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Rechtsvergleichende Betrachtungen zur Energiewende

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Johannes Saurer, LLM (Yale) zu nationalen Konturen der Energiewende im Rahmen eines energierechtlichen Rechtspluralismus
Rechtsvergleichende Betrachtungen zur Energiewende

Prof. Dr. Johannes Saurer, LLM (Yale)

 

Zu Beginn der Antrittsvorlesung von Prof. Johannes Saurer ging Dekan Prof. Christian Seiler kurz auf die universitären Strukturänderungen der letzten Jahre ein. Die Fakultät habe in letzter Zeit einen weitgehenden Generationenwechsel erlebt und sich zu einer insgesamt jungen Fakultät hin bewegt. In diesem Zug begrüßte er Johannes Saurer als einen der jüngsten Kollegen, der seit dem Sommersemester 2014 als Nachfolger von Prof. Michael Ronellenfitsch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht, Infrastrukturrecht und Rechtsvergleichung innehat.

 

Die Energiewende, so begann Saurer seinen Vortrag, sei ein interdisziplinärer Forschungsgegenstand. Ob in der Naturwissenschaft, der Geologie, der Umweltökonomie, der Politikwissenschaft oder in der Rechtswissenschaft - sie alle seien mit dem Prozess der Loslösung des Energiesektors von fossilen Ressourcen konfrontiert.

Im Rahmen einer Länderstudie stellte Saurer zunächst die Unterschiede der Energiepolitik dar und konzentrierte sich hierbei auf fünf EU-Länder. Deutschland verfolge bei der Energiewende ein ganzes Bündel von Zielen: Dekarbonisierung, Atomausstieg, Ausbau Erneuerbarer Energien, soziale Energiepreise, leistungsfähige Infrastruktur, Versorgungssicherheit und Ressourceneffizienz. Zwar ebne das Erneuerbare Energien-Gesetz, das im Jahr 2000 erstmals in Kraft trat, den Technologien wie Wind- und Sonnenenergie den Weg in den Markt. Jedoch hänge die Stromproduktion in Deutschland als größte Fördernation von Braunkohle immer noch zu 50% an Kohle. So habe trotz des Erfolges des EEG paradoxerweise keine signifikante Reduzierung der CO2-Emissionen als ein wichtiges Ziel der Energiewende in Deutschland erreicht werden können. Auch Polen habe einen 90%igen Anteil an Kohle in der Stromproduktion. Mit dem Einstieg in die Atomenergie und einem Ausbau erneuerbarer Energien wolle Polen die CO2-Reduktionsverpflichtungen des EU-Rechts erfüllen. Demgegenüber bestünde die französische Energieproduktion zu 80% aus Atomenergie; auch Großbritannien verfolge neben der Kohleverstromung den Ausbau der Kernenergie. Einen Kontrast hierzu biete Italien: Durch seine günstigen geographischen Bedingungen und durch seine frühe rechtlich stabile Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien konnte Italien schon 2014 den von der EEG-Richtlinie bis 2020 geforderten Mindestanteil von 17% am Endenergieverbrauch erreichen.

Weiter zeigte Saurer bei einer Querschnittsbetrachtung fünf Beobachtungen zu Konvergenzen und Divergenzen in der Energiewende auf. Zunächst spiegle sich das gesamte heterogene deutsche Zielbündel auch im ausländischen Recht wider; dabei variieren die nationalen Transformationspfade. Einerseits herrsche großer Konsens beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie bei der Vermeidung der Ausbeutung heimischer Ressourcen (mit Ausnahme der Kohleförderung in Deutschland und Polen). Andererseits bestünden massive Divergenzen in der Atomenergie: Anders als Frankreich beschlossen Italien und Deutschland ihren Rückbau, Großbritannien und Polen hingegen den Ausbau der Kernenergie.

Zweitens sei diese Varianz der Transformationspfade eine Konsequenz von Pfadabhängigkeiten: In allen aufgeworfenen Rechtsordnungen sei eine Änderung einer einmal getroffenen Grundentscheidung für einen Energieträger äußerst mühsam. Mit einem 80%igen Anteil der Atomenergie in der Stromproduktion in Frankreich sowie einem 90%igen Anteil an Kohle in Polen verdichte sich die volkswirtschaftliche Bindung so, dass die politische Gestaltungsfreiheit immer enger werde. Deutschland und Großbritannien führen zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien durch, können sich allerdings nicht von ihrer tradierten Nutzung an Kohleverstromung bzw. Atomtechnologie lösen.

Ferner, so fuhr Saurer fort, unterscheide sich die Gestaltung des Energierechts in den einzelnen Rechtsordnungen aufgrund differierender Risikoentscheidungen: Während Deutschland und Italien  zum Beispiel nach den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima aus der Atomenergie austraten, trafen Frankreich, Großbritannien und Polen eine strukturell eigenständige Risikoprognose für die national zu verantwortende Reaktortechnik.

Viertens beeinflusse die Verfassung des politischen Systems die Gestaltung der Energiewende, so Saurer. Durch die Verhältnismäßigkeitswahl in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland werden Minderheiteninteressen proportional abgebildet, z.B. im Koalitionsvertrag zwischen größeren und kleineren Parteien. Bei der präsidentiellen Demokratie in Frankreich fließen die Interessen politischer Minderheiten im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes in die politische Plattform einer Mehrheitspartei ein. Dass derartige politische Bindungen Rechtscharakter erlangen, sei allerdings nicht garantiert. Während Italien per Volksabstimmung als direkt-demokratisches Element in seinem politischen System den Ausstieg aus der Atomenergie habe beschließen können, diene in Großbritannien die Komposition von Mehrheitswahlrecht und parlamentarischer Demokratie der Ausgestaltung des Energierechts.

Zuletzt hob Saurer die Funktionen des EU-Rechts im Bereich des Energierechts hervor, das eine ambivalente Unentschlossenheit beinhalte. Zwar hätten sich die Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon für den Energiebinnenmarkt ausgesprochen. Auch verfolge die EU-Kommission das Ziel einer „Energieunion“. Jedoch herrsche im energierechtlichen Ländervergleich ein beachtlicher Rechtspluralismus. Obwohl der Unionsgesetzgeber über das Energierecht grundsätzlich nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden könne, sichere der AEUV jedem Mitgliedstaat eine autonome Entscheidung über seine Energieressourcen, -quellen und -versorgung zu. Deswegen habe das Unionsrecht im Energiesektor, so verdeutlichte Saurer abschließend, neben der Aufgabe der aktiven Politikgestaltung auch die Funktion der Koordination und Konfliktmediation zwischen den Mitgliedstaaten.

Im Anschluss der Veranstaltung fand ein Empfang im Kleinen Senat statt.

Text und Bilder: Laura Helen Thoma
Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.