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Der Streit um die Verantwortung transnationaler Konzerne – eine menschenrechtliche und strafrechtliche Betrachtung

Eine Vortragsveranstaltung der Juristischen Gesellschaft Tübingen mit Prof. Dr. Jochen von Bernstorff und Prof. Dr. Jörg Eisele
Der Streit um die Verantwortung transnationaler Konzerne – eine menschenrechtliche und strafrechtliche Betrachtung

Vollbesetzter Großer Senat

 

Der Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft, Prof. Dr. Hermann Reichold, konnte am 12. November einen überaus gut gefüllten Großen Senat zu der Veranstaltung begrüßen und freute sich besonders über den großen Anteil an Studierenden.

Prof. Dr. Jochen von Bernstorff begann seinen Vortrag mit einem Überblick über aktuelle Vorfälle mit Beteiligung transnationaler Konzerne. Das Spektrum reiche von der Frage nach der Verantwortlichkeit für Arbeitsbedingungen in Schwellenländern bis hin zur Finanzierung von Rebellenbewegungen, um im Gegenzug Rohstoffe abbauen zu dürfen.

Von Bernstorff erörterte, dass sich Unternehmen stark gegen verbindliche Regeln im Bereich der Menschenrechte stellten. Daher seien die – maßgeblich von John Ruggie entwickelten – UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von besonderer Bedeutung, die allerdings ebenso nicht verbindlich seien. Vielmehr sei es an den Unternehmen, aus wohlverstandenem Eigeninteresse Verletzungen von Menschenrechten zu verhindern.

"Menschenrechtlicher Mindeststandard zivil- und strafrechtlich voll sanktionsfähig"

Dabei sei hervorzuheben, dass die UN erstmals eine konsentierte Sprache gefunden und die Debatte um Menschenrechte und Unternehmen so eine eingängige und klare Struktur erhalten habe. Gleichwohl hob von Bernstorff hervor, dass die Prognosen über mögliche Verhaltensänderungen der Unternehmen stark variieren und die Antwort daher noch abzuwarten sei. Als realistische Alternativ sehe er ein multinationales Abkommen, welches Heimatstaaten von Konzernmüttern und Gaststaaten von Konzerntöchtern zu einheitlichen Regulierungsmaßnahmen verpflichte. So sei dann ein menschenrechtlicher Mindeststandard im Ergebnis zivil- und strafrechtlich vor nationalen Gerichten voll sanktionsfähig.

Strafrechtliche Relevanz

Prof. Dr. Jörg Eisele stellte die Schilderung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen die Konzernmutter des Nestlé-Konzerns in der Schweiz an den Beginn seines Vortrages. Das Verfahren wurde Mitte des Jahres 2013 wegen Verjährung eingestellt. Anders als im deutschen Recht käme in der Schweiz auch (subsidiär) eine Strafbarkeit des Unternehmens in Betracht. Gerade unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten habe eine Einstufung als Straftat und nicht Ordnungswidrigkeit des Unternehmens eine andere Signalwirkung.

In einem Großteil der Fälle sei der Vorstand der Konzernmutter nicht in strafrechtlich relevante Vorgänge bei Tochterunternehmen einbezogen. Für die Unterlassungsstrafbarkeit im Sinne des § 13 StGB seien einer Garantenpflicht des Betriebsinhabers ohnehin enge Grenzen gezogen. Hinsichtlich der Belegung der Konzernmutter mit einem Bußgeld nach §§ 130, 30 OWiG stellte Eisele fest, dass de lege lata über Aufsichtspflichten Menschenrechtsverletzungen nur schwer zu greifen seien.

"Erst der Beginn der Diskussionen"

Eisele wandte sich dann der Frage zu, inwiefern der auf Völker- und Europarecht zurückgehende § 233 StGB eine transnationale strafrechtliche Relevanz habe. Zwar könne ein Verstoß im Ausland mit Blick auf das Weltrechtsprinzip durch deutsche Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Vergleicht man allerdings Lohn und Leistung des Angestellten eines ausländischen Tochterunternehmens, sei das Einkommen gemessen an deutschen Maßstäben meist in einem auffälligen Missverhältnis zur Arbeitsleistung. Lege man die Maßstäbe des Gastlandes an, komme man wohl zu einem anderen Ergebnis.

Im Ergebnis sieht Eisele die Diskussion um die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Konzerne erst am Beginn. Eine Verantwortlichkeit der Konzernmutter sei wohl zumeist zu verneinen. Gleichwohl warf er die Frage auf, ob ein anderes Ergebnis überhaupt wünschenswert wäre. Immerhin seien Fälle, in denen die deutsche Konzernmutter aktiv eingebunden sei, ohnehin schon heute erfasst. Allerdings könne man über eine vorsichtige Ausdehnung des Strafanwendungsrechts hinsichtlich der Mitarbeiter lokaler Tochtergesellschaften nachdenken.

An die Vorträge schloss sich eine angeregte Diskussion mit den anwesenden Gästen an.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

Bei Fragen steht Ihnen Prof. Dr. Hermann Reichold zur Verfügung.