Effet utile ohne Grenzen?
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von 18:00 bis 19:30
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Dr. Rafael Harnos
referiert über die
Auswirkungen des Effektivitätsgebots auf das Kartellordnungswidrigkeitenrecht
Abstract
Das Effektivitätsgebot wird in Rechtsgebieten, die durch Normen europäischen Ursprungs beeinflusst werden, wie eine Allzweckwaffe eingesetzt. Als besonders wirkungsmächtig hat sich der effet utile im Kartellrecht erwiesen: Mit Hilfe dieses Grundsatzes hat der EuGH in den Rs. Courage (Urt. v. 20.9.2001- C-453/99) und Manfredi (Urt. v. 13.7.2002 - C-295/04 bis C-298/04) das Kartelldeliktsrecht maßgeblich beeinflusst, lange bevor der europäische Gesetzgeber dieses Rechtsgebiet qua Richtlinie harmonisiert hat.
Nunmehr greifen der Gerichtshof und das Schrifttum das Argumentationsmuster vermehrt auf, um das nationale Kartellordnungswidrigkeitenrecht nach europäischem Vorbild zu formen, was namentlich in der Rs. Schenker (Urt. v. 18.06.2013 - C-681/11) zum Ausdruck kommt.
Außerdem wird das Effektivitätsgebot bemüht, um den Kreis der Bußgeldadressaten im deutschen Sanktionsrecht zu erweitern. Diese Entwicklungen werden jedoch nicht widerstandslos hingenommen, wie der Gesamtrechtsnachfolgebeschluss des BGH vom 16.12.2014 - KRB 47/13 deutlich zeigt.
Im Hinblick auf diese gegenläufigen Tendenzen versucht der Vortrag, einen Weg zu finden zwischen einem ausufernden Verständnis des effet utile und den Bestrebungen, die Eigenständigkeit des deutschen Bußgeldrechts auch in Fällen mit europäischem Bezug zu erhalten.
