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Beschluss des Rates über zukünftiges Strafrecht in der EU (Entwurf)

Eine Arbeitsgruppe des Rates legte einen Entwurf eines Beschlusses des Rates über zukünftiges Strafrecht in der EU vor (Ratsdok. 14162/09). Neben Grundprinzipien des Einsatzes von Strafrecht in der EU, insbesondere soweit dessen Einsatz der Durchsetzung von harmonisierten Politikbereichen dient und daher auf Art. 83 Abs. 2 AEUV gestützt werden soll, enthält dieses Dokument auch Mustertexte für entsprechende Richtlinien.