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Ungeschriebene Voraussetzungen der Gesamtschuld?

Veranstaltung des Forums Junge Rechtswissenschaft

Termindetails

Wann

09.06.2016
von 18:00 bis 19:30

Wo

Raum 235, Neue Aula

Kontakttelefon

07071 – 2974908

Termin übernehmen

PD Dr. Bernhard Kreße

referiert über die

Rechtsfigur der Gesamtschuld

 

Abstract

Seit jeher sind die Voraussetzungen der Gesamtschuld umstritten. Vielfach wird vertreten, dass die Rechtsfigur neben den in § 421 BGB ausdrücklich genannten Merkmalen weitere - ungeschriebene - Tatbestandsvoraussetzungen enthalte. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Gleichrangigkeit bzw. Gleichstufigkeit der jeweiligen Verbindlichkeiten.

Das Erfordernis ungeschriebener Tatbestandsmerkmale wird damit begründet, dass man ansonsten das Vorliegen einer Gesamtschuld in Fällen bejahen müsste, in denen die entsprechenden Rechtsfolgen nicht passen würden. Freilich wird an dieser Stelle der Tatbestand mit den Rechtsfolgen verwechselt. Dass Rechtsfolgen "nicht passen", führt nicht dazu, dass ein Tatbestand verneint werden kann. Vielmehr sind die Rechtsfolgen des § 421 BGB dispositiv, so dass von ihnen abgewichen werden kann. Soweit eine Gesamtschuld in Sondervorschriften wie z.B. § 840 BGB angeordnet wird, kommt es auf § 421 BGB ohnehin nicht an. Indem das Erfordernis ungeschriebener Tatbestandsvoraussetzungen verneint wird, kann in bestimmten Fällen, etwa beim Regress bei einer Mehrheit von Sicherungsgebern, auf komplizierte Analogiekonstruktionen verzichtet werden, weil § 426 BGB unmittelbar angewendet werden kann und auch die Rechtsfolge dieser Vorschrift Raum für flexible Lösungen lässt.

 

Weitere Informationen zur Veranstaltung hier...

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!