DiCV Würzburg), Dr. Joachim Eder, Prof. Dr. Hermann Reichold und Dr. Wolfgang Teske (Diakonie Mitteldeutschland) statt, in der es vor allem um die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen der MAVO bzw. des MVG im Sinne besserer Durchsetzung der MAV- Rechte ging.

Text: Tabea Kulschewski & Saskia Lutz // Fotos: Jonas Ludwig