5. Studientag - Kartellbußgeldrecht

5. Studientag - Kartellbußgeldrecht:

Würzburg - Freitag, 14. Oktober 2011

Kein Bereich innerhalb des Kartellrechts bewegt die Praxis derzeit wie das Bußgeldrecht. Die von der Europäischen Kommission und den nationalen Kartellbehörden in den letzten Jahren verhängten Bußgelder erreichen immer neue Höhen – im Fall Intel über eine Milliarde Euro. Der deutsche Gesetzgeber hat nach europäischem Vorbild eine „nach oben offene Bußgeldskala“ (Bach/Klumpp) eingeführt. Sie ruft verfassungsrechtliche Bedenken hervor. In Frage steht das Bestimmtheitsgebot. Hinzu kommt die Praxis der Europäischen Kommission, Muttergesellschaften gesamtschuldnerisch für Kartellverstöße ihrer Töchter haften zu lassen. Den Kriterien Zurechenbarkeit und Vorwerfbarkeit räumt die Kommission insoweit nur eine untergeordnete Rolle ein. Die gerichtliche Kontrolle von Bußgeldentscheidungen der Europäischen Kommission durch EuG und EuGH bezeichnen Kartellanwälte und Unternehmensvertreter als unzureichend. Reformvorschläge gehen dahin, Ermittlungstätigkeit einerseits und Entscheidung über den Vorwurf des Kartellverstoßes andererseits zwei voneinander unabhängigen Abteilungen innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb zuzuweisen. Vorbildfunktion könnte insoweit dem vor der französischen Autorité de la concurrence praktizierten Verfahren zukommen. Weitere aktuelle Problemfelder betreffen das Verhältnis zwischen den (bußgeldreduzierenden) Kronzeugenprogrammen und privaten Kartellschadensersatzklagen, insbesondere nach dem jüngsten Pfleiderer-Urteil des EuGH, sowie die neuere Praxis der Kartellbehörden, Bußgeldverfahren im Vergleichswege (Settlement) zu beenden.

• „Compliance-Programme und das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht“ (Folien)
  Dr. Karl Friedrich, LL.M. Tax, Bundeskartellamt

• "Das französische Kartellbußgeldverfahren" ( Folien)
  Anne Krenzer, D.E.S.S., Autorité de la Concurrence, Paris

• "Die Konzernbuße im EU-Recht - Unternehmensrecht, Verfassungsrecht, Recht der Gesamtschuld" (Folien)
  Prof. Dr. Stefan Thomas, Universität Tübingen

• „Kronzeugenprogramme und private Kartellrechtsdurchsetzung: Wechselwirkungen und Abstimmungsbedarf"
  Christian Vollrath, LL.M., Europäische Kommission

• "Optimale Höhe von Kartellbußgeldern" (Folien)
  Dipl.-Vw. Dr. iur. Wolfgang Nothhelfer, PwC Economics, Berlin

• "Settlements im europäischen Kartellbußgeldverfahren - zwischen Deals, effizienter Rechtsdurchsetzung und juristischer Kritik" (Folien)
  Dipl.-Vw. Dr. iur. Eckart Bueren, MPI Hamburg

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