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Erfolgreiche Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht

Mit Referaten zum "Vergleichsverfahren im EU-Kartellrecht" und zum "Missbrauch von Nachfragemacht" lud das Junge Forum Kartellrecht zu einem spannenden Diskussionsabend ein

 

Bei der zweiten Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht diskutierten Anwälte, Doktoranden, Referendare und zahlreiche Studierende über zwei brisante kartellrechtliche Themen.

 

Dr. Johannes Hertfelder, LL.M. berichtete über Vergleichsverfahren im EU-Kartellrecht. Dazu stellte er zunächst den Ablauf eines herkömmlichen EU-Kartellverfahrens dar. Er zeigte auf, dass das Vergleichsverfahren an einem sehr frühen Zeitpunkt des herkömmlichen Verfahrens eingeleitet wird. So komme es nach Art. 10a Abs. 1 VO 773/2004 bereits „nach Einleitung des Verfahrens“ zu Vergleichsgesprächen. Es folgten

sodann eine beschränkte Akteneinsicht des Unternehmens, die Settlement-Erklärung des Unternehmens und die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission. Abgeschlossen werde das Verfahren durch den Vergleichsbeschluss.

Als Vorteil des Vergleichsverfahrens nannte Hertfelder zunächst die kürzere Verfahrensdauer. Zudem komme es zu einer Ressourcenschonung zu Gunsten der EU-Kommission sowohl durch die nur beschränkt mögliche Akteneinsicht als auch durch Erlass eines Kurzbußgeldbescheids. Für die EU-Kommission sei es zudem vorteilhaft, dass die im Vergleichsverfahren erlassenen Bußgeldbescheide kaum gerichtlich angefochten würden. Unternehmen begrüßten, dass das Vergleichsverfahren ihnen ermögliche, bereits früh auf das Verfahren einzuwirken. Ein weiterer Vorzug für Unternehmen sei die im Vergleichsverfahren zu erzielende Bußgeldreduzierung von 10%. Allerdings gebe es auch zahlreiche Kritikpunkte. So habe die EU-Kommission im Rahmen eines Vergleichsverfahrens einen sehr weiten Ermessensspielraum. Zudem könne ein praktischer Entzug des Rechtsschutzes die Folge für am Vergleichsverfahren teilnehmende Unternehmen sein. Zwar könne die Kommission keine Erklärung gerichtet auf Verzicht der Rechtsmitteleinlegung von den Unternehmen verlangen. Faktisch habe das Unternehmen aber sehr wenige Verteidigungsmöglichkeiten in einem anschließenden Gerichtsverfahren, da es den Kartellrechtsverstoß in der Settlement-Erklärung eingeräumt habe.

 

Dr. Christoph Wolf sprach über den Missbrauch von Nachfragemacht. Dazu zeigte er an dem Verfahren, das das Bundeskartellamt gegen EDEKA wegen Verstoßes gegen das Anzapfverbot aus §§ 19 Abs. 2 Nr. 5, 20 Abs. 2 GWB im Jahre 2014 geführt hatte, die ökonomischen Auswirkungen von Nachfragemacht auf. In Betracht komme zum einen eine Behinderung kleinerer Nachfrager.

In der Ökonomie werde in diesem Zusammenhang der sog. Wasserbetteffekt diskutiert. Das Bundeskartellamt umschreibe den Wasserbetteffekt in seinem Beschluss gegen EDEKA vom 03.07.2014 (Az. B2-58/09; Tz. 60) wie folgt: „Denn […] die dauerhafte Verschlechterung ihrer Konditionen kann bei den Lieferanten kurzfristig zu entsprechenden Ausgleichsforderungen gegenüber anderen, kleineren LEH-Unternehmen führen, die dadurch ihrerseits unter zusätzlichen Wettbewerbsdruck ihrer großen Konkurrenten geraten.“ Indes sei in der Ökonomie bisher ungeklärt, ob es tatsächlich zu einem solchen Effekt komme. Insbesondere folgender Einwand spreche gegen einen Wasserbetteffekt: Warum sollte ein Lieferant die für ihn günstigeren Konditionen, die er von den kleineren Nachfragern verlangt, nicht bereits von dem marktmächtigen Nachfrager verlangen? Zum anderen könne an eine Ausbeutung der Lieferanten gedacht werden. Ob das Anzapfverbot den Schutz der Lieferanten bezwecke, sei in der Literatur umstritten. Der BGH habe die Frage des Lieferantenschutzes in seiner Entscheidung „Konditionenanpassung“ ausdrücklich unbeantwortet gelassen.Als dritte Auswirkung des Missbrauchs von Nachfragemacht besprach Wolf den Verbraucherschutz. Ob Nachfragemacht nachteilig für Verbraucher sei, könne nicht einheitlich beantwortet werden. Vielmehr habe eine einzelfallabhängige Betrachtung zu erfolgen. Dies gelte sowohl für den Einfluss von Nachfragemacht auf das Preisniveau sowie für die Auswirkungen auf die Innovationsbereitschaft der Lieferanten.

 

Die Veranstalter danken den Referenten sowie Oppenländer Rechtsanwälte für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung!

 

Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.


Text und Ansprechpartner: Sarah Legner

Fotos: Junges Forum Kartellrecht