Klausurenpool
Die folgende Tabelle enthält eine Zusammenstellung von Fällen zum Schwerpunktbereich 1 b aus den gängigen Ausbildungszeitschriften und Fall- bzw. Lehrbüchern. Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Fälle ist das kollektive Arbeitsrecht.
Die angeführten Fälle stammen aus den folgenden Büchern:
| Junker, Abbo: | Fälle zum Arbeitsrecht 2005, zit.: Junker, Fall Nr., S. |
| Michalski, Lutz: | Fälle zum Arbeitsrecht: 50 Fälle mit Lösungen, 6. Auflage 2008, zit.: Michalski, Fall Nr., S. Sachverhalt / S. Lösung |
| Oetker, Hartmut: | 30 Klausuren aus dem Kollektiven Arbeitsrecht, 8. Auflage 2011, zit.: Oetker, Klausur Nr., S. Sachverhalt / S. Lösung |
| Reichold, Hermann: | Arbeitsrecht: Lernbuch nach Anspruchsgrundlagen, 3. Auflage 2008, zit.: Reichold, Fall Nr., S. |
Zudem sei auf folgende Literatur hingewiesen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
| Oetker, Hartmut: | 30 Klausuren aus dem Individualarbeitsrecht, 9. Auflage 2011 |
| Tillmanns, Kerstin: | Klausurenkurs im Arbeitsrecht, 1. Auflage 2011 |
| Thema | Bewertung | Fundstelle |
Individualarbeitsrecht |
| Arbeitnehmereigenschaft, Befristung des Arbeitsvertrags, betriebsbedingte Kündigung, Eigenschäden des Arbeitnehmers | Originalexamensklausur zu typischen Problemen des Individualarbeitsrechts | Reichold, JuS 2004, 318 |
| Arbeitnehmereigenschaft, allgemeines Zivilrecht, beschränkte Haftung des Arbeitnehmers | Originalexamensklausur, hauptsächlich allgemeines Zivilrecht | Helml, JuS 2006, 621 |
| Befristung von Arbeitsverträgen | Assessorexamensklausur (Urteil) | Bayreuther, JuS 2004, 145 |
| Arbeitgeber- und Arbeitnehmerhaftung | Originalexamensklausur mit Standardproblemen der innerbetrieblichen Haftung | Weyand, JuS 2003, 675 |
| Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers, Mehrpersonenverhältnisse | Examensübungsklausur, eher allgemeines Zivilrecht mit arbeits- bzw. sozialrechtlichen Bonbons | Reipen, JuS 2006, 527 |
| Lohnzahlungspflicht, Befristung des Arbeitsverhältnisses, Schockschäden, innerbetrieblicher Schadensausgleich | Übungsklausur zum Schadensrecht und zu Standardproblemen des Individualarbeitsrechts | Reiter, Jura 2006, 71 |
| Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung, Betriebsvereinbarung | Assessorexamensklausur (Urteil) | Hegholz, JA 2006, 136 |
| Vertragsstrafenklausel, AGB-Kontrolle, Annahmeverzugslohn, Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Übungsklausur zu Standardproblemen des Individualarbeitsrechts | Schubert, JuS 2008, 52 |
| Anspruch auf Sonderzahlung aus nachwirkendem Tarifvertrag nach Betriebsübergang, Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung | Orginal-SPB-Klausur aus Tübingen | nicht publiziert |
| Kündigungsschutz, Befristung, Altersdiskriminierung | Übungsklausur zu Standardproblemen des Individualarbeitsrechts | Allenberg/Fröhlich, Jura 2008, 708 |
| Änderungskündigung, Schriftform, Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung | Übungsklausur zum Kündigungsrecht | Helml, Jura 2002, 558 |
| Kündigungsschutz im Kleinbetrieb | Aktenvortrag zum Kündigungsrecht | Homann/Suckow, JA 2005, 720 |
| Private Internetnutzung, Weisungsrecht, Mitbestimmung, Abmahnung, Kündigung | Original-SPB-Klausur im Individualarbeitsrecht mit Exkursen zur Mitbestimmung | Hoyningen-Huene, JuS 2008, 894 |
| Quoten für lokal ausgebildete Fußballspieler, Art. 39 EGV, AGG, Anspruch auf Einstellung | SPB-Klausur zum aktuellen Problem der Quoten im Profifußball | Roloff/Lampe, JuS 2007, 354 |
| Betriebsübergang, Haftung für Vor-GmbH, Urlaubs-, Weihnachtsgeld- und Beschäftigungsanspruch | Originalexamensklausur zum Gesellschafts- und Individualarbeitsrecht | Oetker, JuS 2002, 459 |
| Befristungskontrolle, Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz, Abmahnung, Zahlungsklage | Originale Assessorexamensklausur (Tenor und Entscheidungsgründe) von 2005; durchschnittlicher Schwierigkeitsgrad | Helml, JuS 2010, 1095 |
| Krankenversicherungsrecht, Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden, Künstliche Befruchtung, Entgeltfortzahlung, Forderungsübergang | Modifizierte Examensklausur im SPB Arbeit und Soziales | Huster/Hasler, Jura 2010, 316 |
| Examensklausur Schwerpunktbereich Arbeitsrecht Europarechtswidrige Kündigungsfrist, Verwirkung des Widerspruchsrechts und gegenläufige betriebliche Übung | N.N. | Jacobs/Krois, Jura 2010, 953 |
| "Sandy trinkt Cola" - AGB-Kontrolle, Kündigung wegen Bagatelldelikten ("Emmely"), Kündigungsverzicht, Verdachtskündigung | N.N. | Joussen/Husemann/Bullmann, Jura 2011, 154 |
| Referendarexamensklausur – Arbeitsrecht: Kündigungsschutz und Vorenthaltung eines Dienstwagens | Eine Klausur aus der 1. juristischen Staatsprüfung, die aber auch teilweise Gegenstand der Klausur im SPB sein kann. Behandelt werden Rechtsfragen des BGB AT, betriebsbedingte Kündigung sowie arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, eingekleidet in eine prozessuale Fragestellung. Verhältnismäßig anspruchsvoll. |
Stöhr, JuS 2012, 151 |
| Original-Referendarsexamensklausur - Der "low performer" | Fragen zum Kündigungszugang, zum Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers sowie zur Kündigungstrias | Preis/Joppich/Schneider, Jura Examensklausurenkurs, 3. Aufl. 2008, Fall 6 / S. 38 |
Recht der Koalitionen |
| Abmahnung wegen Werbung für Gewerkschaft, Kürzung des Arbeitsentgelts wegen Teilnahme an Tarifverhandlungen, Zutritt zu Pausenräumen eines fremden Arbeitgebers, Wirksamkeit einer Kündigung, Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Gewerkschaft | Schöne Übungsklausur zu den Rechten der Gewerkschaften / Gewerkschaftsmitglieder in unterschiedlichen Fallgestaltungen | Oetker, Klausur Nr. 1, S. 3/35 |
| Mitgliederwerbung der Gewerkschaft im Betrieb | Kurzer Lernfall zum Recht auf koalitionsgemäße Betätigung | Michalski, Fall 45, S. 19/149 |
| Rechtmäßigkeit / Rechtswidrigkeit eines Streiks, Folgen, Wirkung einer satzungsmäßigen Verpflichtung des Arbeitgebers, Ausschluss aus einer Tarifgemeinschaft, Verstoß gegen mitgliedschaftliche Pflichten | Sehr Interessante Klausur zu den Rechten der Verbände / Gewerkschaften, Streikrecht | Oetker, Klausur Nr. 2, S. 4/40 |
| Koalitionsfreiheit, Drittwirkung von Art. 9 III 2 GG, Gegnerunabhängigkeit, Durchsetzungswille, Unterlassungsanspruch gegen Unvereinbarkeitsbeschluss | Grundfall zur Koalitionsfreiheit und zu den Anforderungen an eine Koalition | Reichold, Fall 8, S. 294 |
Tarif- und Arbeitskampfrecht |
| Zustandekommen und Beendigung von Tarifverträgen | Kurze Klausur zu Standardfragen des Tarifvertragsrechts | Schleusener, Jura 2006, 714 |
| Anspruch auf Tariflohn bei vorübergehender Übernahme einer höherqualifizierten Tätigkeit, Ausschlussfristen in Tarifverträgen | Kurzer, relativ unproblematischer Fall | Oetker, Klausur Nr. 3, S. 5/43 |
| Rückwirkende Änderung eines Tarifvertrages und Folgen für einzelne Arbeitsverhältnisse | Sehr schöne Übungsklausur zu Problemen der Rückwirkung bei geänderten Tarifverträgen in unterschiedlichen Fallvarianten | Oetker, Klausur Nr. 4, S. 6/45 |
| Anrechnung von arbeitsvertraglichen Zulagen bei Tariflohnerhöhungen, Vereinbarung von begrenzten Effektivklauseln / Anrechnungsklauseln in Tarifverträgen | Sehr Interessante Übungsklausur zur Zulässigkeit der Anrechnung von arbeitsvertraglichen Zulagen | Oetker, Klausur Nr. 5, S. 7/48 |
| Freiwillige Leistungen, Anrechnung tarifliches auf vertragliches Urlaubsgeld, Mitbestimmung in Lohnangelegenheiten, Betriebsvereinbarung, kollektiver Günstigkeitsvergleich | SPB-Übungsklausur mit individualarbeitsrechtlichem Aufhänger und Schwerpunkt auf dem Verhältnis von kollektiv- und individualvertraglichen Regeln | Boemke, JuS 2008, 241 |
| Tarifvertragsrecht, Betriebsübergang, Günstigkeitsprinzip | Kurze Klausur zu Standardtarifrechts- und Betriebsübergangsfragen | Bittner, Jura 2003, 560 |
| Widerspruch bei Betriebsübergang, Kündigung, Sozialauswahl | Kurzer Fall, der auf einer Entscheidung des BAG beruht | RÜ 2008, 223 (BAG) |
| Betriebsübergang, Kündigung, Tarifvertragsrecht | SPB-Klausur zu Problemen des Betriebsübergangs | Jacobs/Noltin, JA 2008, 186 |
| Verpachtung eines Betriebsteils, Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Ansprüche aus Tarifvertrag in unterschiedlichen Fallgestaltungen | Sehr interessante Klausur zu den verschiedenen Sätzen des § 613a I BGB | Oetker, Klausur Nr. 6, S. 8/51 |
| Betriebsteilübergang bei Tarifgebundenheit der früheren Parteien durch Nachwirkung zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs, Abschluss eines Tarifvertrages mit Rückwirkung durch den alten Arbeitgeber nach Betriebsübergang | Relativ kurzer Fall zum Betriebsübergang mit Problemen zur Nachwirkung von Tarifverträgen und zur Rückwirkung | Oetker, Nr. 7, S. 9/54 |
| Betriebsübergang, Geltung eines Tarifvertrages durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Fallabwandlung bei beiderseitiger Tarifgebundenheit der früheren Parteien bzw. anderweitiger Tarifgebundenheit des neuen Arbeitgebers | Umfangreiche und interessante Klausur zu Betriebsübergang / Nachwirkung und Bezugnahmeklauseln anhand verschiedener Fallgruppen gut strukturiert dargestellt | Oetker, Nr. 8, S. 10/56 |
| Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages, Tarifgebundenheit, Nachwirkung der Tarifnormen, Tarifwechsel, Verjährung, Bezugnahmeklausel | Grundfall zur Geltung von Tarifverträgen und Ansprüchen hieraus | Reichold, Fall 9, S. 315 |
| Anspruch aus Manteltarifvertrag bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers, Kollision mit Firmentarifvertrag, Verdrängung des Manteltarifvertrags durch Betriebsvereinbarung?, Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung | Sehr gute und umfangreiche Klausur zu Problemen der Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität und zum Betriebsverfassungsrecht | Oetker, Nr. 9, S. 11/60 |
| Klage auf Abgabe / gegen Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung vor dem Verwaltungsgericht durch Arbeitgeberverband / nicht verbandszugehörigen Arbeitgeber, Verfahrensfragen bei Allgemeinverbindlicherklärungen | Klausur, die neben Problemen der Allgemeinverbindlicherklärung zum Teil auch Probleme des Verwaltungsrechts behandelt | Oetker, Nr. 10, S. 12/64 |
| Arbeitskampfrecht | Kurze Klausur zum Arbeitskampfrecht | Bittner, JA 2003, 558 |
| Arbeitskampf und krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung | Grundfall mit Abwandlungen zu den verschiedenen Konstellationen | Michalski, Fall 42, S. 18/143 |
| Abmahnung wegen Teilnahme an einer Streikmaßnahme, Zahlung der Vergütung während eines Streiks, Recht des Arbeitgebers zur Betriebs(teil)niederlegung während Streikmaßnahmen, Entgeltfortzahlung bei Urlaub / Krankheit während eines Streiks | Umfangreiche, interessante Klausur zu den Folgen einer Streikteilnahme | Oetker, Nr. 11, S. 13/67 |
| Warnstreik, Friedenspflicht, deliktische Haftung der Gewerkschaft, Streikbruchprämien | Grundfall zu Rechtsfolgen von Arbeitskampfmaßnahmen | Reichold, Fall 10, S. 330 |
| Abmahnung wegen Teilnahme an einem wilden Streik, Anspruch auf Rücknahme einer Erschwernisprämie (Streikbruchprämie), Belohnung nach einem Streik | Relativ kurze Klausur zu den Folgen eines Streiks | Oetker, Nr. 12, S. 14/73 |
| Rechtmäßigkeit eines Streiks. Folge für Entgeltanspruch | Kurzer Einführungsfall zum Streikrecht | Michalski, Fall 39, S. 17/133 |
| Rechtmäßigkeit einzelner Arbeitskampfmaßnahmen, Haftung der Gewerkschaft für Streikposten | Anknüpfend an individuellen Schadensersatzanspruch gegen die Gewerkschaft Grundfall zum Umfang des Streikrechts | Michalski, Fall 41, S. 18/140 |
| Streik gegen Zulieferer / Abnehmer, Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung | Ausgangsfall zur Streikrisikolehre mit weiterführenden Abwandlungen | Michalski, Fall 40, S. 17/136 |
| Fernwirkungen von Arbeitskämpfen, Vergütungsanspruch im Zuliefererbetrieb, Beteiligung des Betriebsrates, Abmahnung bzw. außerordentliche Kündigung wegen (Aufrufs zum) Sympathiearbeitskampf, Beteiligungsrecht des Betriebsrates | Sehr interessante Klausur zu den Auswirkungen des Arbeitskampfes in anderen Betrieben und zum Sympathiearbeitskampf kombiniert mit Beteiligungsrechten des Betriebsrates | Oetker, Nr. 13, S. 15/75 |
| Anspruch auf Lohn eines Arbeitnehmers, der wegen Arbeitskampfmaßnahmen seinen Betrieb nicht erreicht, Anspruch der Gewerkschaft auf Unterlassung der Aussperrung | Kurzer Fall mit einem ersten eher individualarbeitsrechtlichen Teil und einem zweiten sehr kurzen kollektivarbeitsrechtlichen Teil zu Rechtsfragen der Aussperrung | Oetker, Nr. 14, S. 16/80 |
| Rechtmäßigkeit einer Aussperrung; Betriebsstilllegung | Einführungsfall zur Aussperrung | Michalski, Fall 43, S. 18/144 |
| Weiterbeschäftigungsanspruch nach Aussperrung | Zur Weiterführung von Michalski, Fall 43 geeignet. | Michalski, Fall 44, S. 19/148 |
| "Streik auf dem Donaudampfer" - Tariffähigkeit einer Spartengewerkschaft, Tarifeinheit im Betrieb, Tarifsozialplan, EU-Grundfreiheiten auf das deutsche Arbeitskampfrecht | Laut Verf. hat die Klausur den Schwierigkeitsgrad einer fünfstündigen Klausur der universitären Schwerpunktprüfung im Bereich Unternehmensrecht | Kottmann/Wilcke, Jura 2011, 312 |
| Fortgeltung von Tarifnormen nach Betriebsübergang, Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung | Originale SPB-Klausur aus Hamburg, die die Transformation von Tarifnormen im Rahmen eines Betriebsübergangs, die sog. Überkreuzablösung und auch noch Ansprüche nach dem AGG zum Gegenstand hat | Jacobs/Krois, Jura 2012, 155 |
Betriebsverfassungsrecht |
| Anfechtung einer Betriebsratswahl, gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands | Kurzer Einführungsfall zum Verfahren bei einer Betriebsratswahl | Michalski, Fall 46, S. 19/152 |
| Anfechtung einer Betriebsratswahl durch eine Gewerkschaft, Verletzung von Vorschriften über Wahlrecht, Wählbarkeit und Wahlverfahren, WO-BetrVG | Sehr eng eingegrenzter Fall zu speziellen Problemen rund um eine Betriebsratswahl | Oetker, Nr. 15, S. 17/82 |
| Betriebsratskosten, Schulungen von Mitgliedern | Grundfall zu den Betriebsratskosten. | Michalski, Fall 48, S. 21/157 |
| Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungen, Freistellung, Kostenerstattungsanspruch, Anschaffung von Sachmitteln | Thematisch sehr spezielle Klausur zu Rechten des Betriebsrates anhand verschiedener Fallgestaltungen | Oetker, Nr. 16, S. 19/90 |
| Rechtmäßigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrates, Rechte eines vom Konzernbetriebsrat errichteten Wirtschaftsausschusses, Betriebsvereinbarung durch Konzernbetriebsrat, Feststellungsantrag durch Konzernbetriebsrat, Feststellungsantrag durch Konzernbetriebsrat | Eher anspruchsvolle Klausur zu speziellen Problemen der Mitbestimmung im Konzern | Oetker, Nr. 17, S. 19/90 |
| Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei betrieblicher Lohngestaltung, Anspruch eines Arbeitnehmers aus Gesamtzusage, Anrechnungsvorbehalt, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Anrechung einer übertariflichen Zulage, Rechtsfolge der Verletzung von Mitbestimmungsrechten | Sehr interessante Klausur zum Betriebsverfassungsrecht; es werden die verschiedenen Verhältnisse und ihre Schnittstellen dargestellt | Oetker, Nr. 18, S. 20/93 |
| Anspruch aus Betriebsvereinbarung, Anspruch aus Arbeitsvertrag i. V. m. Gesamtzusage, Änderung durch neue Betriebsvereinbarung, Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung | Klausur zeigt schön durch Abwandlungen die unterschiedlichen Probleme zu Gesamtzusage und Betriebsvereinbarungen auf | Oetker, Nr. 19, S. 21/97 |
| Ansprüche aufgrund Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage bezüglich der in der Betriebsvereinbarung festgelegten Leistungen | Eher kleinerer Fall zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und ihrem Verhältnis zur Gesamtzusage | Oetker, Nr. 20, S. 22/101 |
| Mitbestimmung bei Erstellung einer Betriebsbußen-Ordnung | Einführungsfall zur Abgrenzung „mitbestimmungspflichtig / mitbestimmungsfrei“ und zur Zulässigkeit von Betriebsbußen generell | Michalski, Fall 47, S. 20/154 |
| Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Voraussetzungen einer Abmahnung | Fall behandelt anhand eines ungewöhnlichen Aufhängers umfangreich Fragen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten sowie Standardfragen der Abmahnung | Junker, Fall 9, S. 128 |
| Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, Sozialplan, Nichtberücksichtigung von Elternzeit für Abfindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Drittwirkung von Grundrechten | Interessanter Fall zur Rechtmäßigkeit eines Sozialplans mit Entgeltzahlungsklage als Aufhänger | Junker, Fall 10, S. 141 |
| Betriebsbedingte Kündigung, Anhörung des Betriebsrats, Sphärentheorie, outsourcing von Kantinenbetrieb, Betriebsübergang, Auswirkung auf Tarifvertrag | Ausgehend von der Frage nach der Wirksamkeit einer Kündigung werden Betriebsverfassungsrecht und die Folgen eines Betriebsübergangs geprüft; abgesehen von der Auswirkung des Betriebsübergangs auf Tarifverträge werden eher Standardfragen behandelt | Junker, Fall 6, S. 89 |
| Kündigungsschutzklage gegen Kündigung wegen Verstoßes gegen die Arbeitsordnung, Beteiligungsrechte bei Kündigungen | Die relativ kurze Klausur verbindet Elemente des Kündigungsschutzes mit Fragen des BetrVG | Oetker, Nr. 21, S. 23/104 |
| Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellung und Eingruppierung, Anfechtung von Betriebsratswahlen, Wahlberechtigung | Sehr interessante und umfangreiche Klausur, die Probleme des Betriebsverfassungsrechts, insb. Probleme der Betriebsratswahlen und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates mit prozessualen Fragen verbindet | Oetker, Nr. 22, S. 24/107 |
| Zustimmungsersetzungsverfahren, Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung und Versetzung, Verstoß der Einstellung gegen Tarifvertrag / Betriebsvereinbarung | Sehr interessante Klausur zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates, Zulässigkeit von Arbeitszeitregelungen | Oetker, Nr. 23, S. 25/111 |
| Versetzung an einen anderen Ort, Zustimmungsrechte der Betriebsräte des neuen / alten Betriebes und des Gesamtbetriebsrats, Reichweite des Direktionsrechts | Interessanter, etwas kurzer, Fall zur Versetzung von Arbeitnehmern und zu den Beteiligungsrechten von Betriebsrat / Gesamtbetriebsrat | Oetker, Nr. 24, S. 26/115 |
| Betriebliche Ethikregeln, Mitbestimmung, Tendenzbetrieb | SPB-Klausur zu den kollektivrechtlichen Problemen der Einführung von Ethikregeln | Franzen, Jura 2005, 715 |
| Kündigungsschutzklage gegen verhaltensbedingte Kündigung wegen nicht tendenzgemäßen Verhaltens eines Redakteurs, außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Anhörung des Betriebsrates, Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrates | Interessante, anspruchsvolle und umfangreiche Klausur, die Probleme des Kündigungsrechts gut mit Problemen aus dem BetrVG verknüpft | Oetker, Nr. 25, S. 27/118 |
| Außerordentliche Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, Beteiligung des Integrationsamtes | Eher kürzere, unproblematische Klausur zur außerordentlichen Kündigung und Beteiligung der verschiedenen Gremien | Oetker, Nr. 26, S. 28/123 |
| Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Rahmensozialplan bei Betriebsänderung, Begriff der Betriebsänderung, Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrates, Reichweite eines solchen Rahmensozialplans, Interessenausgleich, Nachteilsausgleich, bei Fehlen eines Betriebsrates | Sehr interessante und umfangreiche Klausur zu Problemen der Betriebsänderung; Rahmensozialplan, Interessenausgleich, dargestellt an verschiedenen Fallkonstellationen | Oetker, Nr. 27, S. 29/126 |
| Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen betreffend die Gehaltsregelungen für AT-Angestellte, Anspruch des Sprecherausschusses auf Aushändigung der Bruttogehaltslisten der leitenden Angestellten, Anspruch auf Freizeitausgleich für Teilnahme an einer Sitzung des Sprecherausschusses, Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, Ersatzmitgliedschaft | Interessante Klausur zu den Rechten des Sprecherausschusses, die schön die Bezüge bzw. Parallelen zum BetrVG darstellt | Oetker, Nr. 28, S. 30/131 |
Recht der Unternehmensmitbestimmung |
| Antrag des Aufsichtsrates auf Amtsenthebung eines Mitglieds, Wirksamkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Aufsichtsratsmitglieds durch den Vorstand | Umfangreiche und interessante Klausur, die Probleme der Unternehmensmitbestimmung mit Problemen des Kündigungsrechts kombiniert | Oetker, Nr. 29, S. 31/135 |
| Klage eines überstimmten Aufsichtsratsmitglieds vor dem Landgericht gegen einen Aufsichtsratsbeschluss, Zusammensetzung von Ausschüssen in Unternehmen, die dem MitbestG unterliegen, Anspruch auf Ruhegehalt aus Dienstvertrag | Relativ kurzer Fall zu Problemen bei Aufsichtsratsbeschlüssen, Anstellungsverträgen | Oetker, Nr. 30, S. 32/139 |
Sozialrecht - Sozialversicherungsrecht |
| Schwerpunktbereichsklausur Sozialversicherungsrecht: Not eine "Handlungsreisenden" | Der Fall behandelt das besonders praxisrelevante Thema der Sozialversicherungspflicht. Zudem enthält er einen Überblick über die Leistungsvoraussetzungen nach SGB VII und SGB VI | Horn, JuS 2011, 241 |
