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Prof. Dr. Kinzig

Die Sicherungsverwahrung

Legalbewährung von Sicherungsverwahrten und gefährlichen Straftätern - eine Nachuntersuchung

Bearbeiter: Jörg Kinzig (Jurist)
Ansprechpartner: ; Tel.: 0761/7081-289
Zeitrahmen: 1999 bis 2004
Projektstatus: in Bearbeitung
Projektbeschreibung:

Am Max-Planck-Institut wurde in den Jahren von 1992 bis 1996 eine umfangreiche Studie zur Sicherungsverwahrung durchgeführt und im Jahr 1996 unter dem Titel “Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand” in der edition iuscrim veröffentlicht.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht eine empirische Untersuchung über die Anwendungspraxis der Sicherungsverwahrung und die zu ihr verurteilten Straftäter.

Die Studie gründete auf folgendem Datenfundament: Vom Bundeszentralregister (BZR) wurden für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen alle Aktenzeichen mit Anordnungen von Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1981 bis 1990 gezogen. Insoweit handelte es sich um eine Vollerhebung. Zu diesen Fällen wurden alle diejenigen Anordnungen vor dem Jahr 1981 hinzugenommen, aufgrund derer in diesen drei Bundesländern Mitte des Jahres 1993 Sicherungsverwahrte noch oder schon wieder im Vollzug dieser Maßregel einsaßen. Insgesamt wurden auf diese Weise die Anlasstaten, Verfahren, Sanktionen, Gutachten und Legalbiographien von 318 zu Sicherungsverwahrung verurteilten Personen erfasst.

Da eine Fragestellung der damaligen Untersuchung darin bestand, den möglicherweise über das im Gesetz verankerte Merkmal des Hangs zu weiteren Straftaten hinaus bestehenden Kriterien nachzuspüren, nach denen die Anordnung dieser schärfsten Maßregel des deutschen Strafrechts erfolgt, war die Bildung einer Kontrollgruppe notwendig. In diese wurden alle Straftäter aufgenommen, die in den drei genannten Bundesländern in den Jahren 1988-1990 wegen Sexual-, Raub- oder Erpressungsdelikten verurteilt worden waren und die außerdem die formellen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 a.F. StGB erfüllt hatten. Bei ihnen aber durfte die Maßregel, aus welchem Grund auch immer, nicht angeordnet worden sein. So ergab sich eine Kontrollgruppe, die aus weiteren 183 Personen bestand.

Die Legalbewährungsergebnisse der entlassenen Sicherungsverwahrten erwiesen sich zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung als überraschend günstig. Jedoch war der Legalbewährungszeitraum bei einigen Probanden wegen der vorangehenden langen Haft- bzw. Sicherungsverwahrungszeiten noch zu kurz, um valide Aussagen treffen zu können.

Mittlerweile sind seit dem ersten Untersuchungszeitpunkt mehr als zehn Jahre vergangen, so dass jetzt fundiertere Berechnungen über die Legalbewährung dieser insgesamt 501 Probanden möglich sind. Die oben genannte Anschlussuntersuchung soll im Sinne einer Längsschnittstudie die weitere (strafrechtliche) Entwicklung dieser Personen (ehemals Sicherungsverwahrter sowie Probanden der Kon-
trollgruppe) beleuchten. Behandelt werden sollen Fragen der Legalbewährung wie der justitiellen Karriere, wobei der Vergleich zwischen Sicherungsverwahrungs- und Kontrollgruppe besonders ertragreich zu werden verspricht. Geplant sind auch Quervergleiche dieser beiden Gruppen besonders hoch belasteter Straftäter zu ausgewählten Straftätern (vor allem Sexual- und Gewalttäter) aus der Freiburger Kohortenuntersuchung.

Eine besondere Aktualität erhält die Studie durch eine ganze Reihe von Gesetzen, die zwischenzeitlich auf diesem Gebiet in Kraft getreten sind.

Zunächst hat das "Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten" vom 26.1.1998 Änderungen sowohl bei den Anordnungsmodalitäten der Sicherungsverwahrung wie bei den Kriterien gebracht, nach denen die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung zu verfügen ist. Im Frühjahr 2001 hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland (und ihm folgend Bayern sowie Sachsen-Anhalt) mit dem Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (LT-Dr 12/6037) einen landesrechtlichen Weg eingeschlagen, um im Wege des Polizeirechts mittels einer so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung eine Unterbringung von Strafgefangenen über das Ende ihrer Freiheitsstrafe hinaus zu ermöglichen, wenn von ihnen eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für bestimmte höchstpersönliche Rechtsgüter ausgeht. Schließlich hat der Bund mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (vom 21.8.2002, BGBl 2002, 3344) eine weitere Variante dieser Maßregel verabschiedet. Gesetzentwürfe, die den Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung noch weiter ausdehnen wollen, liegen bereits vor.
Damit stellt die strafrechtliche Behandlung vor allem schwerer Sexualstraftäter nach wie vor einen Brennpunkt der kriminalpolitischen Diskussion dar. Obwohl sich die kriminologischen Bemühungen um diese Tätergruppe verstärkt haben, fehlt es unverändert an aussagekräftigen Untersuchungen über die als besonders gefährlich angesehenen Straftäter, die ja vor allem mit der Maßregel der Sicherungsverwahrung erfasst werden sollen.

Arbeitsbericht 2002/2003:

Nach weitgehendem Abschluss des Habilitationsprojektes des Verfassers über “Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität” konnten die Arbeiten an dieser Studie im Herbst 2003 wieder verstärkt aufgenommen werden. Derzeit laufen die Erfassung und Aufbereitung der Bundeszentralregisterdaten.

Diese sind allerdings deswegen mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, weil ein Teil der Bundeszentralregisterdaten ersichtlich unvollständig ist. Probleme bereitet es vor allem, dass nur zum Teil das Datum der Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern erfasst ist, in denen Strafen, vor allem aber Maßregeln zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Fall kann allenfalls über die zumeist vermerkte Dauer der Führungsaufsicht auf den Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafe bzw. der Maßregel geschlossen werden. Da jedoch für die genaue Berechnung der Rückfallzeiträume diese Daten vorliegen müssen, wird in einem vorrangigen Schritt darüber zu befinden sein, für welche Probanden unter Umständen Vollstreckungshefte anzufordern sind.

Derzeit ist in Überlegung, die mit der Erfassung der Bundeszentralregisterdaten verbundenen methodischen Schwierigkeiten in einem Aufsatz zu dokumentieren.

Arbeitsplan 2004:

Die angeforderten Daten aus den BZR-Auszügen sind zunächst einzugeben und mit den Ausgangsdaten zu verknüpfen. Danach sollen zunächst Fragen der Legalbewährung von Sicherungsverwahrungs- wie Kontrollgruppe im Vergleich, sodann solche der kriminellen Karriere bearbeitet werden.

Ausgewählte Literatur:

  • KINZIG, J. (im Erscheinen): "Systems and Developments of Penal Sanctions in Western and Central Europe" How to deal with Dangerous Offenders? In: Third German-Hungarian Colloquium. Eds. H.-J. Albrecht & A. Eser. edition iuscrim, Freiburg i. Br.
  • KINZIG, J. (2003): Verhältnismäßigkeit fraglich: Problematische Sanktion im Strafrecht. Frankfurter Rundschau vom 21.7.2003, 8.
  • KINZIG, J. (2002): Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Neue Juristische Wochenschrift 55, 3204-3208.
  • KINZIG, J. (2002): Neues von der Sicherungsverwahrung - ein Überblick über den Stand der Gesetzgebung -. Strafverteidiger 22, 500-504.
  • KINZIG, J. (2001): Als Bundesrecht gescheitert - als Landesrecht zulässig? Das neue baden-württembergische Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter. Neue Juristische Wochenschrift 54, 1455-1459.
  • KINZIG, J. (2000): Sicherungsverwahrung. In: Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems. Hrsg. Strafrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins. Bonn, 106-107.
  • KINZIG, J. (2000): Sicherungsverwahrung: Perspektive für nichtsozialisierungsfähige Jugendliche? In: Kinder- und Jugendkriminalität. Über den Umgang mit einem gesellschaftspolitischen Sprengsatz (Perspektiven und Konzepte). Hrsg. G. Gehl. Weimar, 123-141.
  • KINZIG, J. (2000): Schrankenlose Sicherheit? - Das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über die Geltung des Rückwirkungsverbots im Maßregelrecht. Strafverteidiger 20, 330-335.
  • KINZIG, J. (1999): Die Sicherungsverwahrung: ein geeignetes Instrument zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? In: Kriminalität, Prävention und Kontrolle. Hrsg. D. Rössner & J.-M. Jehle. Heidelberg, 281-294.
  • BECKER, M. & KINZIG, J. (1998): Therapie bei Sexualstraftätern und die Kosten: Von den Vorstellungen des Gesetzgebers und den Realitäten im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 47, 259-264.
  • KINZIG, J. (1996): Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. edition iuscrim, Freiburg i. Br. (Ausgangsstudie), 840 S.

Ausgewählte Vorträge:

  • "'Nachträgliche' oder 'vorbehaltene Sicherungsverwahrung' - Tragfähiges Konzept oder populärer Aktionismus?" 26. Strafverteidigertag. Mainz, 9.3.2002.
  • "How to deal with dangerous offenders?" 3. Deutsch-Ungarisches Kolloquium zum Thema "Sanktionen und Sanktionsentwicklungen in West- und Zentraleuropa". Budapest, 1.10.2001.
  • "Sicherungsverwahrung: Perspektive für nichtsozialisierungsfähige Jugendliche?" Studientagung "Kinder & Jugendkriminalität". Katholische Akademie Trier, 26.9.2001 und 25.5.2000, 22.9., 15.4.1999.
  • "'Nachträgliche Sicherungsverwahrung' - Tragfähiges Konzept oder populärer Aktionismus?". Veranstaltung des Vereins der Richter und Staatsanwälte Freiburg sowie des Anwaltvereins Freiburg, Emmendingen, 7.5.2001.
  • "Der Hang zu erheblichen Straftaten - der juristische Standpunkt" 5. Tübinger forensisch-psychiatrisches Gespräch. Universität Tübingen, 7.4.2000.

Sachverständige Stellungnahmen zu neueren Gesetzentwürfen:

  • vor dem Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt zum "Thüringer Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (ThürStrUBG)", LT-Dr 3/2493 am 26.9.2002;
  • vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin zum Gesetzentwurf BT-Drs. 14/8586 am 17.4.2002;
  • vor dem Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages in Dresden zum "Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz-StrUBG)", LT-Dr 3/5343 am 4.3.2002;
  • vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin zu den Gesetzentwürfen des Bundesrates BT-Drs. 14/1125 sowie BT-Drs. 14/6709 am 20.2.2002.

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