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Tötungsdelikte und lebenslange Freiheitsstrafe: Reform überfällig?

Die Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg e.V. (VLJ BW) bot zu diesem aktuellen Thema vor einem großen Zuhörerkreis in Kooperation mit der Juristischen Gesellschaft Tübingen ein hochrangig besetztes Podium mit namhaften Experten auf.
Tötungsdelikte und lebenslange Freiheitsstrafe: Reform überfällig?

Das Podium

 

 

Die Frage, ob die „Mord-Paragraphen“ noch zeitgemäß sind, wird seit mehr als 70 Jahren diskutiert. Es gibt berechtigte Kritik gegen die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Lösung. Dabei stehen die Absolutheit der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord, der Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus beim Vorliegen eines Mordmerkmals, ein fehlendes Leitprinzip bei den Mordmerkmalen, die Frage der Ein-, Zwei- oder Drei-Stufigkeit des Tatbestands und einiges mehr im Vordergrund. Die aktuelle Reformdiskussion, die vom Bundesjustizministerium angestoßen worden ist, stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung im Hörsaal 9 der Neuen Aula.

 

Prof. Heinz-Dieter Assmann konnte als Prorektor der Eberhard Karls Universität Tübingen stellvertretend für die Juristische Gesellschaft über 150 interessierte Hörerinnen und Hörer begrüßen.

Dr. Mario Axmann führt als Vorsitzender der VLJ BW in das Thema ein und bedankte sich bei seinen Vorstandsmitgliedern Stefanie Assmann (Richard Boorberg Verlag Stuttgart) und Sintje Leßner (Leiterin des Personalreferats im Justizministerium Stuttgart), die den Abend seitens der VLJ BW organisiert hatten.

 

Es folgten zwei sehr instruktive Einführungsvorträge, die auch die studentischen Besucher in ihren Bann zogen, weil in prägnanter Kürze die rechtlichen und tatsächlichen Hintergründe sowie der Reformbedarf skizziert wurden. Zunächst setzte sich Prof. Frank Saliger mit den Mängeln des geltenden Tötungsstrafrechts auseinander und analysierte diese. Er stellte die wesentlichen Reformansätze vor. Ein „Radikalvorschlag“ sehe einen weiten Strafrahmen vor und wolle den Richtern alles weitere im Einzelfall überlassen. Prof. Jörg Kinzig, der zudem Direktor des Instituts für Kriminologie ist, präsentierte rechtsvergleichende Überlegungen und stellte international-rechtliche Vorgaben dar. Nach einer Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe kam er zu empirischen Befunden. So zeigte die Statistik über die sog. „ Häufigkeitszahl der Straftaten gegen das Leben, des Mordes und der übrigen vorsätzlichen Tötungen (1987 – 2013)“ deutlich sinkende Fallzahlen.

 

Danach gab Achim Brauneisen, der als Generalstaatsanwalt für die Staatsanwaltschaften im Bezirk des OLG Stuttgart verantwortlich ist, ein Statement ab.Er sprach die wichtigsten Punkte aus der Sicht der Justizpraxis an. Die aktuelle Diskussion um eine Reform sei nicht von der Justizpraxis angestoßen worden. Im Gegenteil sei es so, dass man sich nach seiner Einschätzung mit den - in der Tat an vielen Stellen dogmatisch angreifbaren - Regelungen arrangiert habe. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich in den vergangenen Jahrzehnten eine umfangreiche Kasuistik für die kritischen Punkte herausgebildet, mit der man in der täglichen Praxis gut zurechtkomme.

 

Die anschließende lebhafte Diskussion wurde von Achim Bächle angestoßen, dem bekannten Stuttgarter Strafverteidiger, der in zahlreichen bekannten Fällen verteidigt hat. Er schilderte aus der Praxis seine Verteidigungsstrategie in einem sog. „Tyrannenmordfall“, bei dem eine Frau ihren Mann nach über 40 Ehejahren hinterrücks erstochen hatte. Solche Fälle seien mit den geltenden Regelungen schwer zu handhaben. Solange allerdings - und danach sehe es aus seiner Sicht überhaupt nicht aus - keine deutlich besseren Regelungen absehbar seien, bestehe kein Reformbedarf.

Das kritische Fazit von Bächle wurde aufgegriffen und dann über die Sinnhaftigkeit einer sog. Reform „von oben“ und Einzelfragen diskutiert. Überwiegend war man der Meinung, dass man nicht ohne Not riskieren sollte, das fein austarierte und in der Praxis handhabbare System über Bord zu werfen. Abschließend gaben die Diskutanten Saliger, Kinzig, Brauneisen und Bächle ihre Einschätzung bezüglich der in Kürze erscheinenden Ergebnisse der Expertenkommission ab, die vom Bundesjustizministerium eingesetzt worden ist. Man war sich überwiegend einig, dass eine kleine Reform angestrebt werde, die allerdings nicht zu durchgreifenden Änderungen führen werde.

 

Im Anschluss der Veranstaltung fand ein Empfang im Kleinen Senat statt.

 

Text: Dr. Mario Axmann, Stuttgart

Bilder: Laura Helen Thoma

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.