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„Netzwerk Ost – West“: Rechtsvergleich als unabdingbares Werkzeug eigener Jurisdiktion

Im Zeitraum vom 28. Juli 2017 bis zum 12. August 2017 fand erstmals das internationale Austauschseminar zwischen der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und der Partnerfakultät der Universität der Wissenschaften Szeged/Ungarn unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Heinrich, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht, statt. Thema des diesjährigen Austauschseminars war „Die Straftatbestände gegen die öffentliche Ordnung“.

Im Rahmen des Austauschseminars haben je 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der beteiligten Fakultäten die Möglichkeit, die Systematik eines ausländischen Rechtssystems kennen zu lernen und auf Grundlage ihrer schriftlichen Seminararbeiten mit der ungarischen Partnerin bzw. dem ungarischen Partner einen rechtsvergleichenden Vortrag zu dem jeweiligen Thema auszuarbeiten.

Am Montag, den 7. August 2017, wurden nach einer erfolgreichen Woche in Ungarn die ungarischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Großen Senat der Neuen Aula empfangen. Nach einer Begrüßung durch Michelle Scharf, eine der diesjährigen studentischen Organisatorinnen, hieß auch Dekan Prof. Dr. Stefan Thomas die ungarische Seite herzlich in Tübingen willkommen. Dank solch einer Kooperation mit ausländischen Fakultäten würden außerhalb einer selbstdifferenzierten Betrachtung der eigenen Jurisdiktion neue rechtsvergleichende Impulse möglich, wodurch beide teilnehmenden Universitäten voneinander profitieren könnten.

Daneben begrüßte Prof. Dr. Jörg Eisele als Vertreter von Prof. Dr. Bernd Heinrich und des gesamten strafrechtlichen Fachbereichs die ungarische Seite des Austauschseminars. Dieses Austauschseminar ermögliche nicht nur einen Einblick in ein anderes Rechtssystem und in eine fremde Kultur, vielmehr biete es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Chance, Kontakte zu ausländischen Studierenden zu knüpfen und sich im Zuge des Rechtsvergleichs mit der eigenen Jurisdiktion kritisch auseinander zu setzen. Zudem schaffe es speziell für die ausländischen Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit dem deutschen Recht auseinander zu setzen und diese Kenntnisse durch einen „Master of Laws“ oder ein Auslandssemester zu intensivieren.

Anschließend hieß auch Kim Weinmann im Namen der Baden-Württemberg-Stiftung alle anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Tutorinnen und Tutoren sowie Professoren herzlich willkommen. Die Baden-Württemberg-Stiftung initiiert und unterstützt jährlich als eine der größten Stiftungen Deutschlands seit ihrer Gründung im Jahre 2000 Programme und Projekte, deren Schwerpunkte in den Bereichen der Forschung und Bildung sowie der Gesellschaft und Kultur liegen. Im Rahmen der „Kooperation Osteuropa“ wird das Projekt „Netzwerk Ost – West“ nachhaltig unterstützt und somit der Dialog mit Osteuropa gefördert und aufrechterhalten.

Im Anschluss referierte RA Lilla Juharos, LL.M. zum Thema: „Die Auslieferung im Rahmen des EU-Haftbefehls und die Vollstreckungsunterbrechung in der anwaltlichen Praxis“. In ihrem Vortrag befasste sich Juharos mit den bestehenden praktischen Problemen der Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung aufgrund eines EU-Haftbefehls nach Ungarn sowie der Möglichkeiten einer Vollstreckungsunterbrechung bei EU-Ausländern, sofern die Verurteilung und der Haftantritt in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Besondere Berücksichtigung fand der Blickwinkel betroffener ungarischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Hierbei spielt insbesondere der dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegende europäische Gedanke der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten eine elementare Rolle, wodurch ein gleichwertiger und wirksamer Schutz der auf Unionsebene und in der Charta anerkannter Grundrechte gewährleistet werden kann. Im Zuge Ihres Referats ging Juharos ausführlich auf dieAnwendbarkeit der einzelnen Vorschriften des Auslieferungsverfahrens gemäß dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ein. Anzumerken ist hierbei, dass im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nach dem Europäischen Haftbefehl grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung vorgenommen wird. Diese kommt gem. § 10 Abs. 2 IRG lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht, beispielsweise wenn schwerwiegende Zweifel am Tatverdacht aufgrund eines Alibis zum Tatzeitpunkt bestehen. „In der Praxis ist es den Mandanten oft schwer zu erklären (…). Die Betroffenen sitzen in Haft und hierbei ist die erste Reaktion oft der Versuch einer Rechtfertigung“, so die Praktikerin. Aktuell werden in der Praxis insbesondere die menschenunwürdigen Haftbedingungen kritisiert, welche Ungarn zurzeit vor besondere Herausforderungen stellt. Hierbei gehören insbesondere auch die Einhaltung der Mindeststandards für Haftbedingungen (Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.05.2017, Ausl 301 AR 54/17).

Geschlossen wurde der Vortrag mit einem kurzen Exkurs über das Verfahren bei verurteilten ungarischen Staatsbürgern gemäß § 456a StPO.

Im Anschluss hatten alle anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch die Möglichkeit, sich bei Brezeln und Sekt über aktuell kontrovers diskutierteThemen ungarischer und deutscher Jurisdiktion auszutauschen.

Die Juristische Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen dankt allen anwesenden Referentinnen und Referenten. Ein großer Dank geht auch an die Baden-Württemberg-Stiftung, welche mit ihrem Engagement solch ein Projekt ermöglicht und Studierenden die Chance eröffnet, nicht nur mittels Rechtsvergleich die eigene Jurisdiktion kritisch zu hinterfragen zu können, sondern auch Kontakte zu ausländischen Studierenden zu knüpfen.

 

Text: Emely Nann