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Tarifrechtliche „Segelanleitungen“ aus erster Hand

Verfassungsrichter Prof. Kirchhof erklärte im Audi-Max die neuen Grundsätze zur Tarifkonkurrenz von Gewerkschaften.

Zwei Wochen nach dem TEG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 kam es in Tübingen zu einer bemerkenswerten Vorlesung: BVerfG-Vizepräsident Prof. Ferdinand Kirchhof erklärte das zu § 4 a TVG ergangene Judikat vor der Juristischen Gesellschaft zu Tübingen im Audi-Max.

Der JG-Vorsitzende Prof. Hermann Reichold freute sich einleitend über die seltene Gelegenheit einer „authentischen“ Interpretation durch den entscheidenden Verfassungsrichter. Es geschehe eher selten, dass Richter über eigene Urteile sich in die universitätsöffentliche Diskussion begäben. Das von Reichold so genannte „Ja, aber“-Urteil zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Tarifkollisions-Regel im TVG könnte durch Kirchhof als dem Vorsitzenden des Ersten Senats sicher besser als von jedem anderen den gut 150 hier versammelten Experten und Interessenten des Arbeitsrechts ausgedeutet werden.

Prof. Ferdinand Kirchhof betonte eingangs die Schwierigkeit des ganz neuen Themas – innergewerkschaftlicher Wettbewerb um die besseren Tarifkonditionen – und die Besonderheit des vorbehaltlos gewährleisteten Koalitionsgrundrechts in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz: ein so „gepanzertes Grundrecht“, das sich wie eine Mimose nach dem Motto „Rühr mich nicht an“ geriere, müsse sehr vorsichtig interpretiert werden. Doch könne es dem Gesetzgeber nicht untersagt sein, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie auch für den innergewerkschaftlichen Wettbewerb durch eine strukturelle Regulierung wie in § 4 a TVG geschehen zu sichern. Die Verfassungsbeschwerden gegen das 2015 erlassene Tarifeinheitsgesetz seien daher überwiegend unbegründet. Freilich müsse sichergestellt werden, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag durch den Mehrheits-Tarif verdrängt worden sei, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt würden. Bis zu einer dem entsprechenden Neuregelung des § 4 a Abs. 2 S. 2 TVG, die durch den Bundestag bis zum 31.12.2018 zu besorgen sei, müssten die Arbeitsgerichte daher Sorge dafür tragen, dass eine Verdrängung kollidierender Tarifverträge für identische Berufsgruppen nur bei plausibler Darlegung der „ernsthaften und wirksamen“ Berücksichtigung der Interessen der Minderheitsgruppen im Mehrheitstarif zulässig sei.

Kirchhof legte aber Wert auf die Feststellung, dass der Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften durch das TEG nicht ausgeschlossen werde; dies zeige sich auch darin, dass auch den Minderheitsgewerkschaften das Erstreiken von Tarifverträgen weiterhin selbstverständlich erlaubt sei. Dass der Gesetzgeber sich nicht um eine arbeitskampfrechtliche, sondern um eine tarifrechtliche Lösung des Problems der Blockademacht gewisser Spezialistengewerkschaften bemüht habe, sei dem BVerfG nicht anzulasten und könne von Karlsruhe aus natürlich nicht korrigiert werden. Dem Verfassungsgericht sei es mit dem Urteil vom 11. Juli 2017 vor allem darum zu tun gewesen, dass (1) eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 a Abs. 2 TVG der kompletten Verwerfung des Gesetzes klar vorzuziehen sei, und dass (2) die Karlsruher „Segelanleitungen“ den Arbeitsgerichten Vorgaben für einen fairen Ausgleich zwischen (reduzierter) Verdrängungswirkung einerseits und (verbesserten) Nachzeichnungsrechten der Minderheitsgewerkschaft andererseits ermöglichen sollten. Dies sei auch Ausdruck der „Zurückhaltung der roten Roben“ gegenüber der Sachkompetenz von erfahrenen Fachgerichten.

In der Diskussion wurde einerseits bemängelt, dass der Erste Senat sich dem möglicherweise untauglichen Versuch des Gesetzgebers nicht widersetzt habe, die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften durch (teilweise) Verdrängung auf der Mikroebene des Betriebs zu lösen; der Respekt vor der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers müsse Grenzen finden, wo praxisuntaugliche Lösungen generiert würden (sollten etwa Notare als geeignete Problemlöser bei der Bestimmung der Mehrheitsgewerkschaft mitwirken?). Andererseits wurde herausgestellt, dass die „Vorwirkung“ des Gesetzes bisher insoweit erfolgreich gewesen sein könnte, als keine neuen Blockadestreiks erfolgt seien, seit das Gesetz in Kraft gesetzt worden war. Schließlich wurde von Prof. Kirchhof klar gestellt, dass auch eine Versäumung der gesetzten Nachbesserungsfrist durch den untätigen Gesetzgeber nicht etwa die Regelung des § 4 a TVG ganz außer Kraft setzen könne, es also keinen Komplettentfall des Gesetzes nach Fristversäumung gebe.

 

Text: Prof. Dr. Hermann Reichold

Bilder: Emely Nann