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Verbraucherdarlehen im Fokus der Begegnung mit der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe

Am 16. Mai 2017 kam es in Tübingen zu einer neuen Begegnung der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe mit unserer Juristischen Fakultät; der juristische Gedankenaustausch zwischen BGH-Richterinnen und –Richtern fand zuletzt am BGH in Karlsruhe im Mai 2012 zum Thema Wettbewerbsrecht statt.

Die Karlsruher Juristische Gesellschaft versteht sich als Brücke zwischen Rechtswissenschaft und praktischer Anwendung des Rechts. Mit knapp 400 Mitgliedern ist ihr die Pflege der Beziehung zwischen juristischen Fakultäten und den an der rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre interessierten Kreisen des öffentlichen Lebens, der Anwaltschaft, von Wirtschaft und Verbänden ein Anliegen. Sie fördert nicht nur die rechtswissenschaftliche Lehre und Forschung, sondern insbesondere auch die Beziehungen zwischen den ehemaligen Studierenden zu ihrer Fakultät und ihrer Universität.

Zunächst hieß der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Stefan Thomas, die Mitglieder der Juristischen Gesellschaft Karlsruhe an der Universität Tübingen herzlich willkommen. Auch Dr. Bettina Brückner, Richterin am Bundesgerichtshof, begrüßte die anwesenden Mitglieder und Fakultätsmitglieder.

Den Anfang des wissenschaftlichen Programms machte Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., mit einem Vortrag zum Thema „Die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen“, der die in Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie von 2014 neu eingeführten zivilrechtlichen Pflichten des Darlehensgebers in den §§ 505 a bis 505 d BGB in den Blick nahm.

Danach ist der Darlehensgeber gehalten, die Entscheidung für die Darlehensgewährung von einer Prognose abhängig zu machen, ob der Darlehensnehmer mit Blick auf seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sein dürfte, die Pflichten aus dem Darlehensvertrag vertragsgemäß zu bedienen. Vorab würdigte Binder aber kurz die Verdienste des verstorbenen Tübinger Kollegen Prof. Dr. Jan Schürnbrand, der ursprünglich als Referent vorgesehen war und dafür als einer der besten Kenner des deutschen und europäischen Verbraucherkreditrechts geradezu prädestiniert gewesen sei. Einleitend skizzierte Binder dann den unionsrechtlichen Hintergrund der Neuregelungen und ging insbesondere auf die nach wie vor sehr kontrovers beurteilte Frage ein, ob das neue Regime infolge der verschärften Anforderungen und mit Blick auf das neue zivilrechtliche Sanktionensystem zu einer Kreditverknappung zumal für besonders risikobelastete Problemgruppen (junge Familien, Senioren) führen könnte. Im weiteren Verlauf ging der Referent auf die Einzelheiten der neuen Pflichten ein und diskutierte dabei vor allem die absehbaren Schwierigkeiten, die inhaltlich nur sehr vage vorgezeichneten Anforderungen in der Praxis handhabbar zu machen. Problematisch sei dabei nicht nur die gesetzgeberische Zurückhaltung bei der Formulierung präziser Vorgaben, sondern vor allem das unklare und widerspruchsvolle Zielprogramm, das letztlich nicht hinreichend Aufschluss darüber gebe, weshalb der Darlehensgeber in die Pflicht genommen werde und woran seine Pflichten zu messen seien: dienten sie dem Schutz der Stabilität des Finanzsystems, dem Verbraucherschutz – oder lediglich dem Eigeninteresse an der Vermeidung künftiger Forderungsausfälle?

Die damit umrissenen Probleme würden nur zum Teil durch die soeben verabschiedete gesetzliche Klarstellung bereinigt.

Nach der angeregten Diskussion des Referats Prof. Binder folgte das Koreferat von Dr. Eva Menges, Richterin am Bundesgerichtshof, das den Besonderheiten des Widerrufs von Verbraucherdarlehen gewidmet war.

Als weiterer Programmpunkt stand danach eine Führung durch die Paläontologischen Schausammlungen im Institut der Geowissenschaften der Universität Tübingen statt. Im Anschluss daran hatten die Teilnehmenden noch die Möglichkeit, sich bei Häppchen und Sekt über die Vorträge beider Referenten und aktuelle Themen auszutauschen.

Fotos: Emely Nann