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Prof. Dr. Reichold

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

1.1.2004

Wichtige Gesetzesänderungen

Am 1. 1. 2004 ist das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten (siehe BGBl. 2003 I, 3002 ff.). Hierdurch soll dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden, indem Beschäftigungshemmnisse im Arbeit- und Sozialrecht abgebaut werden (so der Gesetzentwurf der SPD- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion, siehe BT-Drs. 15/12041587, S. 1). Dies erfolgt durch gewichtige Änderungen im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Außerdem wurden Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) veranlasst, die durch das Jaeger-Urteil des EuGH vom 9. 9. 2003 (NZA 2003, 1019) zum ärztlichen Bereitschaftsdienst notwendig geworden waren.
Hier die Änderungen im einzelnen:

Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
· Für die Anwendbarkeit des KSchG gelten ab 1. 1. 2004 zwei Schwellenwerte. So gilt das KSchG für nach dem 31.12.2003 neu eingestellte Arbeitnehmer fortan nur noch, wenn der beschäftigende Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Für die schon vorher beschäftigten Arbeitnehmer gilt weiterhin die Anwendungsschwelle von 5 Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 S. 3 KSchG).

· In § 1 Abs. 3 KSchG erfolgt eine Einschränkung der zu berücksichtigenden sozialen Gesichtspunkte bei der Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen. So bemisst sich die soziale Schutzbedürftigkeit nur noch nach den Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen sowie Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Des weiteren besteht nunmehr die Möglichkeit, besondere Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung "wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt" (S. 2), von der Sozialauswahl auszunehmen.

· Für betriebsbedingte Kündigungen wird der neu eingefügte § 1a KSchG in Zukunft eine gewichtige Rolle spielen. Hiernach erhält der so gekündigte Arbeitnehmer ein Wahlrecht. Entweder er wehrt sich gerichtlich gegen die Kündigung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder er akzeptiert sie und bekommt hierdurch einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes je Beschäftigungsjahr. Der Anspruch entsteht automatisch nach fruchtlosem Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage.

· Die dreiwöchige Klagefrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung nach dem KSchG wird ausgeweitet auf die generelle gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung auch aus anderen Gründen, § 4 S. 1 KSchG.
Dies hat zur Folge, dass Fall 7 im Lernbuch nach neuem Recht anders zu lösen wäre. Hierfür müsste die Kündigung nach dem 1.1.2004 ausgesprochen worden sein. Dann sind alle Unwirksamkeitsgründe, d.h. auch die Geltendmachung der fehlerhaften Betriebsratsanhörung, innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG geltend zu machen.

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
· Die befristete Einstellung von Arbeitnehmern wird für Existenzgründer erleichtert. In den ersten vier Jahren nach Neugründung eines Unternehmens können nunmehr befristete Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von vier Jahren geschlossen werden, § 14 Abs. 2a TzBfG. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen.

Änderung des Arbeitszeitgesetzes
· Aufgrund der Neuregelungen im ArbZG werden Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst nun auch als Arbeitszeit gewertet. Jedoch wird den Tarifvertragsparteien ein Gestaltungsspielraum eingeräumt, indem sie die maximale Tagesarbeitszeit von 10 Stunden tarifvertraglich verlängern können. Hierfür bedarf es eines Zeitausgleichs, dessen Zeitraum bis zu 12 Monate betragen kann. Außerdem wird den Tarifparteien die Möglichkeit gegeben, die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt sowie eine schriftliche Einwilligung des einzelnen Beschäftigen vorliegt, § 7 Abs. 2a ArbZG. In Abs. 7 wird dem Arbeitnehmer hierfür ein 6-monatiges Widerrufsrecht eingeräumt. Am 1. 1. 2004 bestehende oder nachwirkende Tarifverträge, die mit den geänderten Regelungen nicht im Einklang stehen, bleiben bis zum 31. 12. 2005 wirksam (§ 25 ArbZG).

Hinweis auf aktuelle Aufsätze, die sich mit den Änderungen durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt befassen:

Bader, Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt: Neues im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht, NZA 2004, 65 ff.
Bauer/Krieger, Neuer Abfindungsanspruch - 1a daneben!, NZA 2004, 77 ff.
Bermig, Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, BB 2004, 101 ff.
Giesen/Besgen, Fallstricke des neuen gesetzlichen Abfindungsanspruchs, NJW 2004, 185 ff.
Löwisch, Neuregelung des Kündigungs- und Befristungsrechts durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, BB 2004, 154 ff.
Preis, Die "Reform" des Kündigungsschutzrechts, DB 2004, 70 ff.
Schmidt, § 4 S. 4 KSchG und Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, NZA 2004, 79 ff.
Willemsen/Annuß, Kündigungsschutz nach der Reform, NJW 2004, 177 ff.

3.11.2003

Der Bundesrat hat am 17.10.2003 zu dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, das der Bundestag am 26.9.2003 mit kurzfristig eingearbeiteten Änderungen im Arbeitszeitgesetz beschlossen hatte (siehe BT-Dr 15/1587, S. 16-19). Die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes waren aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 notwendig geworden, da die bisherige Behandlung solcher Dienste im deutschen Arbeitszeitgesetz als Ruhezeit, sofern keine tatsächliche Inanspruchnahme erfolgt, gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Arbeitszeitgesetzes (BT-Dr 15/1587, S. 16ff.) sieht vor, dass Bereitschaftsdienste auch weiterhin zulässig bleiben. Sie gelten jedoch vollständig als Arbeitszeit und sind damit grundsätzlich in vollem Umfang auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit anzurechnen. Jedoch werden Flexibilisierungsmöglichkeiten geschaffen, indem durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen von der 10-Stunden-Regelung abgewichen werden kann (§ 7 Abs. 1 ArbZG-E). Es muss aber im Anschluss an eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über 12 Stunden hinaus eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden.


9.9.2003

EuGH, Urteil vom 9.9.2003 - Rs. C-151/02:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Der EuGH urteilte, dass die Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen sei, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie darstellt, auch wenn sich der betroffene Arzt während Zeiten der Untätigkeit an seiner Arbeitsstelle ausruhen darf. Vgl. hierzu EuGH NZA 2003, 1019 = NJW 2003, 2971, sowie die Pressemitteilung des BMWA.


5.9.2003

BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01:

Die Weigerung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus, auf das Tragen eines Kopftuches während der Arbeitszeit zu verzichten, ist kein Kündigungsgrund. Das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber bei der auf sein Direktionsrecht gestützten Festlegung von Bekleidungsregeln die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit der Verkäuferin zu berücksichtigen habe. Vgl. hierzu BAG NZA 2003, 483 = NJW 2003, 1685, sowie die Pressemitteilung Nr. 71/02 des BAG.


8.04.03

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-151/02

Die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-151/02 wurden heute veröffentlicht. Es wird dafür votiert, ärztlichen Bereitschaftsdienst wie Arbeitszeit zu behandeln, vgl hierzu auch unten (17.03.03 und 18.02.03).


17.03.03

SIMAP und die Folgen ..

Auf der Webseite des Deutschen Krankenhausgesellschaft finden Sie Informationen zur Rechtssache C-151/02 in dem der EuGH die Frage zu entscheiden hat, ob ärztlicher Bereitschaftsdienst wie Arbeitszeit zu behandeln ist, vgl hierzu auch unten (18.02.03).


21.02.03

Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Auf der Webseite des BMA finden Sie Informationen zu den am 1.01.2003 in Kraft getretenen Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Stichwort: Hartz-Konzept).


18.02.03

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 -

Deutsches Arbeitszeitgesetz teilweise europarechtswidrig, Pressemitteilung.

"Das deutsche Arbeitszeitgesetz genügt den Anforderungen der Richtlinie nicht. Es rechnet Zeiten des Bereitschaftsdienstes, in denen der Arbeitnehmer nicht tatsächlich arbeitet, der Ruhezeit zu. Eine andere, europarechtskonforme Auslegung des Arbeitszeitgesetzes ist nicht möglich. Bei einer einschränkungslosen Behandlung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit hätten verschiedene Vorschriften des Gesetzes (etwa § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 1) keinen Anwendungsbereich mehr; sie würden nicht ausgelegt, sondern aufgehoben. Das ist den Gerichten verwehrt. Trotz ihrer Unvereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie sind die betreffenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes deshalb weiterhin anzuwenden. Eine EG-Richtlinie begründet Umsetzungspflichten für die Mitgliedstaaten; im Verhältnis zwischen privaten Arbeitsvertragsparteien ist sie nicht unmittelbar anwendbar. Etwas anderes kommt nur im Verhältnis zum staatlichen Arbeitgeber in Betracht. Ein solcher ist das Deutsche Rote Kreuz nicht."

Vergleiche hierzu auch die Entscheidung des EuGH C 303/98 (SIMAP), sowie die Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

6.02.03

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Februar 2003 - 2 AZR 621/01

Zulässigkeit der Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit, Pressemitteilung.

"In Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof sieht das Bundesarbeitsgericht in der Frage nach der Schwangerschaft auch dann eine unzulässige Diskriminierung, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann."

Vergleiche hierzu auch die Entscheidungen des EuGH C 207/98 (Mahlburg), C 438/99 (Melgar) und C-109/00 (Tele Danmark) (eine Zusammenfassung der zuletzt genannten Entscheidungen finden Sie hier),
die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen,
sowie die am 3.02.03 gehaltene Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Hermann Reichold, doc, pdf.

Die Rechtslage ist im Lernbuch (§ 7 Rn. 8, S. 102, sowie zu Frage 4 zu § 7, S. 123 und S. 360) bereits zutreffend dargestellt. In der Tendenz dürfte die Antwort auf die Frage 4 zu § 7 nun allerdings noch mehr dahin gehen, dass die Frage nach der Schwangerschaft auch in diesem Fall unzulässig ist.