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Prof. Dr. Rux

Prof. Dr. RUX: Seminar Populismus und das Recht - Vorbesprechung am Fr 10.02.2017, 16 c.t. - 17 Uhr, in der Alten Physik, Übungsraum 2

Populistische Bewegungen und Parteien bekommen immer mehr Einfluss. Gemeinsam ist diesen Bewegungen eine Unzufriedenheit mit dem „etablierten System“ – die insbesondere dann Rechtsfragen aufwirft, wenn diese Bewegungen zum Bestandteil eben dieses Systems werden und etwa zu Wahlen antreten, im parlamentarischen Prozess mitwirken oder gar Regierungsverantwortung übernehmen. Das Phänomen ist weder neu noch nur (oder gar in erster Linie) in Deutschland zu beobachten, sondern weltweit. Daher bieten sich rechtshistorische und rechtsvergleichende Betrachtungen an. Die folgenden Themenvorschläge sind nicht abschließend.

  1. „Fake News“ als Instrument der Politik: Möglichkeiten und Grenzen einer Inhaltskontrolle in Sozialen und Klassischen Medien. Dieses hochaktuelle Thema lässt sich vielfach aufteilen: z.B. geographisch (USA, Großbritannien, Deutschland), nach Medienarten oder auch nach Presse-, Polizei- und Strafrecht.
  2. Zulassung von Medien zu Partei- und Fraktionsveranstaltungen: Unter welchen Bedingungen können politische Parteien bzw. Parlamentsfraktionen bestimmte Medien von Veranstaltungen ausschließen?
  3. Innerparteiliche Demokratie: Welchen Einfluss haben Parteifunktionäre/innen auf die Kandidatenaufstellung?
  4. Spaltung einer Partei und Fraktionsrechte im Parlament
  5. Rechenschaftspflichten für die Herkunft von Spenden aus dem In- und Ausland
  6. Grenzen des Versammlungsrechts: Müssen regelmäßige „Protestmärsche“ zugelassen werden? An allen Orten?
  7. Nutzung der Direkten Demokratie in der Schweiz: Umsetzung erfolgreicher Volksbegehren.
  8. Brexit und die Folgen: Gibt es eine Pflicht zum Austritt? Welche Rechte stehen dem britischen Parlament zu? Welche Rechte haben die Parlamente der anderen Mitgliedstaaten.
  9. Gibt es eine Bindung an das Wahlprogramm? Müssen die Minister der neuen US-Regierung all das umsetzen, was Donald Trump im Wahlkampf versprochen hat?