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eurocrim

Gegenseitige Anerkennung bei Abwesenheitsurteilen

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten hat eine Initiative für einen Rahmenbeschluss zur Klärung der Frage vorgelegt, wie das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei Abwesenheitsurteilen anzuwenden ist (Ratsdok. 5213/08). Modifiziert werden soll durch diesen Rahmenbeschluss insbesondere der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, der Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen, der Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und der Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsanordnung. Eine Verurteilung in absentia soll dabei -- sofern gewisse Schutzstandards eingehalten werden -- für zulässig erachtet werden.