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Studienbegleitendes Programm "Recht - Ethik - Wirtschaft"

Podiumsdiskussion mit Colin Gonsalves

Am 30. November bot sich für die Studentinnen und Studenten des Zertifikatsstudiengangs Recht-Ethik-Wirtschaft und des Schwerpunktbereichs "Völkerrecht" an der Eberhard Karls Universität Tübingen die einmalige Gelegenheit, sich mit dem indischen Aktivist und Anwalt Colin Gonsalves zum Thema "Legal struggle against poverty and hunger - public interest litigation and social change“ auszutauschen. Gonsalves erhielt 2017 für sein Engagement den alternativen Nobelpreis.

Zunächst wandte sich Dekan Jochen von Bernstorff, Professor für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Menschenrechte an der Universität Tübingen, mit einem Begrüßungswort an Herrn Gonsalves und die zahlreich erschienenen Teilnehmer. Dabei betonte er die immense Bedeutung der Aktivitäten und rechtlichen Errungenschaften von Gonsalves. Mit einer strategisch ausgerichteten Verfassungsbeschwerde (strategic litigation) hatte Gonsalves die Anerkennung des „Rechts auf Nahrung“ vor dem indischen Verfassungsgerichtshof erstritten und erreicht, dass es heute freies Essen in den Schulen und ergänzende Nahrung für Millionen armer Kinder gibt. Mit diesem Urteil habe Gonsalves Rechtsgeschichte geschrieben und gezeigt, dass durch die Geltendmachung von Menschenrechten bestehende Strukturen aufgebrochen werden können.

Gonsalves eröffnete seinen Vortrag mit einem kritischen Blick auf die Auswirkungen der Globalisierung. Während der Begriff in der westlichen Welt für moderne Technik, Vernetzung, Mobilität und Wirtschaft stehe, habe die Globalisierung aufgrund ihrer rapiden und unkontrollierten Entwicklung in Indien sowie in anderen armen Ländern der Welt eine ganz andere Bedeutung. Mit dem Begriff würde vor allem ein Kampf um den sozialen Anschluss und die Vernachlässigung des normalen Bürgers verbunden. Trotz seiner sehr hohen Wachstumsrate investiere Indien kaum in Bildung oder soziale Infrastrukturen. Die Wirtschaft sei zwar globalisiert worden – nicht dagegen die Menschenrechte.

Gonsalves stellte klar, dass die indische Regierung im Gegensatz zu westlichen Ländern nicht bereit sei, ihren Bürgern zu helfen. Dabei sei es gerade ihre Pflicht, die Sicherung von Menschenrechten zu garantieren. Zum Handeln könne man die Regierung nur durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts als höchste Instanz bewegen. Durch Klagen im Namen aller von Armut betroffenen Bürger hat Gonsalves es ermöglicht, dass das indische Verfassungsgericht verbindliche Vorgaben an die Regierung erteilt hat.

Diese Errungenschaft wäre, so Gonsalves, ohne soziale Bewegungen undenkbar gewesen. Während sich die Bürger in Indien vor einigen Jahren noch nicht bewusst waren, dass der Staat ihnen gegenüber zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet ist, erhöhe sich heutzutage aufgrund neuer Kommunikationsmittel der gesellschaftliche Druck auf die Regierung. Dieses Phänomen sei global zu beobachten und könne auch in einem bereits entwickelten Land wie Deutschland ankommen. Schließlich könne man auch in Deutschland erwägen, Musterfeststellungsklagen (strategic litigation) auf Ebene der Menschenrechte zu ermöglichen.

Im Anschluss an den Vortrag entstand eine angeregte Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern. Der Abend schloss mit einem Empfang im Kleinen Senat, bei dem die Gespräche fortgeführt wurden und persönliche Kontakte geknüpft werden konnten.

Text: Henrik Nolte