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Grünbuch Europäische Beweisanordnung 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legte am 11. November 2009 ein Grünbuch "Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat" vor (KOM[2009] 624 endgültig). Im Hinblick auf die Schaffung einer "Europäischen Beweisanordnung 2" -- in Nachfolge nicht nur der bisherigen Europäischen Beweisanordnung, sondern etwa auch der Europäischen Sicherstellungsanordnung -- tendiert die Kommission zu "einer einzige[n] Regelung auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ..., die alle Beweisarten umfasst." An Beweisarten soll diese Regelung -- so die Kommission -- daher auch z.B. die "Überwachung des Telekommunikationsverkehrs oder von Kontenbewegungen", "die Entnahme von DNA-Proben oder die Abnahme von Fingerabdrücken" erfassen, und nicht nur die Aussagen von Zeugen oder Verdächtigen.

Kurze Fristen und die weitestmögliche Einschränkung der Ablehnungsgründe sollen die Effektivität der neuen EBA 2 erhöhen. Zudem sei laut der Kommission zu erwägen, flankierende Normen zu erlassen, die sicherstellen, dass die erhobenen Beweismittel auch in anderen Mitgliedstaaten verwertbar sind. Beschuldigtenrechte, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die Erfüllung der Vorgaben des EuGHMR -- etwa Art. 8 EMRK betreffend -- finden hingegen im Grünbuch keine explizite Erwähnung.

Stellungnahmen zu dem Grünbuch erbittet die Kommission bis zum 22. Januar 2010.