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Die dritte Gewalt als Garant des Rechtsstaates

Abschiedsvorlesung von Professor Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, zum Thema „Der Richter als Kontrolleur, Akteur und Garant der Rechtsordnung“ im vollen Audimax.

 

 

„Sie, Herr Kirchhof, stehen, wenn bis dahin nicht der Himmel einstürzt oder Sie weggegangen sind, im Jahr 2015 zur Emeritierung an“, zitierte der Dekan Prof. Jochen von Bernstorff das Dekansschreiben aus dem Jahr 1987 zur Festlegung des Termins der Antrittsvorlesung von Prof. Ferdinand Kirchhof. Zum tatsächlichen Abschied drei Jahre später  waren am 9. November zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, darunter der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, sowie verschiedene Präsidenten verschiedener Gerichtshöfe des Bundes und Freunde und Interessierte im Audi-Max zusammengekommen.

In seinem Grußwort zeichnete von Bernstorff die akademische Laufbahn Kirchhofs nach und betonte, dass sein Wirken immer durch Forschung und Praxis geprägt gewesen sei. Dies zeige sich besonders anhand seines umfangreiches Schrifttums, seiner Tätigkeit als Richter am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, als einflussreiches Mitglied der Föderalismusreformkommission und seinem Beitrag zur Schuldenbremse. Auch als Richter am Bundesverfassungsgerichts habe er Urteile maßgeblich geprägt. Besonders hervorzuheben sei dabei das Hartz-IV-Urteil, in dem der Satz „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“ deutlich mache, dass rationale Urteilskraft und lebensnahes, menschliches Einfühlungsvermögen zusammengehören und damit die ethische Haltung Kirchhofs zum Ausdruck brächte.

Daneben habe sich Kirchhof auch für die Studierenden und die Fakultät als Dekan und als Prorektor der Universität Tübingen engagiert. Zu diesem Engagement gehörte unter anderem der Aufbau des Schwerpunktbereichs im Steuerrecht und die Vorlesung im Verfassungsprozessrecht, bei der Wissen vermittelt werde, das so in keinem Lehrbuch nachzulesen sei. Auf die Bitte der Fakultät hin werde Kirchhof die Vorlesung auch weiterhin halten, sodass der Abschied eigentlich gar kein richtiger sei.

Schließlich erinnerte von Bernstorff vor dem Hintergrund des geschichtsträchtigen Datums an den existentiellen Wert des Bundesverfassungsgerichts für das Gemeinwesen, dessen Wichtigkeit angesichts der Entwicklungen in unseren östlichen Nachbarländern wieder besonders aktuell sei. Kirchhof widmet seine Abschiedsvorlesung wesentlichen dem Thema „Der Richter als Kontrolleur, Akteur und Garant der Rechtsordnung“.

Zuvor bedankte er sich bei der Fakultät für die Unterstützung in Forschung und Lehre und dafür, dass sie seine vielen Abwesenheitszeiten als Prorektor und Richter am Bundesverfassungsgerichtet hingenommen habe. Er selbst sehe seinen Abschied, der angesichts des illustren Publikums ohnehin leicht falle, weniger als Ende seiner Universitätskarriere, sondern als „Vorlesungstätigkeit mit deutlich gemindertem Zeitaufwand“.

Ziel der Abschiedsvorlesung sei es, seine Erfahrungen aus 16 Jahren Richterzeit mitzuteilen, damit Praxis mit der Wissenschaft zu verbinden und eine aktuelle Zustandsbeschreibung der Gerichtsbarkeit zu bieten, die auch Perspektiven aufzeigen solle, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln könnte.

Der 9. November sei ein guter Termin, um grundsätzlich über die dritte Gewalt und die Frage nachzudenken, was die deutsche Gerichtsbarkeit zur Konsolidierung des Staatswesens über das Entscheiden von Streitigkeiten hinaus beiträgt.

Zunächst sei es Aufgabe der Rechtsprechung als Kontrolleur, Sachverhalte nachträglich zu beurteilen, zu subsumieren und am Maßstab des vorgegebenen Rechts zu messen. Darauf habe ich sich die Gerichtsbarkeit allerdings nie beschränkt, wie beispielweise das Jugendstrafrecht zeige, weil dort nicht die nachträgliche Beurteilung, sondern die „Erziehung“ im Vordergrund stehe.

Historisch seien verschiedene Phasen zu identifizieren, in denen sich die Kontrollfunktion der Gerichte auch verändert habe. Am Anfang der Bundesrepublik sei vor allem durch die Methodenlehre ein gewisser Spielraum bei der Auslegung entstanden, während in den 70er Jahren die Kontrollaufgaben eher zurückgenommen worden seien. Dafür stehe beispielhaft das Thema der Einschätzungsprärogative als eine Begrenzung bei der Überprüfung von Entscheidungen durch Gerichte.

Obwohl das Grundthema, so Kirchhof, immer die Rechtsanwendung und –fortbildung gewesen sei, sei die Gerichtsbarkeit nie auf die Subsumtion und rechtliche Bewertung beschränkt gewesen, um gesellschaftlichen Ertrag zu generieren. Der Richter sei daher immer auch Akteur der Rechtsordnung. Richterliche Aktion sei das Gestalten, das Wirken in die Gesellschaft und das Setzen von Akzenten über die Rechtsanwendung hinaus. Den Gerichten werde nach wie vor zwar vorgeworfen, zu viel zu gestalten und zu übergriffig über ihre rechtlichen Vorgaben hinauszugehen. Allerdings zeige schon der Blick auf die gerichtlichen Verfahren, dass bereits die Grundstruktur der Gerichtsbarkeit eine umfassende politische Gestaltung unmöglich mache. Die Aktionsfähigkeit von Richtern sei insbesondere durch das Antragserfordernis und damit die maßgebliche Fremdbestimmung von Thema und Streitgegenstand, die Bindung an den Rechtsmaßstab und die Notwendigkeit rechtlicher Argumentation im Spruchkörper begrenzt. Insbesondere die Notwendigkeit rechtlicher Argumentation habe disziplinierende Wirkung, weil so verhindert werde, dass politische Programme durchgesetzt werden könnten, die sich nicht unmittelbar aus der Rechtsordnung ergeben.

Der scheidende BVerfG-Vizepräsident erwähnte andererseits auch die durch die Rechtsordnung vorgesehenen besonderen Rechtsbehelfe, wie etwa die Klageverfahren nach Art. 100 GG oder § 47 I VwGO sowie die Verfassungsorganklage. Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen Richter tätig werden müssten, weil der Gesetzgeber nicht gehandelte habe. Dies habe sich besonders am Beispiel der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gezeigt, bei der der Gesetzgeber eine Anpassung der steuer- und sozialrechtlichen Regelungen unterlassen und es damit den Gerichten überlassen habe, die Gleichstellung durch die Anwendung von Art. 3 I GG voranzutreiben.In anderen Fällen sei die Gerichtsbarkeit durch Ausdehnung des Rechtsmaßstabs aktiv geworden, beispielsweise bei der Entwicklung der Dogmatik zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte.

Dass der Richter auch Akteur sei, zeige sich besonders auch bei der Rechtsprechung des EuGH, der sich einerseits als Hüter des EU-Rechts, andererseits jedoch auch als Motor der Integration verstehe und durch die Entwicklung des Anwendungsvorrang die nationalen Rechtsordnungen tief eindringe. Laut Kirchhof gebe es allerdings auch erfolglose richterliche Aktionen wie zum Beispiel das Ankündigen von Rechtsprechungsänderungen, bei denen der Gesetzgeber den subtilen Aufforderungen der Gerichte einfach nicht nachkommen wolle. Weiterhin gehöre zur richterlichen Aktion auch die Entwicklung des Sachlichkeitsgebots, das sich nicht einfach so aus dem Gesetz ergebe, sondern „mühsam herauspräpariert“ werden müsse. Fälle, in denen Gerichte durch die Politik zur Aktion instrumentalisiert würden, indem die erste Gewalt ein Ziel normativ verfestige, deren Implementation aber den Gerichten überlasse, seien hoch problematisch. Dadurch erhalte, so Kirchhof, ergebe sich eine „Lösung mit Schlagseite“, weil Gerichte nur am Rechtsmaßstab urteilen könnten und so die Vielfalt der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten außer Acht lassen müssten. Dies zeige sich aktuell bei den sich häufenden Klagen zur Luftreinhaltung, bei denen den Gerichten nichts Anderes übrigbliebe, als Fahrverbote als die einzige mögliche Lösung anzuerkennen.

Schließlich sei der Richter aber auch Garant der Rechtsordnung. Krichhof legte Wert darauf, dass dies der Mehrwert sei, den die dritte Gewalt für die Gesellschaft und den Staat insgesamt ausmache. Zunächst wirkten Gerichte an der Stabilität der Rechtsordnung durch die Rechtskraft der Urteile mit. Während politische Entscheidungen unproblematisch geändert werden könnten, schaffe die Bindung durch Rechtskraft Stabilität. Kehrseite sei aber, dass zu viele Entscheidungen die Politik behindern könnten: „Stabilität kann auch Versteinerung heißen“.

Letzen Endes komme den Gerichten auch die Aufgabe zu, Rationalität in die Rechtsordnung zu bringen. Der Gesetzgeber sei überdies hektisch, stehe unter dem Druck der Öffentlichkeit und sei auf das Aushandeln von Kompromissen angewiesen Dies habe oft zur Folge, dass Gesetze nicht unmittelbar der bewährten Gesetzessystematik entsprächen. So müssten es die Gerichte durch die Anwendung von Art. 3 I GG schaffen, dass widersprüchliche Gesetze systematisch verständlich würden und so zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitrügen.

Darüber hinaus müssten insbesondere die Verfassungsgerichte die Demokratie stärken, indem sie die erste Gewalt dazu auffordern, selber tätig zu werden. Die überwiegende Zahl der verfassungswidrigen Gesetze würden an den Gesetzgeber zurückverwiesen; auch die Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt und zur Wesentlichkeitslehre habe dieses Ziel: Das Tätigwerden der ersten Gewalt.

Als Garant der Rechtsordnung trete die Gerichtsbarkeit aber auch im europäischen Kontext durch den Dialog im Gerichtsverbund auf. Dadurch werde es möglich, dass die europäische und die nationalen Rechtsordnungen zusammenwachsen, ohne eine von beiden aufzugeben.

Zusammenfassend stellte Kirchhof fest, dass das Gerichtssystem viel mehr Funktionen als die bloße Subsumtion erfülle; vielmehr auch eine Garantenstellung für die gesamte Rechtsordnung einnehme und damit einen Beitrag zur Stabilität und Rechtsstaatlichkeit leiste.

Den eindrücklichen Vortrag des ausscheidenden Professors und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts quittierten die zahlreichen Hörerinnen und Hörer mit langem Beifall und stehenden Ovationen. Im Anschluss lud Kirchhof die Anwesenden zu einem Empfang in der Wandelhalle ein, bei dem die Möglichkeit bestand, ins Gespräch zu kommen und den Abschied würdig ausklingen zu lassen.