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Investigativer Journalismus - Gelten die Strafgesetze auch für den Pressemitarbeiter?

Antrittsvorlesung von Professor Dr. Bernd Heinrich
Investigativer Journalismus - Gelten die Strafgesetze auch für den Pressemitarbeiter?

Professor Dr. Bernd Heinrich

 

Am 1. Juli 2016 führte Dekan Prof. Christian Seiler in die öffentliche Antrittsvorlesung von Prof. Bernd Heinrich ein und zeigte dem Publikum im voll besetzten Hörsaal zunächst dessen ganz besondere Verbundenheit zu unserer Fakultät auf.

Heinrich studierte, promovierte und habilitierte sich in Tübingen bei Prof. Ulrich Weber. Nach einer kurzen Tätigkeit als Professor an der Universität Konstanz war er zwölf Jahre lang Inhaber eines Strafrechts-Lehrstuhls an der Humboldt-Universität zu Berlin, bevor er im April 2015 an seine alma mater in Tübingen zurückkehrte.

Als Nachfolger von Prof. Hans-Ludwig Günther ist er nun Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht.

 

Das Thema seiner Antrittsvorlesung wählte Heinrich aus einem seiner Forschungsschwerpunkte: dem Medienstrafrecht. Beim Investigativen Journalismus ginge es dabei um die Frage, ob Journalisten im Rahmen ihrer Recherchetätigkeit, insbesondere zur Aufdeckung von Missständen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, strafrechtliche Privilegien genießen.

Anhand einiger Fallbeispiele wie „Wallraff“, „Barschel“ und „Ossietzky“ zeigte der Vortragende, dass die Gerichte in der Praxis zumeist nicht von einer Privilegierung der Journalisten ausgingen. Die zahlreichen möglichen Straftatbestände würden in gleicher Weise gelten wie für „normale Bürger“ und reichten von Beleidigungsdelikten, über Diebstahl, Nötigung und Hausfriedensbruch bis hin zur Verletzung der persönlichen Geheimnissphäre.

 

Allerdings könne eine uneingeschränkte Anwendung strafrechtlicher Normen im Bereich des Investigativen Journalismus insbesondere mit den Grundrechten der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz kollidieren, betonte Heinrich.

Den dogmatischen Ansatz für eine mögliche Privilegierung sah er im Ausschluss der Rechtswidrigkeit, sei es durch die für einzelne Strafnormen speziellen, auf sie zugeschnittenen Rechtfertigungsgründen oder durch die allgemeine Güter- und Interessenabwägung im Rahmen des § 34 StGB, der genügend Möglichkeit biete, die grundrechtlichen Vorgaben ausreichend zu berücksichtigen.

Schließlich beantwortete Heinrich seine Ausgangsfrage mit einem eindeutigen „Ja“ – die Strafgesetze gelten uneingeschränkt auch für Journalisten und könnten nur im Ausnahmefall bei Überwiegen des Informationsinteresses der Allgemeinheit gegenüber das durch die Straftat beeinträchtigte Interesse nach § 34 gerechtfertigt sein. Vorkommen werde dies allerdings selten.

 

 

Im Anschluss der Veranstaltung fand ein Empfang im Kleinen Senat statt.

Zu den Bildern der Veranstaltung...

Text: Helen Thoma // Fotos: Pierre Bounin