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Tübinger Steuerrechtstagung 2018

Am 28. und 29. Juni 2018 befassten sich auf dem Tübinger Schloss hochrangige Wissenschaftler deutschsprachiger Universitäten mit dem „Selbstverständnis der Steuerrechtswissenschaft“. Den Auftakt zu der von Prof. Michael Droege und Prof. Christian Seiler veranstalteten Tagung bildete am Abend des 27. Juni ein Festvortrag von Otfried Höffe. Dieser formulierte die wohlfeile Klage über die fehlende Steuermoral aus einer neuen Perspektive, indem er nicht die Steuerschuldner, sondern den Staat als Steuergläubiger moralisch in die Pflicht nahm.

Dass der Staat als Steuergläubiger und vor allem Steuergesetzgeber einer Vielfalt wenn nicht moralischer, so doch zumindest rechtlicher Bindungen unterliegt, zeigten die wissenschaftlichen Vorträge der beiden folgenden Tage deutlich auf.

Zunächst spürte Christian Seiler dem einheitlichen Belastungsgrund hinter der Vielfalt der existierenden Steuerarten nach und fand ihn in dem Gedanken, dass der Staat durch die Steuer am Erfolg privaten Wirtschaftens teilhat; diese Idee verweise zugleich auf die Rechtfertigung der Steuer, weil privates Wirtschaften seinen Erfolg wesentlich der Existenz steuerfinanzierter staatlicher Institutionen verdankt. Die Frage nach dem Steuerrecht im Verfassungsstaat stellte Christian Waldhoff, der von einem Rückblick auf die Konstitutionalisierung des Steuerrechts unter dem Grundgesetz gekonnt auf aktuelle Herausforderungen der Steuerrechtfertigung im Mehrebenensystem der Europäischen Union überleitete.

Aus historischer Perspektive beleuchteten Andreas Thier und Simon Kempny das Steuerrecht. Thier nahm dabei das Steuerrecht in der deutschen konstitutionellen Monarchie in den Blick, während Kempny an einigen Beispielen aufzeigte, dass sich aus dem steuerrechtlichen Diskurs der „ersten Blütezeit der deutschen Steuerrechtswissenschaft“ vor dem 2. Weltkrieg für die Gegenwart so manches lernen lässt.

Paul Kirchhof konzentrierte sich in seinen Überlegungen zum Grundgesetz als „Auftrag und Grenze staatlicher Besteuerungsgewalt“ auf aktuelle Herausforderungen eines verfassungskonformen Steuerrechts. Dabei stellte er insbesondere die Frage der demokratischen Legitimation einer Steuerrechtsetzung, bei der die Entscheider das Entschiedene häufig nicht in letzter Konsequenz durchdringen und die außerdem darunter leidet, dass sich gerade die besonders leistungsfähigen Steuerpflichtigen mitunter weniger in den demokratischen Willensbildungsprozess als vielmehr in Strategien der Steuervermeidung einbringen. Ferdinand Kirchhof ergänzte diese kritischen Überlegungen durch Ausführungen zur Rolle der Gerichte in der Steuerrechtsordnung. Dabei wurde deutlich, wie sich die Judikative durch legislative „Leerstellen“ mitunter zu einem Aktionismus gezwungen sieht, der bis an die Grenzen der ihr zugeschriebenen Kompetenzen reicht.

Der Eigenschaft des Steuerrechts als besonders methodenkritischem Rechtsgebiet trugen die Vorträge von Klaus-Dieter Drüen und Rainer Hüttemann Rechnung. Drüen begegnete dem Narrativ einer pathologischen Methodendebatte im Steuerrecht mit einem unaufgeregten und differenzierenden Blick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Rechtsanwendung im Steuerrecht und der Rechtsanwendung in anderen Rechtsgebieten. Hüttemann widmete sich dem Verhältnis von Steuerrecht und Zivilrecht und betonte mit Blick auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise, dass es eine wirtschaftliche Substanz jenseits der zivilrechtlich verfassten Realität letztlich nicht gebe.

Neben derlei Besonderheiten des Steuerrechts als Rechtsmaterie wurden auf der Tagung auch viele Berührungspunkte mit benachbarten rechtlichen und außerrechtlichen Disziplinen angesprochen. Einvernehmen herrschte hierbei darüber, dass es gerade diese Berührungspunkte zu suchen und aus ihnen zu lernen gilt. So arbeitete Michael Droege die Eigenart des Steuerrechts als Materie des besonderen Verwaltungsrechts heraus und sprach sich dafür aus, den verwaltungsrechtlichen Zugang zum Steuerrecht neu zu beleben; und Ulrich Schreiber plädierte nachdrücklich dafür, den interdisziplinären Diskurs mit der Ökonomie zu verstärken und ökonomische Erkenntnisse über die Wirkung von Steuern in die rechtswissenschaftliche Befassung mit der Besteuerung einfließen zu lassen.

Marcel Krumm und Moris Lehner öffneten schließlich den Blick für Bereiche, die in der innerstaatlichen Debatte um ein systematisches und verfassungskonformes Steuerrecht mitunter in den Hintergrund geraten. Krumm rief den Zuhörern in Erinnerung, dass nicht nur das materielle Steuerrecht, sondern auch und gerade sein Vollzug der wissenschaftlichen Durchdringung bedarf und dass insbesondere die vermehrte Einbindung Privater in diesen Vollzug eine Vielzahl von Fragen aufwirft. Lehner zeigte Möglichkeiten und Grenzen nationaler Steuerrechtsdogmatik im internationalen Kontext auf. Dabei ging er unter anderem der Frage nach, wie sich das bekannt-bewährte, allerdings hochgradig unbestimmte Leistungsfähigkeitsprinzip im europäischen und internationalen Kontext fruchtbar machen lassen könnte.

Text: Prof. Christine Osterloh-Konrad