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Studienbegleitendes Programm "Recht - Ethik - Wirtschaft"

Recht Ethik Wirtschaft: Symposium mit Professor Holger Spamann, Harvard Law School, über "Indirect Investor Protection"

Recht ist mehr als der Buchstabe des Gesetzes. Dies ist ein Leitmotto des Zertifikatsstudiums Recht Ethik Wirtschaft. Dass sich rechtliche Wirkungszusammenhänge oftmals erst in einer Gesamtbetrachtung juristischer und ökonomischer Rahmenbedingungen erkennen lassen, zeigt sich auch im Gesellschaft- und Finanzmarktrecht. Am 3. Juni 2019 hatten die Teilnehmer des Zertifikatsstudiums sowie die interessierte Öffentlichkeit Gelegenheit, die Gedanken hierzu in einem Symposium zum Thema „Indirect Investor Protection“ zu vertiefen. Neben den Studierenden des Zertifikatsstudiums waren Kollegen aus dem Professorium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Tübingen anwesend sowie Doktoranden und andere Interessierte.

Professor SpamannHerr Professor Binder führte zunächst in das Thema ein und stellte die Referenten dieser englischsprachigen Veranstaltung vor. Zu Gast war Herr Professor Holger Spamann (Foto links) von der Harvard Law School, der ein wissenschaftliches paper zu diesem Thema präsentierte. Es ging darum, dass die Rechtsordnung den Schutz von Investoren sicherstellen muss, auch wenn diese sich nicht aktiv um die Geschicke der Unternehmen kümmern können, an denen sie indirekt Beteiligungen halten. Dies hat etwa Bedeutung für sogenannte Indexfonds, die zugunsten der Fondsanleger in eine Vielzahl von Unternehmen investieren, ohne dabei aktiv auf die Unternehmensführung der jeweiligen Unternehmen einzuwirken. Die Kernthese von Professor Spamann lautete, dass die Interessen indirekter Investoren dadurch geschützt werden können, dass sich andere Akteure darum kümmern, Unternehmen zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten zu disziplinieren. Dazu gehören insbesondere in den USA sog. Klägerkanzleien, die Prozesse zur Geltendmachung von Aktionärsrechten organisieren und führen, aber auch aktive Fonds, z.B. Hedgefonds. Von der disziplinierenden Wirkung, die von solchen Akteuren ausgeht, profitierten dann auch gleichsam reflexartig indirekte Investoren, denen die Kompetenz oder Ressourcen fehlen, um ihre eigenen Rechte effektiv wahrzunehmen. Die bedeutsame Erkenntnis lautet daher, dass der Schutz der Interessen indirekter Investoren durch ein funktionsfähiges juristisches und ökonomisches „Ökosystem“ sichergestellt wird, und dass die Rechtsanwendung und Gesetzgebung sich dieser Reflexwirkungen bewusst sein müssten.

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Professor Spamann kommentierten Frau Professorin Osterloh-Konrad von der Tübinger Juristenfakultät und Herr Professor Koziol vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Tübingen die Thesen. Hierbei wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass auch die begrenzte Rationalität menschlicher Entscheidungen im ökonomischen Kontext berücksichtigt werden muss. Die Empirie zeigt, dass Personen selbst bei Kenntnis relevanter Umstände nicht immer die für sie optimalen Schlussfolgerungen ziehen. Dies stellt die Entwicklung effektiver Systeme zum Schutz der Interessen indirekter Investoren vor zusätzliche Herausforderungen.

In der anschließenden, von Professor Thomas geleiteten Diskussion mit den Teilnehmern wurden verschiedene Fragen vertieft. Es ging etwa um die Zweckmäßigkeit der sogenannten Satzungsstrenge im Aktienrecht. Sollten den Aktionären größere Freiräume bei der Gestaltung der Binnenordnung ihrer Unternehmen eingeräumt werden? Ebenso wurde darüber diskutiert, inwiefern Investoren mit Minderheitsbeteiligungen faktisch in der Lage sein können, Einfluss auf die Portfoliogesellschaften zu nehmen.

Die Vorträge und die anschließende Diskussion haben gezeigt, dass Rechtswissenschaft über den Wortlaut des Gesetzes hinaus die ökonomischen und letztlich auch gesellschaftlichen Wechselwirkungen von Rechten und Interessen in die Betrachtung einbeziehen muss. Das Team des Zertifikatsstudiums und die juristische Fakultät danken Herrn Professor Spamann für seinen eindrucksvollen Vortrag und den Tübinger Kollegen Osterloh-Konrad und Koziol für ihre prägnanten Co-Referate.