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Datenschutzbeauftragter: Reform von Eurojust erst nach Vertrag von Lissabon

In seiner Stellungnahme proprio motu zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust (Eurojust) rät der Europäische Datenschutzbeauftragte unter anderem dazu, zunächst das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abzuwarten, bevor dieser Beschluss verabschiedet wird.

Gleiches  fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte auch für den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, dem er zudem ein Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht gerecht werdenden Datenschutzstandard bescheinigt.