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Prof. Dr. Reichold

14. Tübinger Arbeitsrechtstag

 

Der

14. Tübinger Arbeitsrechtstag

beschäftigt sich am

5. April 2019
in der Neuen Aula (Audimax) der Universität Tübingen


mit dem Thema

„Betriebsvereinbarung – eine Allzweckwaffe?“
Möglichkeiten und Grenzen der betrieblichen Normsetzung

 

Zum Thema

Der 14. Tübinger Arbeitsrechtstag widmet sich einem Thema, das ebenso praxisnah wie rechtsdogmatisch anspruchsvoll ist: Wie weit reicht die Regelungsbefugnis der Betriebspartner, und wo stoßen sie auf Grenzen im Verhältnis zum Tarifvertrag einerseits und zum Arbeitsvertrag andererseits?

Gerade Unternehmen, die sich der Tarifbindung entzogen haben, fühlen sich mit einem in der Regel „kooperativen“ Betriebsrat wohler als mit schwer beeinflussbaren Tarifabschlüssen, die nicht selten als „Fremdbestimmung“ empfunden werden. Rechtliche Regeln existieren zwar im Hinblick auf die Unterordnung der Betriebsvereinbarung gegenüber Tarifnormen. Unklar ist aber das Verhältnis zum Arbeitsvertrag, der im BetrVG keine Erwähnung findet. Besonders die autonome Entgeltbestimmung mag es dem Unternehmer nahe legen, nur mit dem Betriebsrat zu verhandeln und nicht mit der Gewerkschaft.

Welche rechtlichen Schwierigkeiten sich dabei ergeben, soll aus Anlass des 14. Arbeitsrechtstages erörtert werden. Bundesrichter a.D. Malte Creutzfeldt (Erfurt) wird hierzu die Grundsätze der BAG-Rechtsprechung aufzeigen, die zum Thema „Vergütungsordnung zwischen tariflicher und betrieblicher Regulierung“ vom 1. Senat aufgestellt worden sind. Spannend dabei ist die Ablösung einer Tarifordnung durch eine Betriebsvereinbarung im Verhältnis zu vertraglichen Entgeltregeln. Danach wird Prof. Christian Picker (Uni Konstanz) die weithin unklaren Fragen der „ablösenden Betriebsvereinbarung“ diskutieren, die sich im Verhältnis zu Einheitsregelungen und zur betrieblichen Übung im Entgeltbereich stellen. Nach der Mittagspause richtet Rechtsanwalt Dr. Christian Arnold (Stuttgart) seinen kritischen Blick auf die Rechtsprechung des BAG, die den Betriebsrat zur AGB-Gestaltung ermächtigen soll. Schließlich befasst sich Rechtsanwalt Dr. Stefan Rein (Tübingen) mit Strukturfragen der „Betriebsverfassung 4.0“, die z.B. in Unternehmen bzw. Konzernen mit Matrixorganisation mittels Betriebsvereinbarung zu einer effizienten Mitbestimmung beitragen können.

 

Der Tübinger Arbeitsrechtstag nimmt aktuelle und streitige Themen des Arbeitsrechts zum Anlass, einen qualifizierten Dialog zwischen universitärer Forschung und der juristischen Praxis des Arbeits- und Sozialrechts zu ermöglichen und möchte damit den Teilnehmern aus dem Wirtschafts- und Rechtsleben neue Perspektiven eröffnen. Die Auswahl der Referenten gewährleistet die Vermittlung des aktuellen Stands der Rechtsdogmatik und Rechtsprechung zum Thema. Gleichzeitig soll die Veranstaltung die Verbindung zwischen der Universität Tübingen und den im mittleren Neckarraum tätigen Arbeitsgerichten, Verbänden und Unternehmen stärken.


 

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