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Prof. Dr. Kinzig

Die rechtliche Bewältigung

Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität

Bearbeiter: Jörg Kinzig (Jurist)
Ansprechpartner: ; Tel.: 0761/7081-289
Zeitrahmen: 1997 bis 2004
Projektstatus: abgeschlossen
Projektbeschreibung:
(zugleich Habilitationsvorhaben)

Die organisierte Kriminalität steht bereits seit einiger Zeit im Mittelpunkt kriminalpolitischer Überlegungen und Aktivitäten. Während es inzwischen weitgehend anerkannt zu sein scheint, dass es unter den vielfältigen Erscheinungsformen delinquenten Verhaltens einen Bereich organisierter Kriminalität gibt, enden mit dieser Feststellung aber auch schon die Gemeinsamkeiten in der Einschätzung der Größe der von ihr ausgehenden Gefahr, ihres Inhalts und der notwendigen gesetzgeberischen Aktivitäten. Die unterschiedliche Wahrnehmung dieses Phänomens ist darauf zurückzuführen, dass ein hinreichend klar konturierter Begriff und eine Vorstellung davon, was organisierte Kriminalität ausmacht und worin ihre besondere Gefährlichkeit begründet liegt, sowie differenzierte empirische Erkenntnisse hierüber nach wie vor nicht vorhanden sind.

Ziel der Arbeit ist zu erforschen, wie die Strafjustiz das Phänomen organisierte Kriminalität aufgreift und bewältigt. Die Untersuchung begegnet dabei der Schwierigkeit, dass es kaum Grundlagen gibt, auf denen eine empirische Studie auf diesem Gebiet in Deutschland aufbauen könnte. Im Mittelpunkt des Projektes stehen drei Aspekte:

  • Zunächst erfolgt eine theoretische Bestandsaufnahme der Entwicklung, des Inhalts und der Bedeutung des Begriffes OK sowie der Veränderungen des Strafrechtssystems, die durch neue legislative Maßnahmen zur OK-Bekämpfung entstanden sind. Diese betreffen im Wesentli-chen einen prozessualen und einen materiell-rechtlichen Kern.
  • So wurde unter Berufung auf die Notwendigkeit zur OK-Bekämpfung eine Reihe strafprozessualer Instrumente neu geschaffen oder geregelt, über deren Einsatz und Effizienz noch keine Erkenntnisse vorliegen. Die konkrete Anwendung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen bei der Aufklärung von OK, insbesondere deren Bedeutung zur Ermittlung und Aburteilung der Straftaten, stellt daher einen weiteren Forschungsschwerpunkt dar. Damit verbunden ist die Frage, inwieweit sich dadurch die so genannte Verpolizeilichung des Strafverfahrens dokumentiert.
  • OK-Verfahren sind durch eine besondere Komplexität aufgrund einer Vielzahl von Beschuldigten sowie vom System zu verarbeitenden Straftaten geprägt. Dies stellt hohe Anforderungen an einen Strafprozess, der sich traditionell mit einer Straftat eines Straftäters befasst. Die Ebene der Mehrtäterschaft bei OK und ihre Behandlung durch die Justiz bilden daher den dritten Schwerpunkt. Materiell-rechtlich stehen hier die Teilnahmeformen von der bloßen Mittäterschaft über die Bande bis zur kriminellen Vereinigung im Vordergrund der Betrachtungen.

Arbeitsbericht 2002/2003:

In den Berichtsjahren wurde das Vorhaben mit der Einreichung der Habilitationsschrift "Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität" bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg und der Verleihung der "venia legendi" für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug vorläufig abgeschlossen. Die Arbeit wird voraussichtlich im Frühjahr 2004 in der Reihe "Strafrecht und Kriminologie" erscheinen. Druckbeihilfen wurden bei der DFG und der VG Wort beantragt.

Darstellung der Datenquellen für das Forschungsprojekt OK

Zusammenfassend lassen sich die für die Untersuchung ausgewerteten Datenquellen wie folgt darstellen:

Am Anfang der Untersuchung stand eine Analyse des bundesweiten OK-Lagebildes des BKA (1).

Daneben wurden auch die in einzelnen Bundesländern erstellten justitiellen bzw. gemeinsamen Lagebilder OK ausgewertet, die über die Innen- bzw. Justizministerien beschafft wurden (2). Hier ließen sich bei einem Vergleich der Lagebilder untereinander regionale Besonderheiten bei den OK-Ermittlungen aufzeigen. Eine gesonderte Betrachtung der Situation in Baden-Württemberg führte zu dem Ergebnis, dass die dort vorliegenden Daten als repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland angesehen werden können. Eine weitere Quelle (3) bildete die Teilnahme an den Sitzungen von LKA und ZOK Baden-Württemberg, bei denen über die Aufnahme der Komplexe in das Lagebild entschieden wird. Zudem wurden die vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg überlassenen Raster von 154 OK-Komplexen, die aus den Jahren 1994 bis 1998 stammen, ausgewertet (4). Des weiteren wurde die Datensammlung der ZOK mit den darin enthaltenen justitiellen Angaben genutzt (5). Kernstück der Untersuchung ist eine Analyse von Strafakten aus Baden-Württemberg (6). Zur Ergänzung haben wir zehn Personen interviewt, die in Verfahren verurteilt wurden, die von der Polizei als Formen organisierter Kriminalität angesehen wurden (7). Eine weitere Quelle (8) bildeten Interviews zum Zeugenschutz.

Gang der Darstellung: Die Arbeit gliedert sich in einen kürzeren primär rechtstheoretisch ausgerichte-ten Abschnitt A (Kapitel 1-8) sowie einen längeren, die empirischen Befunde ausbreitenden Teil B (Kapitel 9-22).

Zunächst wird die historische Entwicklung organisierter Kriminalität in Deutschland dargestellt. Die Versuche, eine OK-Definition zu entwickeln, wie die Kritik an ihr werden aufgezeigt. Des Weiteren werden die Gefahren beschrieben, die der OK gemeinhin beigemessen werden (Kapitel 1-4). Die folgenden Kapitel 5-8 widmen sich vor allem den rechtlichen Neuerungen, die in den vergangenen zehn Jahren zur Bekämpfung der OK implementiert worden sind. Sie betreffen nicht nur das Strafprozessrecht, sondern auch das Polizeirecht. Dazu gehören zudem verschiedene Dimensionen des Themas OK und Zeugenschutz. Gegenüber diesen eher prozessualen Ansätzen beziehen sich die Konzepte des materiellen Rechts zur OK-Bekämpfung vor allem auf die Ausweitung der banden- und gewerbsmäßigen Delikte sowie Maßnahmen zur Abschöpfung krimineller Gewinne. Der erste Teil der Arbeit endet mit einer Analyse, welche Bedeutung der Begriff organisierte Kriminalität bisher in der Rechtsprechung erfahren hat.

Nach der Vorstellung der rechtlichen Grundlagen beginnt der empirische Teil der Untersuchung mit einem Überblick über die in Deutschland zum Thema organisierte Kriminalität vorliegenden, rechtstatsächlichen Forschungsarbeiten. Die ergänzende Auswertung polizeilicher wie justitiell allgemein-statistischer Daten kann mangels eines OK-Tatbestandes kurz gehalten werden. Mehr Informationen enthalten die so genannten Lagebilder Organisierte Kriminalität. Nach einer Analyse des Lagebildes Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes werden die in den letzten Jahren zunehmend angefertigten Gemeinsamen Lagebilder der Länderpolizeien bzw. der Justiz erörtert, bevor sich der Blick speziell auf die Situation in Baden-Württemberg und die dort vorhandenen Lagebilder richtet (Kapitel 9-11).

Nach einer Diskussion der Ziele, Hypothesen und der Datenquellen der Untersuchung beginnen die eigenen empirischen Arbeiten mit den Ergebnissen einer teilnehmenden Beobachtung anlässlich von Besprechungen zwischen Polizei und Justiz in Baden-Württemberg, in denen über die Aufnahme von Fällen als OK in das Lagebild entschieden wurde. Vor dem eigentlichen Beginn der Aktenanalyse wird die Auswahl der zu untersuchenden Strafverfahren dargelegt (Kapitel 12-14).

Die Aktenanalyse (Kapitel 15-19) beleuchtet in einem Längsschnitt nach einer einleitenden Übersicht über die untersuchten Sachverhalte den gesamten Ablauf der Ermittlungen in 52 ausgewählten OK-Komplexen von ihrer Einleitung und der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft über die Ausgestaltung der Hauptverhandlung bis zum rechtskräftigen Urteil. Neben den besonderen Ermittlungsmaßnahmen auf einer prozessualen Ebene stehen die Formen arbeitsteiligen kriminellen Verhaltens auf einer materiell-rechtlichen Ebene im Mittelpunkt der Auswertung. Am Ende der Darstellung der Ergebnisse der Aktenanalyse wird aufgezeigt, welche Faktoren gegeben sein müssen, damit am ehes-ten von einer funktionierenden organisierten Kriminalität gesprochen werden kann.

Von vornherein erschien es wünschenswert, die Ergebnisse der Aktenanalyse durch die Führung von Interviews mit Akteuren aus dem Gebiet organisierter Kriminalität anzureichern und zu validieren. Daher wurden zehn Personen interviewt, die in Verfahren verurteilt wurden, die von der Polizei als OK-Formen angesehen wurden. Diese Straftäter wurden nach ihrer Einschätzung von OK und den dabei geführten Ermittlungen befragt. Da fünf der interviewten Straftäter in den Strafverfahren als so genannte Kronzeugen aufgetreten waren, wurden diesen ergänzend Fragen zum System des Zeugenschutzes gestellt (Kapitel 20-21).

Nach der Beschreibung der in den Interviews gewonnenen Erkenntnisse wird abschließend (Kapitel 22) der Frage nachgegangen, ob sich aus der empirischen Untersuchung die Tragfähigkeit der bisherigen OK-Definition ergibt bzw. weitergehend, ob sich eine Form kriminellen Verhaltens feststellen lässt, die sinnvoller weise mit dem Begriff OK belegt werden kann. Auch wird erörtert, ob sich organisierte Kriminalität nicht eher als eine Bezeichnung für einen neuen Verfahrenstyp darstellt, der sich unter diesem Begriff etabliert hat und der in vielfältigen Beziehungen quer zu dem herkömmlichen Strafverfahren liegt, auf das die Strafprozessordnung bisher im wesentlichen zugeschnitten ist.

Arbeitsplan 2004:

Die Publikation der Habilitationsschrift ist für die erste Jahreshälfte vorgesehen. Weitere Veröffentlichungen zu den Ergebnissen des Projekts sind in Vorbereitung.

Ausgewählte Literatur:

  • KINZIG, J. (2003): Die strafrechtliche Verfolgung organisierter Kriminalität - Eindrücke aus einem empirischen Forschungsvorhaben. In: Kriminologie zwischen Grundlagenwissenschaften und Praxis. Hrsg. V. Dittmann & J.-M. Jehle. Forum Verlag Godesberg, 345-361.
  • KINZIG, J. (2003): Organisierte Kriminalität in Deutschland: Begriff - Rechtliche Maßnahmen - empirische Erkenntnisse. Angewandte Sozialforschung 23. Heft 1/2, 27-40, sowie Erwiderung zu einer Anmerkung von Friedrich Schneider, 44.
  • KINZIG, J. (im Erscheinen): Mesures de lutte contre la criminalité organisée en Allemagne. In: Criminalité organisée: vers und définition opérationnelle, Rapport scientifique de recherche pour le Fonds national suisse de la recherche scientifique, Programme national de recherche n. 40 "Violence au quotidien et criminalité organisée", Projet n. 4040-054320. Ed. M.L. Cesoni.
  • KINZIG, J. &. LUCZAK, A. (2003): El Manejo Del Crimen Organizado En La Unión Europea Y Alemania. Comprensión Y Repuesta A Una Presunta Amenaza. In: Delincuencia Organizada. Coord. R. Macedo de la Concha. Instituto Nacional des Ciencias Penales (INACIPE), 2003, 157-176..
  • KINZIG, J. (2001): Organised Crime in Germany: Areas of Activity and Influence on Politics, the Economic Sector, and the Judicial System (Summary). In: Towards a European Criminal Law Against Organised Crime. Proposals and Summaries of the Joint European Project to Counter Organised Crime. Eds. V. Militello & B. Huber. edition iuscrim, Freiburg i. Br., 61-66.
  • KINZIG, J. & ENDRISS, R. (2000): Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.1999, 1 StR 221/99. Neue Zeitschrift für Strafrecht 20, 269-274 (zur Lockspitzelproblematik).
  • KINZIG, J. (2000): Der XVI. Internationale Strafrechtskongress der Association Internationale de Droit Pénal. Bericht über die Verhandlungen der II. Sektion: Strafrecht Besonderer Teil: Spezifische Tatbestände der organisierten Kriminalität. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 112, 710-715.
  • KINZIG, J. (2000): Organisierte Kriminalität und ihre Einflußnahme auf Politik, Wirtschaft und Justiz in Deutschland. In: Organisierte Kriminalität als transnationales Phänomen. Erscheinungsformen, Prävention und Repression in Italien, Deutschland und Spanien. Hrsg. V. Militello, J. Arnold, L. Paoli. edition iuscrim, Freiburg i. Br., 191-222.
  • KINZIG, J. (2000): La criminalità organizzata e le sue infiltrazioni nella politica, nell`economia e nella giustizia in Germania, In: Il crimine organizzato come fenomeno transnazionale. Forme di manifestiazione, prevenzione e repressione in Italia, Germania e Spagna. Hrsg. V. Militello, J. Arnold, L. Paoli. edition iuscrim, Freiburg i. Br., 267-271.
  • KINZIG, J. (1999): Die justitielle Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität - Skizze eines empirischen Forschungsprojektes. In: Forschungen zu Kriminalität und Kriminalitätskontrolle am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Hrsg. H.-J. Albrecht. edition iuscrim, Freiburg i. Br., 111-134.
  • KINZIG, J. (1999): Bewegung in der Lockspitzelproblematik nach der Entscheidung des EGMR: Muß die Rechtsprechung ihre strikte Strafzumessungslösung verabschieden? Strafverteidiger, 288-292 .
  • KINZIG, J. (1998): The Judicial Handling of Manifestations of Organized Crime. In: Research on Crime and Criminal Justice at the Max Planck Institute - Summaries. Hrsg. H.-J. Albrecht & H. Kury. edition iuscrim, Freiburg i. Br., 77-80.

Augewählte Vorträge:

  • "Die justitielle Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität. Zwischenbericht aus einem Forschungsvorhaben". Workshop Forschungsprojekt "Ermittlungs- und Sanktionserfolge der OK-Ermittlungen in Baden-Württemberg". Fachhochschule Villingen-Schwenningen, 24.10.2001.
  • "Die strafrechtliche Verfolgung organisierter Kriminalität, Eindrücke aus einem empirischen Forschungsvorhaben". Wissenschaftliche Fachtagung der Neuen Kriminologischen Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie, Basel, 5.10.2001.
  • "Organisierte Kriminalität in Deutschland: Begriff - Rechtliche Maßnahmen - empirische Erkenntnisse". Internationaler Experten-Workshop "Organisierte Kriminalität im Fokus von Polizei und Justiz", Universität Bremen und Hochschule für Öffentliche Verwaltung, 28.9.2001.
  • "Organisierte Kriminalität in Deutschland: Begriff - Rechtliche Maßnahmen - empirische Erkenntnisse". 2. Gerhard-Wurzbacher-Symposium "Organisierte Kriminalität oder 'invisible hands'?", Universität Erlangen-Nürnberg, 20.7.2001.
  • "Das Forschungsprojekt 'Die justitielle Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität'". Gemeinsamer Workshop des Institut de Police Scientifique et de Criminologie, Université de Lausanne (CH) und der Kriminologischen Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts Freiburg i. Br., Université de Lausanne, 13.7.2001.
  • "Rechtliche Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität in Deutschland". Projekt "Criminalité organisée: vers une définition opérationnelle" des Schweizer Nationalen Forschungsprogramms 40, Paris, 24.6.2000.
  • "Perspektiven einer supranationalen Kriminalpolitik gegen organisierte Kriminalität". Europäisches Gemeinsames Forschungsprojekt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Madrid, 17.6.2000.
  • "Organisierte Kriminalität in Deutschland: Tätigkeitsgebiete und Einflußnahme auf Politik, Wirtschaft und Justiz." Europäisches Gemeinsames Forschungsprojekt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Freiburg i.Br., 3.9.1999.
  • "Organisierte Kriminalität in Deutschland und Europa." AK Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik der Wirtschaftsjunioren Freiburg, Freiburg i.Br., 18.5.1999.
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