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„Die geistige Eigenart des Werkes ist zu wahren“ - Urheberrechtliches Symposium zum 70. Geburtstag von Prof. Norbert Flechsig

Zu Beginn des Symposiums am 8. Dezember  2017 begrüßte Dekan Prof. Stefan Thomas alle Anwesenden, insbesondere den Jubilar Prof. Flechsig. Tübingen sei eine wichtige Wirkungsstätte für Flechsig gewesen. Nach seiner Promotion an der Universität Freiburg mit der Arbeit „Der Leistungsintegritätsanspruch des ausübenden Künstlers“1976 konnte er trotz seiner Belastung im Hauptberuf viele weitere wichtige Veröffentlichungen zu seinem Spezialgebiet publizieren. Er übernahm dann 2002 eine Lehrtätigkeit an der Eberhard-Karls-Universität als Honorarprofessor mit dem Schwerpunkt für Urheber- und Medienrecht. Seit nunmehr 15 Jahren sei das Urheberrecht in Tübingen in guten Händen, lobte Thomas. Flechsig könne schon deshalb Generationen von Studenten für das Urheberrecht begeistern, da er selbst begeistert sei und durch seine Verquickung von Praxis und Wissenschaft eine außerordentliche Lehre schaffe, welche bundesweit einzigartig sei.

Den Anfang des wissenschaftlichen Programms machte Prof. Renate Schaub von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum mit einem Vortrag über die „Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet“. Durch die Weitläufigkeit und die vernetzten Strukturen des Internets als modernes Medium seien Urheberrechtsverletzungen immer einfacher für den Täter, da dieser zumeist sehr schwer zu finden sei. Dies führe dazu, dass die Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet mit dem traditionellen Normensystem immer schwerer zu erfassen sei, was zu einem komplexen Normengefüge und einer überaus spezialisierten Rechtsprechung führe. „Unser Rechtssystem steht auf dem Prüfstand“, so die Referentin. Da im Rahmen der rasanten Entwicklungen des Internets die Haftungsformen für Urheberrechtsverletzung nicht vollständig zu erfassen sei, hätten sich differenzierte Hilfskonstruktionen herausgebildet. Insgesamt entstünden durch Urheberrechtsverletzungen im Internet kaum zu koordinierende Regelungskomplexe – diese sollten nicht nur der Rechtsprechung auferlegt werden, vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert: „Es ist einiges an Systematisierung zu leisten“, so Schaub.

Es folgte ein Referat von Prof. Bernd Heinrich der Juristischen Fakultät Tübingen über „Die Zivilrechtsakzessorietät des Urheberstrafrechts“. Wie viele Bereiche des Nebenstrafrechts, so zeichne sich auch das Urheberstrafrecht durch eine strikte Zivilrechtsakzessorietät aus. Dies bedeute, dass sämtliche Tatbestandsmerkmale insbesondere des zentralen Tatbestandes des § 106 UrhG im materiellen Teil des Urheberrechts eine eigene Definition gefunden hätten, die auf das Strafrecht übertragbar sei. Ein Verstoß gegen die zivilrechtlichen Bestimmungen des UrhG habe, so Heinrich, somit regelmäßig eine entsprechende Strafbarkeit zumindest im Rahmen der urheberrechtlichen Verwertungsrechte zur Folge. Dennoch falle es auf, dass Zivilgerichte in einer großen Zahl mit Urheberrechtsverletzungen befasst sind, es aber strafrechtlich kaum entsprechende Verurteilungen gebe. In seinem Vortrag machte Heinrich deutlich, welche Gründe dies haben mag. So finden sich beispielsweise erste Ansätze bei der Rechtsdurchsetzung: Einerseits wird in den wenigsten Fällen seitens des Geschädigten der erforderliche Strafantrag gestellt. Wenn die Staatsanwaltschaft auch das besondere öffentliche Interesse nicht bejaht, werde das Verfahren in diesen Fällen nicht eröffnet. Liegt ein Strafantrag vor, dann werde in der Praxis seitens der Staatsanwaltschaften oft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint und auf den Privatklageweg verwiesen, der nicht ergiebig sei. Auch sind Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO häufig. Hinzu komme eine besondere strafrechtliche Irrtumsregelung. Auch werde durch das Strafrecht nur die Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte sanktioniert; eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts sei dagegen nur im Ausnahmefall strafbar. Schließlich, so Heinrich, greift die zivilrechtlich mögliche Analogie auf das Strafrecht nicht durch. Zu einem weiteren Unterschied komme es schließlich dann, wenn der Verletzte einen Urheberrechtsverstoß nachträglich genehmigt, was zivilrechtlich möglich ist, auf das Strafrecht aber nicht durchschlage. De lege ferenda zeigte der Referent am Ende seines Vortrages noch Möglichkeiten einer Entkoppelung der beiden Rechtsmaterien auf: So könnte sich das Strafrecht auf gewerbsmäßige Rechtsverletzungen beschränken, in § 106 UrhG könnte eine Bagatellklausel eingeführt werden, eine Strafbarkeit könnte sich auf unerlaubte Vervielfältigungen beschränken, die in Verbreitungsabsicht erfolgen und schließlich könnte eine eigenständige strafrechtliche Begriffsbildung entwickelt werden, was zu einer unterschiedlichen Auslegung derselben Begriffe im Strafrecht und im Zivilrecht führen würde. Ob man einen dieser Wege einschlage, sei aber letztlich eine politische Entscheidung, die sich an der Frage messen lassen muss, ob das geistige Eigentum denselben Schutz genießen soll wie das Sacheigentum.

Im Anschluss an eine kurze Pause referierte Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Sandberger, Kanzler a.D. der Universität Tübingen, zu dem Thema „Wissenschaftsschranke – Zur Reform des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft“. Die Digitalisierung habe das wissenschaftliche Publikationswesen revolutioniert. Bedingt durch die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen blieben die realen Möglichkeiten der digitalen Nutzung wissenschaftlicher Zeitschriften hinter den technischen Möglichkeiten des Zugangs zurück. Aufgrund dessen, so der Referent, hätten Wissenschafts- sowie Wissenschaftsförderorganisationen Konzepte zur Verbesserung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen („Open-Access“) entwickelt und eine Neuausrichtung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Zwecke von Forschung und Lehre gefordert. Die Urheberrechtsgesetznovelle vom 1. Oktober 2013 hatte das obligatorische Zweitveröffentlichungsrecht (§ 38 Abs.4 UrhG) für Publikationen aus öffentlicher Forschungsförderung eingeführt. Dieses eröffne bei einem Verlagsvertrag mit ausschließlichem Verwertungsrecht des Verlegers die Befugnis des Autors, seinen Beitrag nach Ablauf einer Karenzfrist öffentlich zugänglich zu machen. Dies sei wegen ihrer Auswirkungen auf die nach Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Publikationsfreiheit hoch umstritten. Das am 1. März 2018 neu in Kraft tretende Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft enthalte nun eine systematische Neuordnung der gesetzlich erlaubten Nutzungen zugunsten von Unterricht und Wissenschaft. Das Gesetz sei jedoch nur einer der Wege, im Rahmen bestehender Geschäftsmodelle den Zugang zu wissenschaftlichen Werken für Zwecke der Lehre und Forschung in einem fairen Ausgleich zu erleichtern, so der Referent.

Abschließend beschäftigte sich Prof. Norbert Flechsig mit der Frage „500 Jahre Schutz des Werkschaffens – Sind wir für die Zukunft gerüstet?“. Dieser Titel solle daran erinnern, dass vor etwa 500 Jahren erst die Medienrevolution des mobilen Letterdrucks es den Reformatoren ermöglichte, ihre „confessiones“, „confutationes“ und „protestationes“ im deutschen Sprachraum zu vermitteln. Mit der Beförderung der Verbreitung sämtlicher Druckerzeugnisse des Humanismus wurden die Aufklärung und Allgemeinbildung nachhaltig befördert. Urheberrecht sei zunächst Ausdruck des Anspruchs auf Schutz des Geistigen Eigentums aus primärem Verfassungsrecht. So sei der Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen, wo dem Urheberrecht ein zeitgemäßeres, dem Fortschritt der Technik angemesseneres Verständnis des Urheberrechts als Eigentumsrecht zukommen muss – ganz nach dem Motto: „Wer in die Zukunft schaut, muss zunächst die Gegenwart betrachten“. Die Beherrschung unseres alltäglichen Lebens durch Rechenoperationen (Algorithmen) könne mit dem Begriff der „Algorithmokratie“ umschrieben werden, so der Jubilar. Das Urheberrecht in der Kultur der Digitalität sei insbesondere durch Netzwerkgesellschaften und ihre Intermediäre bedroht. So führte Flechsig an, dass global operierende private Unternehmen als Anbieter digitaler Dienste nicht nur Big Data in ungeahnter Größenordnung erhoben, gespeichert und vermarktet hätten; diese bedienten sich hierbei auch noch - oftmals willkürlich - der Werk- und Leistungsschutzrechte der Urheber. Die das private wie öffentliche Leben bestimmende „Algorithmokratie“ verlange auch im Bereich des Geistigen Eigentums nach einer Neujustierung des Urheberrechts. Um dieses zu erhalten, gäbe es keinen anderen Weg als den, sich den grundlegend veränderten Bedingungen anzunähern. Jedoch darf, so der Referent, die Macht der Algorithmen nicht zur Ohnmacht des Rechts führen. „Gemäß der altrömischen Maxime: Hominum causa omne ius constitutum sit - muss alles Recht um des Menschen willen gesetzt sein. Das gilt auch für die schützenswerten Emanationen des menschlichen Geistes: sein Werkschaffen“, so Flechsig.

Zum Abschluss hatten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums, sich bei einem Glas Wein und Häppchen über die einzelnen Vorträge der vier Referenten auszutauschen.

Text & Fotos: Emely Nann