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Besuch des BVerfG mit Prof. HAAS

Teilnehmer der Vorlesung Verfassungsprozessrecht von Fr. Prof. Dr. Haas und Lehrstuhl Prof. Dr. Kästner bei Bundesverfassungsgerichtsverhandlung

 

Am 23. Juni 2009 nahmen zahlreiche Studierende der Vorlesung Verfassungsprozessrecht von Fr. Prof. Dr. Haas (Richterin des Bundesverfassungsgerichts a.D.) und die Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Kästner an einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teil. Gegenstand der Verhandlung vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts waren die Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz (siehe Pressemitteilung des BVerfG). Dieses ermöglicht die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu zehn Sonntagen im Jahr, darunter die vier Adventssonntage. Die Kirchen sehen darin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich statuierten Sonn- und Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV). Das Verfahren stieß auf größere Resonanz in der Presse und zur Verhandlung erschienen Bischof Dr. Wolfgang Huber (zugleich Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland) und Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky sowie für das Land Berlin Senatorin Katrin Lompscher und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Karin Seidel-Kalmutzki. Als Bevollmächtigte und Beigeladene nahmen zahlreiche namhafte Staatskirchenrechtler und Staatsrechtler teil.

Im Anschluss an die ganztägige Verhandlung führte Fr. Prof. Dr. Haas die Studierenden und die Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Kästner noch durch das Bundesverfassungsgericht.