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Kulturelle Diversität im Privatrecht

Prof. Mareike Schmidt befasste sich im Rahmen einer Veranstaltung des Forums Junge Rechtswissenschaft Tübingen mit Schnittstellen von Kultur und Privatrecht

Am 20. Januar 2019 lud das Forum Junge Rechtswissenschaft zu einem Vortrag von Prof. Dr. Mareike Schmidt, LL.M. (Tsinghua, China) zum Thema „Kulturelle Diversität im Privatrecht“ in die Neue Aula der Universität Tübingen ein.

Mareike Schmidt studierte von 2001 bis 2007 Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg sowie der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach Absolvierung eines Master of Laws im Chinesischen Recht an der Tsinghua Universität Peking (China) nahm sie 2008 eine Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl von Frau Professor Schwenzer an der Universität Basel auf. Im Anschluss an ihre Promotion im Jahr 2012 zum Thema „Produktrückruf und Regress“, 2014 ausgezeichnet mit dem Walther Hug-Preis, absolvierte Schmidt ihr Referendariat in Hamburg, Pretoria und Tiflis. Von 2012 bis 2015 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Universitätskolleg und am Zentrum für rechtswissenschaftliche Fachdidaktik der Universität Hamburg tätig. Derzeit hat sie eine Juniorprofessur für Zivilrecht sowie rechtswissenschaftliche Fachdidaktik an der Universität Hamburg inne.

Zu Beginn ihres Vortrags beschäftigte sich Mareike Schmidt mit der Frage nach den Schnittstellen von Kultur und Privatrecht. Kulturelle Diversität werde derzeit mit Blick auf das Privatrecht vorwiegend im Internationalen Privatrecht, im Familienrecht sowie im Arbeitsrecht und Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz diskutiert. Leerstellen fänden sich allerdings im Kernbereich des Bürgerlichen Rechts, dem „Vermögensrecht“, insbesondere in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, dem Vertragsrecht, dem Delikts- und Bereicherungsrecht sowie dem Sachenrecht. Da jedoch letztlich jedes Verhalten kulturell geprägt sei, müsse das Vermögensrecht notwendigerweise überall dort, wo es an menschliche Verhaltensweisen anknüpft, kulturelle Hintergründe einbeziehen. Daher gelte es, deren Relevanz auch im Kernbereich des Privatrechts zu untersuchen.

Aufgrund der bestehenden Heterogenität der deutschen Gesellschaft tauchten in der Gerichtspraxis in vielen Teilrechtsgebieten des Vermögensrechts tatsächlich vielfach kulturelle Aspekte auf. Dabei stelle sich die Frage, wie die Gerichte im einzelnen Fall mit kulturellen Hintergründen umgehen, ob und wie sie diese in ihre Entscheidung einfließen lassen. Angeführt wurde u.a. das Beispiel der Bemessung von Schmerzensgeld.

Die Referentin machte verschiedene Fallgruppen aus, in denen der kulturelle Hintergrund als „Bonus“ oder als „Malus“ fungierte oder schlicht keine Beachtung in der Entscheidung fand. „Nach dem derzeitigen Stand der Analyse lässt sich eine Tendenz der Gerichte erkennen, den ‚fremden’ kulturellen Hintergrund einer Partei jedenfalls dann zu deren Gunsten zu berücksichtigen, wenn es auf eine Bewertung der individuellen Umstände ankommt“, so Mareike Schmidt. Entscheidungen, in denen der kulturelle Hintergrund ausdrücklich zuungunsten der „fremden“ Partei berücksichtigt wurde, fänden sich dagegen nur ausnahmsweise.

Eine grundsätzliche Bereitschaft, „fremde“ kulturelle Hintergründe zu berücksichtigen, lasse sich auch in einer ganzen Reihe von Entscheidungen erkennen, in denen die Beteiligten vom Gericht als „demselben Kulturkreis“ zugehörig betrachtet werden. Allerdings bleibe dabei teilweise unklar, wie weit diese im Einzelfall tatsächlich die Entscheidung prägen; es seien verschiedene Mechanismen erkennbar, durch die die „fremden“ kulturellen Hintergründe letztlich doch unberücksichtigt blieben.

Schließlich wies Mareike Schmidt darauf hin, dass den untersuchten Entscheidungen häufig keine Informationen darüber zu entnehmen seien, woher das jeweilige Gericht seine Kenntnisse über die jeweiligen kulturellen Spezifika beziehe. Nicht selten entstehe dabei der Eindruck, dass vor allem mit Stereotypen gearbeitet werde. Auch bliebe vielfach unklar, auf welche Weise diese Eingang in das Gerichtsverfahren finden – ob durch Parteivortrag oder durch das Gericht selbst.

Unabhängig von der Frage, ob die Rechtsprechung insgesamt adäquate Lösungen für den Umgang mit „fremden“ kulturellen Hintergründen biete, fehle es nach Auffassung der Referentin an einer dogmatisch und theoretisch fundierten Analyse, ob, wann und auf welche Weise kulturelle Hintergründe zu berücksichtigen seien. „Zur Untersuchung der Bedeutung kultureller Hintergründe schlage ich vor, an eine (rechts-) soziologische Perspektive anzuknüpfen“, so Schmidt. Danach lassen sich kulturelle Hintergründe in Form von Bräuchen, Sitten und Konventionen als (außerrechtliche) soziale Normen im weitesten Sinne beschreiben.

Aus dieser Perspektive werde erkennbar, dass das (Vermögens-)Recht – ganz unabhängig von kultureller Heterogenität – an verschiedenen Stellen auf soziale Normen Bezug nehme. Als Beispiele seien hier die §§ 157, 242 BGB sowie die dogmatischen Figuren der adäquaten Kausalität sowie der Verkehrspflichten genannt. In den analysierten Entscheidungen werde diese Verknüpfung daran erkennbar, dass Gerichte in unterschiedlichen Kontexten auf den „hiesigen“ oder „unseren Kulturkreis“ verwiesen.

Mit der zunehmenden kulturellen Diversität der in Deutschland lebenden Personen gehe auch eine größere Heterogenität bestehender sozialen Normen einher. Eine alleinige Bezugnahme auf althergebrachte „hiesige“ soziale Normen werde dadurch zunehmend in Frage gestellt. „Es gilt, einen kohärenten und differenzierten Lösungsansatz für eine kulturell plurale Gesellschaft zu erarbeiten mit dem Ziel der Reduktion von pauschalen Zuschreibungen, Essentialisierungen und Stereotypen.“

 

Im Rahmen einer anschließenden regen Diskussions- und Fragerunde hatten die Zuhörenden die Gelegenheit, die genannten Thesen zu erörtern und das Thema zu vertiefen. So stellte sich unter anderem die Frage nach dem Umfang der Berücksichtigung der sozialen Normen – insbesondere in Abgrenzung zu Rechtsnormen – und inwiefern diese von den Gerichten erfasst werden könnten.

 

Text: Emely Nann